18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...394 BGB die Aufrechnung nicht stattfindet und deshalb nicht zum Erlöschen der Forderung führt (§ 389 BGB), soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Der Aufrechnende hat dabei im Proze...
REWIS RS 2020, 516
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1).41 2. Die Übergangsversorgung sollte der Klägerin von der Zeit des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Beginn der Altersrente ...
REWIS RS 2012, 490
12. Oktober 2021 9. Senat
Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
...394 BGB berücksichtigt zu haben.26 1. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nur gegen eine Nettoentgeltforderung des Arbeitnehmers aufrechnen. Erklärt er die Aufrechnung gegen eine Bruttof...
REWIS RS 2021, 1951
30. Januar 2019 10. Senat
Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
...394 BGB iVm. §§ 850, 850c Abs. 1 ZPO iVm. der hier maßgeblichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015 (BGBl. I S. 618) der Aufrechnung entgegensteht, nicht mehr an.55 ...
REWIS RS 2019, 10862
27. Oktober 2010 10. Senat
Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...394 BGB iVm. §§ 850a ff. ZPO) einer Aufrechnung entgegenstehen.        &...
REWIS RS 2010, 1984
19. Januar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...394 Satz 1 BGB.22 aa) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändb...
REWIS RS 2010, 10287
11. Dezember 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...394 Satz 1 BGB.45 a) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen, zu dem nach § 850 Abs. 2...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
MDR 2019, 616-617REWIS RS 2018, 609
17. Dezember 2020 8. Senat
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
...394 BGB (BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch BAG 20. November 2018 - 9 AZR 349/18 - Rn. 13) und ist deshalb unzulässig. So ist es hier. Auch wenn der Senat den dem K...
MDR 2021, 951-952REWIS RS 2020, 573
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung
...394 Satz 1 BGB unzulässig und damit unwirksam ist. Sie hat die klägerischen Ansprüche nicht gemäß § 389 BGB teilweise zum Erlöschen gebracht. Auch das hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen....
REWIS RS 2021, 4133