23. August 2023 10. Senat
(Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des EinkommensteuergesetzesEStG)
...3a EStG. Auch § 90 Abs. 3a EStG ist keine den § 37 Abs. 2 AO verdrängende Sonderregelung für zu Unrecht gezahlte Zulagen.19 aa) § 90 Abs. 3a EStG, der durch das Betriebsrentenstärkungsg...
REWIS RS 2023, 6215
20. November 2019 11. Senat
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
...3a EStG nichts. Man könne die Formulierung "höchstens" im Einleitungssatz zu § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zwar so verstehen, dass ein steuerrechtliches Wahlrecht bestehe, einen Ansatz unterhalb ei...
REWIS RS 2019, 1346
9. September 2015 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...3a EStG geregelten (sonstigen) Vorsorgeaufwendungen. Soweit diese (sonstigen) Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG betroffen sind, ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Senats auch wei...
NJW 2016, 432REWIS RS 2015, 5697
23. August 2017 10. Senat
(Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
...3a EStG) Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a ...
REWIS RS 2017, 6262
9. März 2023 4. Senat
(Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB)
...3a EStG die nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz zu beachtende handelsrechtliche Bewertung. Die steuerrechtlichen Sonderbestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis f EStG führen dann dazu, dass der ...
REWIS RS 2023, 2313
27. November 2020 10. Senat
(Unternehmensbezogene Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG)
...3a EStG Rz 22; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3a EStG Rz 24; KKB/Kanzler, § 3a EStG, 5. Aufl., Rn 100; Seer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 3a Rz 19; Schmidt/Levedag, EStG, 39. Aufl., § 3a Rz...
REWIS RS 2020, 3712
20. März 2014 6. Senat
Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 43/13 Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter 1. Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38 Abs. 3a EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d A...
REWIS RS 2014, 6854
20. Juli 2023 8. Senat
Streitjahr, Kostenerstattungsverfahren, Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Teileinspruchsentscheidung, Einkommensteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Gesetzliche Krankenversicherung, Private Krankenversicherung, Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, Dienstleistungen, Basisabsicherung, …
...3a EStG kein Raum. 34Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerli...
REWIS RS 2023, 7485
28. Oktober 2020 10. Senat
(Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. …
...3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind.3 Die Kläger reichten ihre Einkommensteuererklärung 2017 in Papierform beim Beklagten u...
REWIS RS 2020, 3623
20. Mai 2015 1. Senat
Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung
...3a EStG 2009 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) --EStG 2009/2010-- geschaffen worden sind, geändert haben könnte, kann dahinstehen. Beide...
REWIS RS 2015, 10811
13. Januar 2022 10. Senat
Altersvorsorgeaufwendungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen
...3a EStG zu. Das FG wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. II. 3 Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger geltend gemachten Revisionsz...
NJW 2022, 1480REWIS RS 2022, 2064
5. Mai 2011 4. Senat
Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für …
...3a Buchst. d EStG 1999, sondern auch der Betrag, der sich nach Ansammlung und nach Abzinsung ergebe, jährlich gleich sein müsse. Dies ergebe sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 1999.16 ...
REWIS RS 2011, 7006
10. Februar 2015
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage, wenn Steuerbescheid hinsichtlich des Streitpunktes für vorläufig erklärt ist)
...3a EStG nicht abzugsfähig seien. Die geltend gemachten Aufwendungen gehörten zu den unvermeidbaren Privataufwendungen i.S. des subjektiven Nettoprinzips (vgl. hierzu auch Lang in Tipke/Kruse, Steuerre...
REWIS RS 2015, 15753
13. Oktober 2015 9. Senat
Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...3a EStG einen Abzug als Sonderausgaben bis zu den Höchstgrenzen des § 10 Abs. 3 ff. EStG; dies gilt nach dem einleitenden Satz in Abs. 1 der Vorschrift jedoch nur, wenn sie "weder Betriebsausgabe...
REWIS RS 2015, 4030
22. März 2023 10. Senat
(Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von …
...3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen übersteigen (Erstattungsüberhang), der Erstattungsüberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzuset...
REWIS RS 2023, 4184
30. Dezember 2010 3. Senat
Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
...3a EStG); dabei handelt es sich um die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 179 der Abgabenordnung). Die Eintragung von Kindern auf der Lohnsteuerkarte hat seit 1996 keine Bedeutung m...
REWIS RS 2010, 5
6. Juli 2016 10. Senat
Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...3a EStG berücksichtigt werden können (im Ergebnis ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2013 13 K 3456/12 E, EFG 2014, 260, unter II.2.b dd; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2015 3...
NJW 2016, 3550REWIS RS 2016, 8705
9. April 2019
Anspruch auf Bewilligung eines höheren Wohngeldsatzes
...3a EStG mit ihren Besteuerungsanteilen oder etwaigen Ertragsanteilen sowie darüber hinaus nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 WoGG zum Jahreseinkommen. Dabei ist von den Bruttobeträgen auszugehen, weil § 14 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 8363
24. Mai 2023 10. Senat
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen …
...3a EStG bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen), dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Durch diese Regelung soll ein ansonsten eintretend...
REWIS RS 2023, 5479
6. Juli 2016 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren …
...3a EStG berücksichtigt werden können (im Ergebnis ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2013 13 K 3456/12 E, EFG 2014, 260, unter II.2.b dd; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2015 3...
REWIS RS 2016, 8715
14. Dezember 2022 10. Senat
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
...3a EStG verletzt kein Verfassungsrecht.28 Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, Beiträge zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG genannten V...
REWIS RS 2022, 9572
11. Oktober 2012 1. Senat
Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung …
...3a Buchst. b EStG 2002 zu rechnen sind.14 aa) Auszugehen ist hierbei davon, dass § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG 2002 die Bewertung von Rückstellungen nicht abschließend regelt, sondern --wie de...
REWIS RS 2012, 2396
9. Juli 2019 10. Senat
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
...3a EStG bewusst und abschließend geregelt hat, wann eine Rückforderung beim Zulageempfänger möglich sein soll, so dass ein Rückgriff auf die allgemeinere Vorschrift des § 37 Abs. 2 AO nicht mehr zuläs...
RENTESOZIALRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)ALTERSVORSORGE
NJW 2019, 2886REWIS RS 2019, 5670
10. November 2021 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei …
...3a EStG gemäß Abs. 4 Satz 2 der Vorschrift. II.11 Die nach § 73 Abs. 1 Satz 1, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Revisionen sind unbeg...
REWIS RS 2021, 1219
29. August 2019 10. Senat
Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei privater Basis-Krankenversicherung neben einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
...3a EStG scheitere im Ergebnis daran, da der Höchstbetrag des § 10 Abs. 4 EStG bereits durch anderweitige Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft sei.3 Der Kläger behauptete, sein Arbeitgeber ...
REWIS RS 2019, 4037
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