10. Juli 2001 15. Zivilsenat
...39 GmbHG der Wechsel in der Geschäftsführung anzumelden. Letzteres holte die Beteiligte unter dem 05.10.2000 nach. Außerdem legte sie die Erklärung ihres Geschäftsführers vom 11.10.2000 vor, wonach er...
REWIS RS 2001, 1969
10. Juni 2015 25. Zivilsenat
...39 Abs. 1 GmbHG, 8 a, 12 Abs. 1 HGB i.V.m. § 129 BGB) ist nicht gerechtfertigt. 121. 13Der Beteiligte zu 1) ist anmeldeberechtigt im Sinne der §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG. Denn er hat sein Amt als Geschäft...
REWIS RS 2015, 10004
15. Juni 2023 27. Zivilsenat
...39, Rn.31; Terlau in Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt, GmbHG, 4. Auflage, § 39, Rn.10). 13Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, dass der Verfahrensbevollmächtigte die Anmeldung unmittelbar ...
REWIS RS 2023, 4140
8. Dezember 2017 3. Zivilsenat
...39 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Nach § 53 HGB ist a...
REWIS RS 2017, 961
9. März 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers
...395 Rn. 1; Holzer in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 395 Rn. 3). Einer Amtslöschung nach § 395 Abs. 1 FamFG und des damit verbundenen, auch zeitaufwändigen förmlichen Verfahrens nach § 395 Abs. 2 u...
MDR 2021, 1015-1016WM2021,983REWIS RS 2021, 8082
6. März 2006 8. Zivilsenat
...39 GmbHG in das Handelsregister einzutragen. Der Eintragung kommt aber keine rechtsbegründende Bedeutung zu. Unabhängig von der Eintragung im Handelsregister ist daher die Bestellung eines Geschäftsfü...
REWIS RS 2006, 4711
23. November 2010 5. Senat
Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während …
...39 GmbH) hat nur deklaratorische Wirkung. 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die von B im Namen der A-GmbH in Liquidation (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) erhobene Klage als...
REWIS RS 2010, 1163
21. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...39 GmbHG, die Sicherheit über die Vertretungsberechtigung bei der GmbH für den Rechtsverkehr zu gewährleisten. Nach § 39 GmbHG ist jede Änderung in der Person des Geschäftsführers sowie die Beendigung...
REWIS RS 2001, 12
23. April 1999 2. Zivilsenat
...39 Abs. 1 FGG) eingelegte weitere Beschwerde ist indes nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 550 ZPO). 8Der Zuläss...
REWIS RS 1999, 598
11. Juli 2001 2. Zivilsenat
...39 Rdnr. 6; Hachenburg/Mertens, GmbHG, 8. Auflage 1997, § 39 Rdnr. 9; Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG, 9. Auflage 2000, § 39 Rdnr. 13). 20Die Erwägungen des Landgerichts, der Beteiligte zu 2) sei als n...
REWIS RS 2001, 1946
12. November 2018 3. Zivilsenat
...39 Rdnr. 9; Michalski-Terlau, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 39 Rdnr. 11; Scholz-Schneider/Schneider, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 39 Rdnr. 14; MK-Stephan/Tieves, GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 39 Rdnr. 26 f; GroßkommG...
REWIS RS 2018, 1858
3. Februar 2015 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens
...39 Rn. 29; Oetker in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 39 GmbHG Rn. 4; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 39 Rn. 4; Stephan/Tieves in MünchKommGmbHG, § 39 Rn. 5; Altmeppen in Roth/A...
NJW 2015, 2116REWIS RS 2015, 16143
3. Februar 2015 II. Zivilsenat
...39 Rn. 29; Oetker in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 39 GmbHG Rn. 4; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 39 Rn.4; Stephan/Tieves in MünchKommGmbHG, § 39 Rn. 5; Altmeppen in Roth/Al...
REWIS RS 2015, 16162
20. Mai 2014 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...39 940 A1 offengelegte Patent 10 2005 039 940 (Streitpatent) durch Beschluss vom 26. Februar 2009 erteilt. Die Patenterteilung wurde am 2. Juli 2009 veröffentlicht.2 Gegen das Patent ha...
REWIS RS 2014, 5476
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
...39 GmbHG vorgeschriebenen Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers E.-M. zum Handelsregister geleistet und ist damit den Gesellschaftern B. und E. auch in diesem Punkt "behilflich" gewe...
REWIS RS 2019, 1482
6. Dezember 2023 6. Senat
Beiladung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Sozialversicherungsrechtliche, Bestellung zum Geschäftsführer, Abhängige Beschäftigung, mitarbeitende Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Bestellung des Geschäftsführers, …
...39 GmbH-Gesetz rein deklaratorisch (Bartl/Bartl/Beine/Koch/Schlarb/Schmitt, GmbH-Recht,8. Aufl., Rn 2 zu § 39). Gleichwohl ist der Anmeldungs- und Eintragungsvorgang als solcher bestimmten Formalitäte...
REWIS RS 2023, 9396
1. August 2000 24. Zivilsenat
...391. 40Der Maklerlohnanspruch ist zwar nicht aufgrund eines Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Höhe des Kaufpreises verwirkt. Dass der Beklagte wegen der Kaufpreisdifferenz im zweiten Rechtszug ni...
REWIS RS 2000, 1512
2. Januar 2019
...39 GmbHG nicht erforderlich. Es sei zudem gängig und üblich, dass ein Vertretungsorgan durch Abberufung Zeuge werden könne. 25 Der Zeuge F. habe glaubhaft dargelegt, d...
REWIS RS 2019, 11882
31. Mai 2016 15. Zivilsenat
...39Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und macht geltend, die Klägerin werde nach wie vor im Handelsregister aufgeführt, in welches die Einsicht bereits bei einem bloßen Informationsinteresse ...
REWIS RS 2016, 10745
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