3. Mai 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...39 Rn. 7), sind sowohl die unbedingt als auch die bedingt erklärte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vorliegend nicht ausreichend konkret und somit bereits aus diesem Grunde u...
REWIS RS 2017, 11597
23. Februar 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - …
...39 MarkenG bestehen, wie sie teilweise in der Literatur erhoben werden (vgl. Ströbele/Hacker-Kirschneck, Markengesetz, § 8, Rdn. 260, § 39, Rdn. 6), was hier aber offen bleiben soll.65 ...
REWIS RS 2010, 9096