8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...39c EStG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung) bzw. ihm die dem Arbeitnehmer zugeteilte Identifikationsnummer nicht bekannt war (§ 39c EStG), im Übrigen (Teilschwarzlohnzahlungen) nach der jeweilig...
REWIS RS 2012, 4014
5. August 2015 2. Strafsenat
...39c EStG auf der Grundlage der Lohnsteuerklas-seVI vorzunehmen; diese ist zugrunde zu legen, wenn dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt wird. Dies ist bei illegalen Beschäftigungsver-häl...
REWIS RS 2015, 7040
5. August 2015 2. Strafsenat
Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
...39c EStG auf der Grundlage der Lohnsteuerklasse VI vorzunehmen; diese ist zugrunde zu legen, wenn dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt wird. Dies ist bei illegalen Beschäftigungsverhält...
REWIS RS 2015, 7017
23. August 2022 6. Strafsenat
Zu berücksichtigende Lohnsteuerklasse bei der Hochrechnung des vorenthaltenen Arbeitsentgelts
...39c EStG) zu bestimmen. Etwas anderes gilt hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Sachverhaltes allerdings dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren o...
REWIS RS 2022, 7088
8. August 2012 1. Strafsenat
...39c EStGin der im Tatzeitraum geltenden Fassung)bzw. ihm die dem Arbeitnehmer zugeteilte Identifikations-nummer nicht bekannt war (§39c EStG), im Übrigen (Teilschwarz-lohnzahlungen) nach der jeweilige...
REWIS RS 2012, 4025
7. Februar 2023 2. Strafsenat
Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
...39c EStG) zugrundegelegt werden darf. Wenn indes die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne Weiteres hätten festgestellt werden können, muss der Umfang hinterzogener Sozia...
REWIS RS 2023, 928
22. September 2021 1. Strafsenat
Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer im Niedriglohnbereich; …
...39c EStG) zu bestimmen; wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder - wie hier - ohne Weiteres hätten festgestellt werden können, muss der Umfang hinterzogener Sozialversic...
REWIS RS 2021, 2472
2. September 2021 6. Senat
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
...39c EStG) nicht nach der Lohnsteuerklasse VI, sondern nach der Lohnsteuerklasse I/III einbehalten und abgeführt hat. Nach den unangefochtenen und den Senat somit nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Festst...
REWIS RS 2021, 2883
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...39c EStG) bei dem Arbeitnehmer C.nicht verständlich, wieso im April 2007 ein er bei dem Arbeitnehmer D.ein Lohn von.r-M.waren im März 2007 St.S.57).Da auf der Grundlage der Feststellungen auszuschließ...
REWIS RS 2017, 3321
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne …
...39c EStG) bei dem Arbeitnehmer C. nicht verständlich, wieso im April 2007 ein Bruttolohn von 340,90 € zu Lohnsteuer in Höhe von 89,21 € führt, aber bei dem Arbeitnehmer D. ein Lohn von 528 € n...
REWIS RS 2017, 3362
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...39c EStG) und die individuellen Lohnsteuermerkmale im Rahmen der Lohnsteuerberechnung festgestellt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2008 1 StR 416/08,BGHSt 53, 71, 79). bb) Andererseits hat ...
REWIS RS 2016, 1260
12. August 2015 1. Senat
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...39c Abs. 4 EStG 2002. Die Arbeitgeber behielten auf dieser Grundlage Lohnsteuer ein; dabei unterwarfen sie den gesamten Arbeitslohn der Kläger dem Lohnsteuerabzug, obgleich die sog. Inlandsanteile der...
REWIS RS 2015, 6790
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...39c EStG) und die individuellen Lohnsteuermerkmale im Rahmen der Lohnsteuerberechnung festgestellt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 79).25 b...
REWIS RS 2016, 1208
23. Mai 2017 12. Senat
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung …
...39c EStG erhebt" (dazu BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R - BSGE 118, 73 = SozR 4-5375 § 2 Nr 3, RdNr 21 ff ). Aus § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 SvEV folgt nichts anderes. Zwar stellt diese...
REWIS RS 2017, 10484
1. September 2020 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
...39c EStG; vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 – 1 StR 346/18, BGHSt 64, 195 Rn. 37). Es hat jedoch den Berechnungsvorgang an sich fehlerhaft durchgeführt; bei einer Rückrechnung ergeben sich st...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 811
24. September 2019 1. Strafsenat
Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
...39c EStG) zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 – 1 StR 379/13 Rn. 31; vom 8. August 2012 – 1 StR 296/12 und vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 16 ff.). Dies gilt j...
NJW 2019, 3532REWIS RS 2019, 3297
17. Dezember 2014 12. Senat
...39c oder 39d EStG (zu den Normen des EStG sogleich aa) erhebt (vgl ebenso zu § 1 Abs 1 S 1 Nr 2, S 2 SvEV: Werner in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 131 f, 134; Baier in Krauskopf, Soziale KV/...
REWIS RS 2014, 208
17. Dezember 2014 12. Senat
(Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - Pauschalversteuerung nach § 40 EStG - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
...39c oder 39d EStG (zu den Normen des EStG sogleich aa) erhebt (vgl ebenso zu § 1 Abs 1 S 1 Nr 2, S 2 SvEV: Werner in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 131 f, 134; Baier in Krauskopf, Soziale KV/...
REWIS RS 2014, 258
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...39c EStG ist diese Steuerklasse zu Grunde zu legen, wenn bei einem Arbeitsverhältnis die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorgelegt wird. Bei illegalen Beschäfti-gungsverhältnissen besteht regelm...
REWIS RS 2008, 524
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis
...39c EStG]: BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn. 36 f.; vgl. aber auch Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12 unter 2.). Der Senat hebt sämtliche Feststellungen auf, um dem neu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZENERGIEPREISEGASPREISEWUCHER
REWIS RS 2020, 1715
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...39c EStG) bei dem Arbeitnehmer C.nicht verständlich, wieso im April 2007 ein Bruttolohn von 340,90 Euro zu Lohnsteuer in Höhe von 89,21 Euro führt, aber bei dem Arbeitnehmer D.ein Lohn von 528 Euro nu...
REWIS RS 2017, 3363
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...39c EStG) bei dem Arbeitnehmer C. nicht verständlich, wieso im April 2007 ein Bruttolohn von 340,90 Euro zu Lohnsteuer in Höhe von 89,21 Euro führt, aber bei dem Arbeitnehmer D. ein Lohn von 5...
REWIS RS 2017, 3367
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.