2. September 2015 1. Strafsenat
...370 AO aF nicht aufgeführt ist, ausreichend Rechnung zu tragen und gleichwohl deutlich zu machen, dass der Strafrahmen des § 370 AO aF zur Anwendung kam" (UA S. 372). Dies begegnet durchgreifende...
REWIS RS 2015, 5969
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...370 AO aF nicht aufgeführt sind, ausreichend Rechnung zu tragen und gleichwohl deutlich zu machen, dass der Strafrahmen des § 370 AO aF zur Anwendung kam" (UA S. 301). Dies begegnet durchgreifend...
REWIS RS 2014, 1616
6. Juni 2007 5. Strafsenat
...370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges (§ 263a StGB) strafbar. 2. Zinsen auf Steuererstattungsbeträge gemäß § 233a AO sind Steuervorteile im Sinne von § 370 Abs. 1 AO (Abgrenzung zu BGHSt 43, 381...
REWIS RS 2007, 3539
8. November 2000 5. Strafsenat
...370 Abs. 6 Satz 1 AO gelten die Absätze 1 bis5 des § 370 AO u. a. auch dann, wenn sich die Tat auf Eingangsabgabenbezieht, die von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemein-schaften verwalt...
REWIS RS 2000, 592
2. September 2015 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...370 AO aF nicht aufgeführt ist, ausreichend Rechnung zu tragen und gleichwohl deutlich zu machen, dass der Strafrahmen des § 370 AO aF zur Anwendung kam" (UA S. 372). Dies begegnet durchgreifende...
REWIS RS 2015, 5964
21. August 2012 1. Strafsenat
...370, Rn.52; Joecks in Fran-zen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7.Aufl., § 370 AO, Rn.226 ff.; Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, §370 AO, Rn. 49). Im Beitreibungsverfahren sind dabei steuerlich erheblic...
REWIS RS 2012, 3793
21. August 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis …
...370, Rn. 52; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO, Rn. 226 ff.; Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, § 370 AO, Rn. 49). Im Beitreibungsverfahren sind dabei steuerlich erheb...
REWIS RS 2012, 3818
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Eine Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO liegt nach § 370...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
5. November 2014 1. Strafsenat
...370 Abs. 3 AO aF rechtsfehlerfrei angenommen wurden, zu-tbestandsmerkma-len der Gewerbsmäßigkeit und Bandenmäßigkeit, die in § 370 AO aF nicht auf-geführt sind, ausreichend Rechnung zu tragen und glei...
REWIS RS 2014, 1639
25. März 2021 1. Strafsenat
Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
...370 Rn. 21; Schmitz/Wulf in MüKo StGB, 3. Aufl., § 370 AO Rn. 56).5 Ob mit Blick auf die verkürzte Kirchensteuer eine Strafbarkeit wegen tateinheitlich verwirklichten Betruges (§ 263 St...
REWIS RS 2021, 7460
7. November 2001 5. Strafsenat
...370 AO Rdn. 233b; Meine DStR 1999, 2101; RolletschkeDStZ 2000, 211; Schmidt wistra 1999, 121; Wulf wistra 2001, 41; ± vernei-nend ± Bornheim StuW 1998, 146; PStR 2000, 75; Degenhard DStR 2001,1370; Ko...
REWIS RS 2001, 745
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...370 Abs. 4 Satz 2 AO) eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils stellt einen von den Tathandlungen der § 370 Abs. 1 Nrn. 1-3 AO klar abgrenzbaren tatbestandsmäßigen Erfolg der Steuerhinterziehung (B...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...370 AO nicht notwendig als Rechtsguts-verletzungsdelikt dar (BGH, Beschluss vom 10.Dezember 2008 -1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 106 Rn.22; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, §370 AO Rn.57).§370 Abs....
REWIS RS 2012, 1129
15. März 2024 5. Zivilsenat
...370 AO Vor Rn. 1; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze [Juli 2023], A 24., § 370 AO Rn. 2; Klein/Jäger, Abgabenordnung, 16. Aufl., § 370 Rn. 2; MüKoStGB/Schmitz/Wulf, 4. Aufl.,...
REWIS RS 2024, 2277
8. August 2012 1. Strafsenat
...370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision -u.a. gestützt auf einen Beschluss des OLG Celle vom 19.Juli 2011(1Ws271-274/11, wistra 2011, 434)-einen die Wirksamke...
REWIS RS 2012, 4025
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision - u.a. gestützt auf einen Beschluss des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271 - 274/11, wistra 2011, 434) - einen die ...
REWIS RS 2012, 4014
6. September 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
...370 AO.31 aa) Das Gesetz definiert nicht, was ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil in diesem Sinne ist, sondern erläutert es nur beispielhaft (§ 370 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AO). Unter ...
REWIS RS 2022, 5259
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457). Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mit Ablauf des 31....
REWIS RS 2011, 10342
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine …
...370 Abs. 1 AO zu berücksichtigen. Es liegt deshalb nahe, dass das Landgericht dieselben Strafen verhängt hätte, wenn es vom Grundtatbestand des § 370 AO ausgegangen wäre, zumal sich im Tatzeitraum der...
REWIS RS 2011, 10400
19. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457).7 Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mi...
REWIS RS 2011, 10296
28. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
...370 Abs. 1 Nr. 3 AO und nicht § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO macht sich strafbar, wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterlässt und dadurch Steuern verkürzt. Auf die...
REWIS RS 2022, 5935
17. März 2009 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO), in den übrigen Fällen durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) verwirklicht hat. 18 d) Die Erwägungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit sind zudem wi-dersprüchlich; denn die...
REWIS RS 2009, 4496
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 AO zu berücksichtigen. Es liegt deshalb nahe, dass das Landgericht dieselben Strafen verhängt hätte, wenn es vom Grundtat-bestand des § 370 AO ausgegangen wäre, zumal sich im Tatzeitraum de...
REWIS RS 2011, 10388
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO begangen wurden und die zu einer Steuerverkürzung großen Ausmaßes führten (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Var. AO), der Strafzumessung den Strafrahmen für besonders schwere Fä...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
13. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hinterzogenen Steuern (vgl. Fisch...
REWIS RS 2010, 4937