27. April 2010 9. Zivilsenat
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...372 Satz 2 BGB verpflichtet, die Versicherungssumme zu hinterlegen, statt sie an die Witwe des Schuldners auszuzahlen. Auch dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, ...
REWIS RS 2010, 7158
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...372 Satz 2 BGB verpflichtet, die Ver-sicherungssumme zu hinterlegen, statt sie an die Witwe des Schuldners auszu-zahlen. Auch dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofe...
REWIS RS 2010, 7166
12. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...372 BGB gerade nicht. DieHinterlegung nach § 372 BGB ist ausschließlich ein Erfüllungssurrogat (Hein-richs in MünchKomm aaO Rdn. 1 m.N.). Entscheidend ist allein, ob die Beklagteohne Fahrlässigkeit Zw...
REWIS RS 2003, 4443
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...372ff BGB)zu unterscheiden.Die Vorschrif-ten der §§372 BGB sind nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. Vielmehr galten bis zum 30.November 2010die Vorschriften der Hinterlegungsordnung und gelten ...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...372 ff BGB) zu unterscheiden. Die Vorschriften der §§ 372 BGB sind nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. Vielmehr galten bis zum 30. November 2010 die Vorschriften der Hinterlegungsordnung und ge...
REWIS RS 2012, 8148
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...372 Satz 2 BGB Zweifel über die Person des Gläubigers begründen (RGZ 144, 391, 393; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl., Band 2a, § 372 Rdn. 9; Staudinger/Olzen, BGB [2000], § 372 Rdn. 16). bb) Zur Begründ...
REWIS RS 2004, 268
18. Februar 2021 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung …
...372 BGB für die Hinterlegung vorlagen, namentlich, ob der Käufer sich zum Zeitpunkt der Hinterlegung im Annahmeverzug befand (Satz 1), und zum anderen, ob das Recht der Verkäuferin, das hinterlegte Ge...
REWIS RS 2021, 8607
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...372 BGB kann der Schuldner einer Geldforderung die zu ihrer Tilgung erfor-derlichen Geldbeträge bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsge-richts hinterlegen, wenn er infolge einer nicht auf F...
REWIS RS 2005, 782
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...372 ff. BGB gestützten Hinterlegung keine drittschützende Norm.13 aa) Es ist anerkannt, dass ein Kläger, der nicht Adressat des angegriffenen Verwaltungsakts ist, für die Klagebefugnis ...
REWIS RS 2018, 3023
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...372 BGB kann der Schuldner einer Geldforderung die zu ihrer Tilgung erforderlichen Geldbeträge bei der Hinterlegungsstelle des zu-ständigen Amtsgerichts hinterlegen, wenn er infolge einer nicht auf Fa...
REWIS RS 2007, 5135
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...372 BGB zurHinterlegung berechtigt, nicht verpflichtet. Eine Hinterlegung des zur Erfüllungder mehrfach gepfändeten Forderung benötigten Betrages verschlechtere zu-dem möglicherweise die Rechtsstellun...
REWIS RS 2001, 2904
14. November 2013 V. Zivilsenat
...372 BGB zahlen, um die Löschungsbewilligung zu erlangen (so zutreffend Schaal, RNotZ 2008, 569, 590). Das widerspräche dem Zweck der Vorschrift des§1170 BGB, mit dem Aufgebot zugleich die Un-sicherhei...
REWIS RS 2013, 1147
4. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen For-derungsprätendenten den Streit verkündet (§72 ZPO). Wie in hier nicht vorlie-genden Sonderfällen zu verfahren wäre, e...
REWIS RS 2016, 16652
4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen Forderungsprätendenten den Streit verkündet (§ 72 ZPO). Wie in hier nicht vorliegenden Sonderfällen zu verfahren wäre, et...
NJW 2016, 1738WM 2016, 465 REWIS RS 2016, 16634
14. November 2013 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines Buchgrundpfandrechtsgläubigers
...372 BGB zahlen, um die Löschungsbewilligung zu erlangen (so zutreffend Schaal, RNotZ 2008, 569, 590). Das widerspräche dem Zweck der Vorschrift des § 1170 BGB, mit dem Aufgebot zugleich die Unsicherhe...
REWIS RS 2013, 1119
16. September 2015 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage …
...372 BGB. Auf die Sicherungshinterlegung finden die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch analog Anwendung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 2 b cc).26 ...
NJW 2016, 397WM 2016, 652 REWIS RS 2015, 5331
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...372 BGB hinreichend davor geschützt, die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Leistung mehrfach erbringen zu müssen, weil diejenige an einen nicht berechtigten Abkömmling nicht gegenüber dem berec...
REWIS RS 2011, 7622
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...372 BGB betraf, auf einer anderen Rechtslage. Die - nicht tragenden - Erwägungen in jener Entscheidung sind daher von vornherein nicht uneingeschränkt übertragbar. Vielmehr ist die inzwischen getroffe...
REWIS RS 2023, 5549
16. September 2015 VIII. Zivilsenat
...372 BGB. Auf die Sicherungshinterlegung finden die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch analog Anwendung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 -V ZR 340/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 2 b cc). 25-12-Aus den v...
REWIS RS 2015, 5369
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...372 BGB hinreichend davor ge-38 - 17 - schützt, die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Leistung mehrfach erbringen zu müssen, weil diejenige an einen nicht berechtigten Ab-kömmling nicht gegen...
REWIS RS 2011, 7570
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...372 BGB erfülltsind (BGH, Urteilevom30. Oktober 1984 -IXZR 92/83, BGHZ 92, 374, 385; vom 10. Dezember 2004 -VZR 340/03, NJW-RR 2005, 712unter II; Senatsurteil vom 17. Januar 2007 -VIIIZR 171/06, BGHZ ...
REWIS RS 2012, 9583
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...372 BGB erfüllt sind (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1984 - IX ZR 92/83, BGHZ 92, 374, 385; vom 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03, NJW-RR 2005, 712 unter II; Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 171...
REWIS RS 2012, 9576