19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke - Störende Häufung von Werbeanlagen
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6378
19. August 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Eisenbahnbrückengeländer, Sicherheitsgefährdung, Leichtigkeit des Verkehrs, Brückenhöhenbegrenzung, Informationsfülle
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6403
19. August 2015
Werbeanlage am Geländer einer Eisenbahnbrücke
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6372
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer EisenbahnbrückeSchutzwürdige -Störende Häufung von Werbeanlagen
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6384
14. November 2018
Zulässigkeit einer Mittags-/Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im allgemeinen Wohngebiet; Verfristung der Klage gegen eine Baugenehmigung bei …
...38 BauGB (Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Es liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. … vom 20. April 2005. Mithin richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gemäß § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 1718
31. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 (Art. 59 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 13721
4. Februar 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 und zweitens beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Die Feststellungswirkung der...
REWIS RS 2016, 16587
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet sich im u...
REWIS RS 2017, 5687
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...38 BauGB). 26Soweit der angefochtene Bescheid Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … (Baulinienplan) erteilt, sind keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt, weil es sich nach A...
REWIS RS 2019, 4726
18. August 2015
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke;schutzwürdige, ortsbildprägende Brücke nach …
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6480
12. Oktober 2021
Anfechtung einer Baugenehmigung, Abstandsflächen, zulässige Grenzbebauung, Sanierung, historische Bausubstanz in innerstädtischem Bereich, Atypik, Gebot der …
...38 BauGB). 23a) Eine Rechtswidrigkeit und in Folge davon eine Rechtsverletzung der Antragstellerin als Nachbarin ergibt sich hier aller Voraussicht nach nicht aus dem Abstandsflächenrecht gemäß Art. 6...
REWIS RS 2021, 1920
17. April 2020
Anfechtung einer Baugenehmigung - Abstandsflächenprivilegierung
...38 BauGB). 29a) Eine Rechtswidrigkeit und in Folge davon eine Rechtsverletzung des Antragstellers als Nachbarn ergibt sich hier aller Voraussicht nach nicht aus dem Abstandsflächenrecht gemäß Art. 6 B...
REWIS RS 2020, 9202
11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...38,5 Metern befinde. Die Garagen seien vom Erscheinungsbild und den Abmessungen bzw. der Kubatur demgegenüber deutlich untergeordnet. Die geplante Ausführung der Garagen mit Pultdach könne dem Kläger ...
REWIS RS 2023, 3372
18. August 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Sicherheitsgefährdung, Verkehrsleichtigkeit, Verbot der störenden Häufung, Verunstaltungsgebot
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvor...
REWIS RS 2015, 6504
18. August 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Eisenbahnbrückengeländer, Schutzwürdigkeit, ortsbildprägende Brücke, Sicherheitsgefährdung, Verkehrsleichtigkeit, Verbot der störenden Häufung, Verunstaltungsgebot
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvor...
REWIS RS 2015, 6476
18. August 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Brücke, Geländer, Satzung, Verunstaltung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6466
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...38 bis 146 f.). Dabei hat der Senat hervorgehoben, dass ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung auch zur Konzeption des § 14 BauGB gehört. Nach seinem Abs. 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von...
REWIS RS 2015, 12607
16. Februar 2024 9. Kammer
Abgrenzung Wettbüro und Wettannahmestelle, räumlich-funktionale Einheit (bejaht), Verbindung von Wettannahmestelle und Sportbar, Einstufung der näheren …
...38 BauGB. 29Das streitgegenständliche Vorhaben erweist sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als bauplanungsrechtlich unzulässig, sodass der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung der Baugeneh...
REWIS RS 2024, 939
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...38 BauGB vor. Sowohl das Grundstück der Klägerin als auch das des Beigeladenen liegen unstreitig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die vom Beigeladenen für sein renoviertes Anwesen vorgeseh...
REWIS RS 2021, 7296
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...38 BauGB zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauordnungsrecht nicht zum Prüfungsmaßstab gehört. 32D...
REWIS RS 2018, 8513
6. September 2017
Erfolglose Klage auf Befreiung von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Grundzüge der Planung
...38 BauGB (Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO). 18Vorliegend verstößt das Bauvorhaben der Klägerin bereits gegen die Festsetzungen des rechtsverbindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. … – … vom 23. Jul...
REWIS RS 2017, 5689
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...38 BauGB, mit den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO und mit den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs...
REWIS RS 2022, 2452
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...38 BauGB), sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Die gem. Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (siehe hi...
REWIS RS 2020, 8930
14. Juli 2022
Nachbarklage, Abstandsflächen, Innenstadtlage, Geh- und Fahrtrecht, Stellplatzerfordernis
...38 BauGB). 38a) Eine Rechtswidrigkeit und in Folge davon eine Rechtsverletzung der Klägerin als Nachbarin ergibt sich nicht aus dem Abstandsflächenrecht gemäß Art. 6 BayBO. 39aa) Das streitgegenständl...
REWIS RS 2022, 3886
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...38 bis 146 f.). Dabei hat der Senat hervorgehoben, dass ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung auch zur Konzeption des § 14 BauGB gehört. Nach seinem Abs. 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von...
REWIS RS 2015, 12599