9. Mai 2018
Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
...37 VersAusglG. Die Beitragserstattung stelle sehr wohl eine Versorgung im Sinne dieser Vorschriften dar. § 37 VersAusglG beziehe sich nicht nur auf einen Rentenbezug. Vorliegend gehe es um die Rückzah...
REWIS RS 2018, 9301
27. Oktober 2016
Auskunfts- und Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf eine Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich bei …
...37 VersAusglG erst ab dem 01.02.2015 gewährt wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 37 VersAusglG ab dem 01.09.2009 durchzuführen, die gewährte Rente d...
REWIS RS 2016, 3142
11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, …
...37 VersAusglG ausgenommen seien (aaO Rn. 37-68). Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor (aaO Rn. 69-77). Die maßgebliche Rechtsfrage ist mithin geklärt.6 Die Revision v...
REWIS RS 2015, 15664
11. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...37 VersAusglG ausgenommen seien (aaO Rn.37-68). Auch ein Verstoß ge-gen Art.3 Abs.1 GG liege nicht vor (aaO Rn.69-77). Die maßgebliche Rechtsfrage ist mithin geklärt.Die Revision versucht lediglich, i...
REWIS RS 2015, 15642
31. Mai 2012 8. Senat
Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...37 VersAusglG fallen,bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sich ihre Beantwortung ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt.5 Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ...
REWIS RS 2012, 5938
18. Juli 2017
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
...37 VersAusglG Rn. 3; Göhde in BeckOK SozR, Stand: Dez. 2016, § 37 VersAusglG Rn. 5; Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O § 20 BeamtVG Rn. 46a). Dieses Gesetzesverständnis entspricht nach dem...
REWIS RS 2017, 7840
17. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...37 VersAusglG kein Grund, die Betriebsrentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen entfallen zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, BVerfGE 136, 152; BGH, Beschlüsse ...
REWIS RS 2018, 2780
9. November 2017
Keine Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person
...37 VersAusglG liegen nicht vor. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgl...
REWIS RS 2017, 2552
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...37 VersAusglG unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, juris). Insbesondere verstoße § 32 VersAusglG weder gegen Art. 14 GG (aaO Rn. 37-68) noch gegen Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2014, 4079
11. Februar 2015 13. Senat
(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach …
...37 VersAusglG RdNr 2; Gräper in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl 2013, § 37 VersAusglG RdNr 9; Ruland, aaO, RdNr 977; Schmeiduch in Soergel, BGB, Bd 18a, 13. Aufl 2012, § 37 VersAusglG RdNr 33).24...
REWIS RS 2015, 15662
6. Mai 2014 1. Senat
Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung …
...37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt.37 Dass Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach § 32 VersAusglG vo...
REWIS RS 2014, 5845BVerfGE 136, 184-190REWIS RS 2014, 5845BVerfGE 136, 152-190REWIS RS 2014, 5845
14. Juni 2018
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsbezugs im Eheversorgungsausgleich
...37, 38 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) vorlägen. Nach Überzeugung des Klägers habe sich die Beklagte zu Unrecht darauf berufen, dass für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 37 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 7744
24. April 2014 13. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...37, 38 VersAusglG abgelöst worden.14 Die Neuregelungen in § 37 Abs 1, 2 VersAusglG haben zwar auch Verbesserungen für den ausgleichspflichtigen Ehepartner gebracht. So ist der Rückausgl...
REWIS RS 2014, 6124
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...37 VersAusglG unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, juris). Insbe-sondere verstoße §32 VersAusglG weder gegen Art.14 GG (aaO 345-5-Rn.37-68) noch gegen Art.3 Ab...
REWIS RS 2014, 4076
30. November 2016
Kürzung des Versorgungsausgleichs
...37/38 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) ab dem 1. September 2015 aufgrund des zugunsten von Frau ... begründeten Versorgungsausgleichs nicht mehr gekürzt würden (Bl. 39 Versorgungsakt B.S.). Mi...
REWIS RS 2016, 1549
8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...37 VersAusglG hier keine Anwendungen finden würden, da die Beitragserstattung keine Versorgung im Sinne dieser Vorschriften darstelle. 5Mit seiner am 05.04.2016 beim Sozialgericht Bayreuth eingegangen...
REWIS RS 2017, 9728
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...37 VersAusglG).(2) In diesem Zusammenhang besteht auchkein Wertungswiderspruch zu §§32, 37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsberechtigte verstorben...
REWIS RS 2018, 7477
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...37 VersAusglG).21 (2) In diesem Zusammenhang besteht auch kein Wertungswiderspruch zu §§ 32, 37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsbe...
MDR 2018, 1063-1064REWIS RS 2018, 7520
6. März 2013 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 271/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 271/11vom6. März 2013in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaVersAusglG §§32, 3...
REWIS RS 2013, 7610
6. März 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der …
...37 VersAusglG angepasst. Mit Schreiben vom 25. September 2009 beantragte er auch bei der VBL eine Anpassung der Kürzung seiner Versorgung, was diese ablehnte.3 Den nachfolgenden gericht...
REWIS RS 2013, 7621
17. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...37 Abs.1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anp...
REWIS RS 2013, 4103
16. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...37 VersAusglG). 25-13-(2) In diesem Zusammenhang besteht auch kein Wertungswiderspruch zu §§ 32, 37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsberechtigte v...
REWIS RS 2018, 9117
18. November 2021
Vorversterben des ausgleichsberechtigten geschiedenen Eheteils im Rahmen des Versorgungsausgleichs, Verfassungsmäßigkeit der 36-Monatsfrist des § 37 …
...37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG entfalle. § 37 Abs. 2 VersAusglG, der eine Ausschlussfrist von 36 Monaten für den Versorgungsbezug der ausgleichsberechtigten Person vorsehe, sei verfassungswidrig wegen Ve...
REWIS RS 2021, 962
17. Juli 2013 4. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
...37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die An...
REWIS RS 2013, 4101
17. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...37 Abs.1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anp...
REWIS RS 2013, 4072
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