29. Februar 2012 2. Senat
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr …
...38 AO Rz 12, § 155 AO Rz 17; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 38 AO Rz 10 f.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 155 AO Rz 14; Koenig, a.a.O., § 38 Rz 32). Die Finanzämter haben keinen Einfluss darauf, ob ...
REWIS RS 2012, 8674
15. Mai 2013 6. Senat
(Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. …
...38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG).15 b) Allerdings waren die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger wegen der Höhe des dem Kläger zugeflossenen und nicht lohnversteuerten Arbeitsl...
REWIS RS 2013, 5834
11. Dezember 2014 2. Senat
(Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...38 AO verwirklicht worden sein. Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen nach § 38 AO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Solange die ...
REWIS RS 2014, 416
8. Juni 2010 7. Senat
(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung …
...38 AO. Infolgedessen sei die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen gewesen. Vergleichend könne die Rechtsprechung zur Investitionszulage herangezogen werden. Im Strei...
REWIS RS 2010, 6119
16. Mai 2023 2. Senat
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
...38 AO Rz 50; Drüen in Tipke/Kruse, § 38 AO Rz 14).10 Ist jedoch eine Anzeige zu erstatten, beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs,...
REWIS RS 2023, 7130
14. Mai 2014 9. Senat
Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 …
...38 AO auf den Steueranspruch der Beklagten gegen die E. KG, der erst mit der Zurechnung des Einheitswerts am 28. Mai 2009 und damit nach der Beschlagnahme entstanden sei. Das Zwangsverwaltungsverfahre...
REWIS RS 2014, 5565
21. Februar 2013 10. Senat
Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis
...38 AO mit Ablauf des betroffenen Veranlagungszeitraums (hier mit Ablauf des Jahres 2006) oder dem Zeitpunkt des Erlasses, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, in welchem Umfang die erstatt...
REWIS RS 2013, 7938
28. November 2023 10. Senat
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
...38 AO Rz 14; Schlücke in Gosch, AO § 38 Rz 94). Nach dem Grundtatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsteht die Erbschaftsteuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers. Dieser materi...
REWIS RS 2023, 10539
10. Mai 2017
Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung
...38 €. 6Im Rahmen der Veranlagung der K-Gmbh zur Körperschaftsteuer 2010 nahm das Finanzamt C wegen der Anteilsübertragung eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. 149.638 € an (Körperschaftsteuerbesch...
REWIS RS 2017, 11182
22. Juli 2020 2. Senat
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel
...38 AO sowie §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG geltend.10 Das FA beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.11 Die Klägerin bean...
REWIS RS 2020, 3373
17. Dezember 2014 1. Senat
Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
...38 AO) zur Anwendung der sog. Mindestbesteuerung führt.12 aaa) Ansatzpunkt für das klägerische (Verpflichtungs-)Begehren ist die Frage, ob ein aus der Perspektive des Steuerentstehungsz...
REWIS RS 2014, 223
28. März 2012 6. Senat
Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
...38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG), und endete dementsprechend mit Ablauf des Jahres 2002.13 b) Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist zwar dann, wenn eine Steuerer...
REWIS RS 2012, 7634
11. Juli 2019 2. Senat
Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
...38, 233, BStBl II 2012, 790). Stehe die Höhe von Verbindlichkeiten nicht fest, sei zu schätzen oder vorläufig nach § 165 Abs. 1 AO festzusetzen.9 Das FA beantragt,das FG-Urteil aufzuheb...
REWIS RS 2019, 5538
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...38 AO. Die Einkommenssteuer ist eine Jahressteuer; Ver-anlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§25 Abs.1 EStG). Entsprechendes gilt für die Kirchensteuer (Stöber, Forderungspfändung, 15.Aufl., Rn.391)...
REWIS RS 2011, 1551
20. März 2012 7. Senat
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...38 AO).11 Entgegen der Auffassung des FA gilt für Hinterziehungszinsen nichts anderes. § 302 Nr. 1 InsO beruht auf dem vollstreckungsrechtlichen Gedanken, dass der Schuldner, gegen den ...
REWIS RS 2012, 8026
10. November 2011 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...38 AO. Die Einkommenssteuer ist eine Jahressteuer; Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG). Entsprechendes gilt für die Kirchensteuer (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 3...
REWIS RS 2011, 1531
17. Mai 2017 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
...38 der Abgabenordnung (AO).6 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. II. 8 ...
REWIS RS 2017, 10764
17. Mai 2017 2. Senat
(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei …
...38 der Abgabenordnung (AO).6 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 ...
REWIS RS 2017, 10750
10. Mai 2023 2. Senat
Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine …
...38, 233, BStBl II 2012, 790). Dem stehe nicht der Umstand entgegen, dass im Streitfall die Kläger das Wahlrecht der Betriebsaufgabe für E ausgeübt hätten. Nach dem Tod des E könnten nur die Erben dies...
REWIS RS 2023, 6213
3. März 1998 25. Zivilsenat
...38.688,53 DM 18um die anteilige Steuerrückerstattungs- 19forderung aus 1993 in Höhe von 260,00 DM 20 38.948,53 DM. 21Die Differenz ergibt einen Zugewinn- 22überschuß auf Seiten des Antrag- 23stellers...
REWIS RS 1998, 380
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
...385,- Euro fest. Nach einem sich anschließendem Einspruchsverfahren setzte das Finanzamt gegenüber der KG mit Bescheid vom 9. Mai 2011 einen endgültigen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 184.590,- E...
REWIS RS 2016, 12538
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...38 EStG einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (Ludwig Schmidt/Heinicke, EStG 24. Aufl. § 36 Rn. 5, § 38 Rn. 1). 16 Der Erstattungsanspruch stand lediglich unter der aufschiebenden ...
REWIS RS 2006, 5701
22. September 2010 2. Senat
(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis …
...38 AO, § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 9 Rz 1). Dieser Zeitpunkt ist nach § 11 ErbStG zugleich für die Wertermittlung maßgeblich. ...
REWIS RS 2010, 3125
22. Juli 2020 2. Senat
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
...38 AO bereits entstandene materielle Steueranspruch mit steuerrechtlicher Rückwirkung noch geändert werden oder entfallen kann (BFH-Urteile in BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18; in BFH/NV 2017, ...
REWIS RS 2020, 3353
15. November 2017
Erstattungszinsen für Einkommensteuer als Teil des erbschaftsteuerlichen Erwerbs
...38, 233, BStBl II 2012, 790). Bedeutung hat diese Unterscheidung vor allem für diejenigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO), die nicht – wie im Regelfall des § 38...
REWIS RS 2017, 2293
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