13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...3a VwVfG ist bei natürlichen Personen der gewöhnliche Aufenthalt, hilfsweise der letzte gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich.5 2. Hält sich ein Asylbewerber in dem ihm gemäß § 50 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2011, 2399
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...3a VwVfG ist bei natürlichen Personen der gewöhnliche Aufenthalt, hilfsweise der letzte gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. 2. Hält sich ein Asylbewerber in dem ihm gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zug...
REWIS RS 2011, 2384
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...3a Abs. 2 Satz 4 VwVfG genannten Verfahren versandt worden sei, genüge die Übermittlung auch nicht den Anforderungen nach § 3a VwVfG. Die Schriftform der Formatvorgaben sei auch nicht durch § 13 EGovG...
REWIS RS 2020, 853