11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, …
...37 VersAusglG ausgenommen seien (aaO Rn. 37-68). Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor (aaO Rn. 69-77). Die maßgebliche Rechtsfrage ist mithin geklärt.6 Die Revision v...
REWIS RS 2015, 15664
11. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...37 VersAusglG ausgenommen seien (aaO Rn.37-68). Auch ein Verstoß ge-gen Art.3 Abs.1 GG liege nicht vor (aaO Rn.69-77). Die maßgebliche Rechtsfrage ist mithin geklärt.Die Revision versucht lediglich, i...
REWIS RS 2015, 15642
17. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...37 VersAusglG kein Grund, die Betriebsrentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen entfallen zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, BVerfGE 136, 152; BGH, Beschlüsse ...
REWIS RS 2018, 2780
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...37 VersAusglG unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, juris). Insbesondere verstoße § 32 VersAusglG weder gegen Art. 14 GG (aaO Rn. 37-68) noch gegen Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2014, 4079
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...37 VersAusglG unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, juris). Insbe-sondere verstoße §32 VersAusglG weder gegen Art.14 GG (aaO 345-5-Rn.37-68) noch gegen Art.3 Ab...
REWIS RS 2014, 4076
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...37 VersAusglG).(2) In diesem Zusammenhang besteht auchkein Wertungswiderspruch zu §§32, 37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsberechtigte verstorben...
REWIS RS 2018, 7477
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...37 VersAusglG).21 (2) In diesem Zusammenhang besteht auch kein Wertungswiderspruch zu §§ 32, 37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsbe...
MDR 2018, 1063-1064REWIS RS 2018, 7520
6. März 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der …
...37 VersAusglG angepasst. Mit Schreiben vom 25. September 2009 beantragte er auch bei der VBL eine Anpassung der Kürzung seiner Versorgung, was diese ablehnte.3 Den nachfolgenden gericht...
REWIS RS 2013, 7621
6. März 2013 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 271/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 271/11vom6. März 2013in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaVersAusglG §§32, 3...
REWIS RS 2013, 7610
16. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...37 VersAusglG). 25-13-(2) In diesem Zusammenhang besteht auch kein Wertungswiderspruch zu §§ 32, 37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsberechtigte v...
REWIS RS 2018, 9117
17. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...37 Abs.1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anp...
REWIS RS 2013, 4103
16. Mai 2018 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...37 VersAusglG).26 (2) In diesem Zusammenhang besteht auch kein Wertungswiderspruch zu §§ 32, 37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsbe...
MDR 2018, 1064-1066REWIS RS 2018, 9076
17. Juli 2013 4. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
...37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die An...
REWIS RS 2013, 4101
17. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...37 Abs.1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anp...
REWIS RS 2013, 4072
17. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...37 DMpro Monat begründet. Am 5.Januar 2010 verstarb dieEhefrau des Klägers. Er erhält seit 1.August2011aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Regelaltersrente und von der Beklagten eine Betriebs...
REWIS RS 2013, 4108
2. August 2017 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
...37 VersAusglG unterbleibt, ist § 32 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG NJW 2014, 2093).16 bb) Gemäß § 33 Abs. 1, 3 VersAusglG ist die Kürzung in Höhe des ohne die Kürzung ...
REWIS RS 2017, 7060
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...37 Abs.2 VersAusglGumgangen, da diese ausschließlich für Verfahren zur Abänderung 67-5-einer nach neuem Recht getroffenen Versorgungsausgleichsentscheidung gel-te, nicht jedoch für solche Verfahren, i...
REWIS RS 2013, 5316
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...37 Abs. 2 VersAusglG umgangen, da diese ausschließlich für Verfahren zur Abänderung einer nach neuem Recht getroffenen Versorgungsausgleichsentscheidung gelte, nicht jedoch für solche Verfahren, in de...
REWIS RS 2013, 5314
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...37 VersAusglG Rn. 16 mwN). § 44 SGB I sieht Zinsen hingegenerst ab Fäl-ligkeit des Rückgewähranspruchs vor, welche jedoch zu keinem Zeitpunktein-getretenwar.Nicht zu beanstanden sind auch die daraus i...
REWIS RS 2018, 9400
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...37 VersAusglG Rn. 16 mwN). § 44 SGB I sieht Zinsen hingegen erst ab Fälligkeit des Rückgewähranspruchs vor, welche jedoch zu keinem Zeitpunkt eingetreten war.32 Nicht zu beanstanden sin...
MDR 2018, 1251-1253REWIS RS 2018, 9354