8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...389 Rn. 31; MünchKommBGB/Schlüter, 5. Aufl., § 389 Rn. 6; Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 389 Rn. 1). Daraus folgt, dass die durch § 389 BGB angeordnete Rückwirkung sich nicht auch auf die Voraus...
REWIS RS 2011, 1690
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...389 Rn. 31; MünchKommBGB/Schlüter, 5.Aufl., § 389 Rn.6; Soergel/Schreiber, BGB, 13.Aufl., §389 Rn.1). Daraus folgt, dass die durch §389 BGB angeordnete Rückwirkung sich nicht auch auf die Voraussetzun...
REWIS RS 2011, 1663
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...389 Rn. 3; Erman/Westermann, BGB10. Aufl. § 389 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 389 Rn. 11; Pa-landt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 389 Rn. 2).bb) Die Gegenansicht hält demgegenüber die durch § ...
REWIS RS 2003, 2260
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen.2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, nimmt der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis ...
REWIS RS 2017, 5527
13. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...389 BGB in Höhe von 10.131,56 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB wegen in der Zeit von März 1995 bis Juni 2001 zuviel gezahlter Miete sowie durc...
REWIS RS 2005, 5507
13. März 1998 19. Zivilsenat
...389 BGB zur Folge, daß ihr Kaufpreisanspruch in Höhe der "Garantieansprüche" des Beklagten (richtiger: Rückzahlungsansprüche) erloschen ist. Hieran ändert nichts, daß der Beklagte zunächst e...
REWIS RS 1998, 413
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen.5 2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, nimmt der Schuldner, der im Zwei-Pers...
REWIS RS 2017, 5510
23. Februar 2005 Kartellsenat
...389 BGB erloschen. 7a. 8Die Aufrechnungserklärung war wirksam (§ 388 BGB). 9aa. 10Der Wirksamkeit steht nicht entgegen, dass der Beklagte vorrangig ein Zurückbehaltungsrecht und die Minderung von Fran...
REWIS RS 2005, 4823
22. Juli 2003 21. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 47Die Aufrechnung gemäß Schreiben vom 20.04.2000 (Bl. 14 GA) nach Maßgabe der beigefügten Aufstellung über wechselseitige Forderungen (Bl. 123 GA) betraf lediglich die damals wechs...
REWIS RS 2003, 2173
22. Juli 2003 Senat
...389 BGB erloschen. 47Die Aufrechnung gemäß Schreiben vom 20.04.2000 (Bl. 14 GA) nach Maßgabe der beigefügten Aufstellung über wechselseitige Forderungen (Bl. 123 GA) betraf lediglich die damals wechs...
REWIS RS 2003, 2174
17. November 2002 34. Zivilsenat
...389 BGB ist auch durch den Zugang des Schriftsatzes des Beklagten vom 20.07.2000 noch nicht eingetreten, da der Beklagte sein Aufrechnung gerade nur hilfsweise erklärt hat und diese damit unter der pr...
REWIS RS 2002, 661
29. Mai 2017
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
...389 BGB erloschen, steht der auf die Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist, gerichteten Klage der Vorrang einer möglichen u...
REWIS RS 2017, 10312
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...389 BGB. 25Im Einzelnen: 261. 27a. 28Die Höhe der von der Klägerin auf der Grundlage des am 28.02.2005 erteilten Auftrags zu beanspruchenden restlichen Vergütung ist zwischen den Parteien nicht im Str...
REWIS RS 2017, 96
17. Dezember 2012 5. Kammer
...389 BGB). 27 Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung ist unzulässig. Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden. Es besteht ...
REWIS RS 2012, 264
29. Juni 2009 24. Zivilsenat
...389 BGB, weil sich bis zur Aufrechnungserklärung eine erfüllbare Hauptforderung der klagenden Vermieterin (Mietrückstände) und eine fällige Gegenforderung der beklagten Mieterin (Nebenkostenvorschüsse...
REWIS RS 2009, 2793
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...389 BGB nur dann wirksam aufrechnen, wenn sie beweist, daß sie trotz der öffentlichen Bekanntmachung im Regierungsamtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf am 17.04.1997 keine Kenntnis von der Ano...
REWIS RS 1999, 351
19. Juni 2001 2. Strafsenat
...389 BGB[/ref] - eine Vorschrift, die im übrigen ohnehin jedem Rechtsanwalt vertraut sein müsste - gibt für die Beurteilung des Falles nach [ref=a673738e-411e-4c8c-bdfa-5fc6a9446c46]§ 266 StGB[/ref] ni...
REWIS RS 2001, 2208
29. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...389 BGB günstigstenfalls zum Erlöschen der zur Tabelle angemeldeten Ansprüche des Landes führen. Das Land ist jedoch ausweislich der Tabelle keineswegs der einzige Gläubiger. Auf die zur Tabelle festg...
REWIS RS 2009, 5384
25. September 2000 16. Zivilsenat
...389 BGB[/ref]. 3Nachdem der Beklagte seine Einwendungen gegen die Klageforderung fallengelassen hat, die Aufrechnung mit einem Schadensersatz aus dem notariellen Kaufvertrag vom 26.11.1998 als Primära...
REWIS RS 2000, 1073
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...389 BGB mit Rückwirkung zum Erlöschen der wechselseitigen Forderungen führen (sodass auch der Zinsanspruch nicht bestehen dürfte). 212. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich der Nutzungsentschäd...
REWIS RS 2017, 16975
7. März 2007 25. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Beklagten steht insoweit nämlich kein Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B zu, weil sie aus den oben genannten Gründen den Werkvertrag mit der Klägerin nicht wirksam fristlos gekündigt ...
REWIS RS 2007, 4878
25. Februar 2015
Anspruch auf Rückzahlung von Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung
...389 BGB erloschen. I.) 21Die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Vorschusses zur Mangelbeseitigung in Höhe von 41.234,35 € aus §§ 242, 631 BGB: 22So ist in der Rechtsprechung...
REWIS RS 2015, 14895
10. Juli 2003 5. Kammer
...389 BGB sieht, können sie sich allenfalls auf die vom Beklagten in der Abrechnung erwähnten Forderungen von insgesamt 862,56 EUR beziehen, von denen sodann der Überstundenbetrag in Höhe von 668,16 EUR...
REWIS RS 2003, 2376
27. November 2001 XI. Zivilsenat
...389 BGB auf den1. Januar 1988 zurckwirkende Aufrechnung in Hvon 6.000 DMreichte zur Tilgung der bis dahin angefallenen Zinsen auf den noch offe-nen Teil der Hauptforderung nicht aus und frte deshalb n...
REWIS RS 2001, 448
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...389 BGB) scheitern lassen, da diese Wirkungen erst mit der Aufrechnungserklärung einträten und das Vorliegen der Aufrechnungslage allein, wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt werde, noch nic...
VERJÄHRUNGERLEDIGUNGÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGEINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG
REWIS RS 2010, 9970
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