14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...371, 398, 812 Abs. 1 a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstrecku...
REWIS RS 2008, 2836
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit …
...371 Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB [2011], § 371 Rn. 7; aM MünchKomm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 371 Rn. 8: Vollstreckungsgegenklage sei weder erforderlich noch ausreichend). Nichts Anderes gilt, wenn die H...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGTITELGEGENKLAGE
NJW 2015, 1181REWIS RS 2014, 67
9. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...371 BGB darstellt, die prozes-suale Durchsetzung der Bürgschaftsforderung, da sie ein erhebliches Beweis-11 - 6 - anzeichen dafür darstellt, dass die Forderung entstanden ist und noch besteht. Nach We...
REWIS RS 2008, 1553
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage …
...371 BGB analog).14 b) Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegt ein vertrauensbegründendes Verhalten der Gläubigerin nicht vor. Nach den Annahmen des Oberlandesgeri...
REWIS RS 2013, 2171
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...371a)Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Voll-streckungsversuch unternimmt.b)Zur Herausgab...
REWIS RS 2013, 2188
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...371 Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB [2011],§ 371 Rn. 7; aM Münch-Komm-BGB/Fetzer, 6.Aufl., § 371 Rn. 8: Vollstreckungsgegenklage sei weder erforderlich noch ausreichend). Nichts Anderes gilt, wenn die He...
REWIS RS 2014, 71
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im …
...371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszugeben.7 Die Aufrechnung des Klägers mit den Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 19. Juli 2005 und 19. September 2008 sei ...
REWIS RS 2013, 4027
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszuge-ben.Die Aufrechnung des Klägers mit den Forderungen aus den Kostenfest-setzungsbeschlüssen vom 19.Juli2005 und 19.September2008 sei wirksam. Mit einem ...
REWIS RS 2013, 4018
17. Februar 2000 VII. Zivilsenat
...371 BGB nichtzu, weil die Urkunde eine unteilbare Leistung sei. Für die behauptete und vonden Beklagten bestrittene Abtretung des Anspruchs seiner Ehefrau habe erkeinen Beweis angetreten.- 4 -Mit sein...
REWIS RS 2000, 3075
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...371 BGB analog begründet. Aus denselben Gründen könne die Beklagte von dem Kläger nicht die Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB verlangen.II.7 Das hält rechtl...
REWIS RS 2023, 8039
9. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...371 BGB gestützte Klage auf Herausgabe eines Urteils bejaht mit der Begründung, die materiellrechtliche Herausgabekla-ge gehe über die Wirkung des § 767 ZPO hinaus, weil sie den Gläubiger jeder Möglic...
REWIS RS 2004, 2870
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...371 BGB (vgl. RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 797 Rdn. 8; Staudinger/Gursky, BGB, Bearb. 2004, § 952 Rdn. 18 m.w.N.) geltend machen konnte. Der Schuldnerin steht gegen die Drittschuldnerin aus dem mi...
REWIS RS 2008, 2946
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...371 BGB (vgl. RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 797 Rdn. 8; Staudinger/Gursky, BGB, Bearb. 2004, § 952 Rdn. 18 m.w.N.) geltend machen konnte. Der Schuldnerin steht gegen die Drittschuldnerin aus dem mi...
REWIS RS 2008, 2959
14. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...371 BGB begründet.KreftKirchhofFischerZugehörGanter
REWIS RS 2000, 120
20. Mai 2009 IV. Zivilsenat
...371 BGB, § 9 (1) ALB 86, § 10 (1) ALB 94). Hier geht es aber nicht um die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch aus dem Ver-sicherungsvertrag geltend gemacht werden kann, sondern um die Frage, ob ...
REWIS RS 2009, 3427
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...371 Satz 1 BGB. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 6 1. Die Feststellungsklage ist bereits unzulässig. Voraussetzung einer Feststellungsklage, auch einer ...
REWIS RS 2009, 4689
14. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...371 BGB dem Bürgen und nicht dem Pächter zu (vgl. OLG Celle ZMR 2002, 812; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 668). Der Kläger könnte daher vom Beklagten allenfalls die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an d...
REWIS RS 2004, 2315
24. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen …
...371, 372 mwN), ist davon auszugehen, dass der Kläger beide Rechtsschutzziele verfolgt. Ein solches Vorgehen ist möglich; die Klagen nach § 767 ZPO und nach § 768 ZPO haben zwar unterschiedliche Streit...
NJW 2015, 619REWIS RS 2014, 1862
24. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...371, 372 mwN), ist davon auszugehen, dass der Kläger beide Rechtsschutzzie-le verfolgt. Ein solches Vorgehen ist möglich; die Klagen nach §767 ZPO und nach §768 ZPO haben zwar unterschiedliche Streitg...
REWIS RS 2014, 1865
5. November 2008 XII. Zivilsenat
...371 BGB die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen (vgl. BGH Urteile vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 - NJW 1994, 1161, 1162 und vom 22. September 1994 - IX ZR 165/93 - NJW 1994, 3225). 41 Ha...
REWIS RS 2008, 1022