8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...389 Rn. 31; MünchKommBGB/Schlüter, 5. Aufl., § 389 Rn. 6; Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 389 Rn. 1). Daraus folgt, dass die durch § 389 BGB angeordnete Rückwirkung sich nicht auch auf die Voraus...
REWIS RS 2011, 1690
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...389 Rn. 31; MünchKommBGB/Schlüter, 5.Aufl., § 389 Rn.6; Soergel/Schreiber, BGB, 13.Aufl., §389 Rn.1). Daraus folgt, dass die durch §389 BGB angeordnete Rückwirkung sich nicht auch auf die Voraussetzun...
REWIS RS 2011, 1663
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...389 Rn. 3; Erman/Westermann, BGB10. Aufl. § 389 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 389 Rn. 11; Pa-landt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 389 Rn. 2).bb) Die Gegenansicht hält demgegenüber die durch § ...
REWIS RS 2003, 2260
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen.2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, nimmt der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis ...
REWIS RS 2017, 5527
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen.5 2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, nimmt der Schuldner, der im Zwei-Pers...
REWIS RS 2017, 5510
29. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...389 BGB günstigstenfalls zum Erlöschen der zur Tabelle angemeldeten Ansprüche des Landes führen. Das Land ist jedoch ausweislich der Tabelle keineswegs der einzige Gläubiger. Auf die zur Tabelle festg...
REWIS RS 2009, 5384
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...389 BGB) scheitern lassen, da diese Wirkungen erst mit der Aufrechnungserklärung einträten und das Vorliegen der Aufrechnungslage allein, wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt werde, noch nic...
VERJÄHRUNGERLEDIGUNGÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGEINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG
REWIS RS 2010, 9970
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...389 BGB) scheitern lassen, da diese Wir-kungen erst mit der Aufrechnungserklärung einträten und das Vorliegen der Aufrechnungslage allein, wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt wer-de, noch n...
REWIS RS 2010, 10018
27. November 2001 XI. Zivilsenat
...389 BGB auf den1. Januar 1988 zurckwirkende Aufrechnung in Hvon 6.000 DMreichte zur Tilgung der bis dahin angefallenen Zinsen auf den noch offe-nen Teil der Hauptforderung nicht aus und frte deshalb n...
REWIS RS 2001, 448
19. Juni 2013 7. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...389 BGB geführt. Vielmehr habe eine Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgen müssen.2 Einer Beurteilung der Frage, ob der durch den Kläger geltend gemachte Anspruch auf die Zahlung des Werklohn...
REWIS RS 2013, 4923
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen.234-4-2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, nimmt der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhä...
REWIS RS 2017, 7677
19. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...389 BGB geführt. Vielmehr habe eine Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgen müssen.Einer Beurteilung der Frage, ob der durch den Kläger geltend gemachte Anspruch auf die Zahlung des Werklohns aufgrund der du...
REWIS RS 2013, 4924
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...389 BGB auch schadensersatzrechtlich zu berück-sichtigen ist. Die Wirkung der Aufrechnung auf die zur Aufrechnung ge-stellten Forderungen ist durch BGHZ 80, 269, 278 f. und BGH, Urteil vom- 6 -23. Jan...
REWIS RS 2003, 3510
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...389 BGB). Der Beklagte könne gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz wegen der vom Kläger nicht vorgenommenen Renovierung von Heizkörpern und Türen verlan-gen. Er habe die Schönheitsr...
REWIS RS 2006, 4114
13. März 2007 XI. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Beklagten stand gegen die GmbH ein Anspruch auf Rückzahlung der der GmbH & Co. KG gewährten Darlehen gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB in einer d...
REWIS RS 2007, 4807
13. April 2011 8. Zivilsenat
Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...389 BGB) unberücksichtigt zu lassen und die Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage davon abhängig zu machen, dass die Kläger auf den erloschenen Kostenerstattungsanspruch der Bek...
REWIS RS 2011, 7627
24. Juli 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden …
...389 BGB).10 Die in der Berufungsschrift vom 27. Januar 2017 abgegebenen Erklärungen, hinsichtlich beider Nebenkostennachforderungen (jeweils) ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen...
MDR 2019, 1180-1182NJW 2019, 3371REWIS RS 2019, 5118
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...389 BGB) nicht ein. Die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen des Titelschuld-ners (hier also: des Klägers) werden so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden. Sie können folglich v...
REWIS RS 2009, 4689
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...389 BGB) unberücksichtigt zu lassen und die Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage davon abhängig 11 - 6 - zu machen, dass die Kläger auf den erloschenen Kostenerstattungsanspru...
REWIS RS 2011, 7615
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...389 BGB ausgeschaltet und die Beteiligten zur wechselseitigen Abwick-lung der Leistungsverhältnisse gezwungen (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 96 Rn. 33; Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 96 R...
REWIS RS 2006, 1591
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrech-nung mit dem Vergütungsanspruch erloschen. Die Parteien streiten darum, ob der Vergütungsanspruch des Beklagten aus § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 4 BRAO als Abwickler der Kanzle...
REWIS RS 2005, 2945
14. Dezember 2022 4. Zivilsenat
Rechtskraftfähige Sachentscheidung bei Nichtberücksichtigung einer Eventualaufrechnung mangels Gegenseitigkeit
...389 BGB durch die Eventualaufrechnung des Beklagten erloschen, ist eine Entscheidung in der Sache (vgl. zur Bedeutung dieses Umstandes für die Reichweite der Rechtskraft BGH, Beschluss vom 24. Februar...
REWIS RS 2022, 8149NJW 2023, 1521REWIS RS 2022, 8149
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...389 BGB). Die vom Berufungsgericht und der Revision für grundsätzlich angesehenen Fragen hat der Senat zwischenzeitlich in zwei Urteilen vom 29. Juni 2004 entschieden. Das Berufungsurteil stimmt hierm...
REWIS RS 2004, 740
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...389 BGB). Es hat die Rechtsfolge der Aufrechnung, nämlich das Erlöschen des Vorsteuervergütungsanspruchs, durch Erlass eines Abrechnungsbescheides festgeschrieben (§ 218 Abs. 2 Satz 1 AO). An diesen A...
REWIS RS 2006, 1725
25. Juni 2019 2. Zivilsenat
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung
...389, 215 BGB). Zwar kann auch gegenüber einem Anspruch, der durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist, grundsätzlich aufgerechnet werden. Die Aufrechnung unterliegt dann aber den Einschränk...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
MDR 2019, 1211WM2019,1604NJW 2019, 3385REWIS RS 2019, 6136