14. November 2012 4. Senat
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...38 Satz 1 BauGB Vorrang genießt (Runkel; in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2012, § 38 Rn. 92; Stüer/Probstfeld, Die Planfeststellung, S. 58 Rn. 100). In der Konkurrenz zwis...
REWIS RS 2012, 1422
15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...38 BauGB. Dass zu diesem Zeitpunkt eine Bahnanlage vorlag, steht außer Frage. Es bestand ein Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn. Zudem verlief auf dem jetzigen Vorhabensgrundstück FlNr. ... eine Hoc...
REWIS RS 2019, 8063
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...38 BauGB zu untersuchen ist (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Lediglich bei der Frage, ob das Vorhaben den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt, ist darauf abzustellen...
REWIS RS 2015, 8232
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...38 BauGB gegeben sei. Städtebauliche Belange seien berücksichtigt worden. Am 13. August 2015 erhob die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage mit dem sinngemäßen Antrag: Der Besche...
REWIS RS 2016, 13358
21. April 2010 7. Senat
Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
...38 BauGB) durch das allgemeine (Bau)Planungsrecht abgelöst wird (Hermes/Sellner, AEG, 1. Aufl. 2006, § 23 Rn. 2). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom...
REWIS RS 2010, 7399
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...38 Satz 1 BauGB bleiben unter anderem die Vorschriften der angeführten Fachplanungsgesetze von den Vorschriften des Dritten Teils des Baugesetzbuchs, das heißt §§ 29 bis 44 BauGB, unberührt. § 38 BauG...
REWIS RS 2016, 8121
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke - Störende Häufung von Werbeanlagen
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6378
26. Januar 2010 4. Senat
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...38 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben, die auf eine Verknüpfung der Transporte auf der Straße und der Schi...
REWIS RS 2010, 10075
20. November 2015
Genehmigungswidrige Nutzung eines Nebengebäudes
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften wurde nicht erteilt und konnte gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayB...
REWIS RS 2015, 1986
27. Juli 2017
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage
...38 BauGB übereinstimme. Gleichwohl füge sich die geplante Aufstellung der Werbetafel nicht in das Ortsbild im Ortsteil Ob2. der Gemeinde Ob. ein. Die Gemeinde habe im Rahmen der Ortskernsanierung das ...
REWIS RS 2017, 7209
19. August 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Eisenbahnbrückengeländer, Sicherheitsgefährdung, Leichtigkeit des Verkehrs, Brückenhöhenbegrenzung, Informationsfülle
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6403
31. Januar 2011 7. Senat
Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...38 BauGB). Deshalb können bei der Abwägung im Einzelfall auch zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans überwunden werden. Dagegen ist bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zwar...
REWIS RS 2011, 9940
13. Januar 2015
Erfolglose Klage gegen die Baugenehmigung der Nachbarin
...38 BauGB (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). 17Die Baugenehmigung ist hinsichtlich der Nutzung der neu geschaffenen Räume nicht unbestimmt. Der mit dem Genehmigungsvermerk versehene Eingabeplan enthält für ...
REWIS RS 2015, 17235
18. Januar 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
VGH München : 1 CS 21.2386 Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis I. Die Beschwerde ...
REWIS RS 2022, 1945
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...38, jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend hat die Berufung keinen Erfolg, weil die Beigeladene durch das angefochtene Urteil im Umfang seiner Bindungswirkung nach § 121 VwGO nicht in eigenen Rechten verl...
REWIS RS 2018, 6935
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...38, jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend hat die Berufung keinen Erfolg, weil die Beigeladene durch das angefochtene Urteil im Umfang seiner Bindungswirkung nach § 121 VwGO nicht in eigenen Rechten verl...
REWIS RS 2018, 3756
24. Juni 2010 4. Senat
Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
...38 BauGB. Mit seiner Auffassung (UA S. 24), von einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit könne regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nac...
REWIS RS 2010, 5486
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...38 BauGB. 17Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 18Zur Begründung nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zun...
REWIS RS 2017, 15436
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...38 BauGB vorgeschrieben und damit auch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hineinzulesende Gebot der Rücksichtnahme. Die von der Funkstrahlung des Mobilfunkmasts ausgehenden schädlichen Einwirkungen...
REWIS RS 2021, 212
15. Juli 2015
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für privat genutzte Nebengebäude eines Wohnhauses wegen befürchteter gewerblicher Nutzung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften wurde nicht erteilt und konnte gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayB...
REWIS RS 2015, 8108
21. März 2014 6. Senat
Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994
...381 = Buchholz 442.09 § 11 AEG Nr. 1 Rn. 23 ff.).13 Demgegenüber regelt § 23 AEG, wann und unter welchen Voraussetzungen für Bahngrundstücke die Wirkungen der Planfeststellung enden, wa...
REWIS RS 2014, 6846
31. Januar 2017
Nachbarschutz bei Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von den Baugrenzen
...38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 13Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das...
REWIS RS 2017, 16371
17. Oktober 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion
...38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt kein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vor (1.). Als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (2.). 191. Das Vorh...
REWIS RS 2023, 7172
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 Bau...
REWIS RS 2020, 8816
9. Februar 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Die vom Beklagten im Bescheid...
REWIS RS 2017, 15845
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