21. August 2019 8. Zivilsenat
Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
...37 VSBG normierten Hinweispflichten eines Unternehmers nach Entstehung einer Streitigkeit, dass die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG bewusst nicht auf eine Teilnahmebereitschaft des Unternehmers ...
MDR 2019, 1370-1371WM2019,2078REWIS RS 2019, 4281
21. August 2019 8. Zivilsenat
Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
...37 Abs. 1 Satz 2 VSBG) angeben, "ob" er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sei. Diese Vorschrift betreffe aber ...
MDR 2019, 1241-1243WM2019,2129NJW 2019, 3588REWIS RS 2019, 4265