14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...368 BGB kann im Rahmen des § 371 Satz 2 BGB eineForderung auch durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden. BGH, Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07 - OLG Karlsruhe LG Heidelberg
REWIS RS 2008, 2836
15. November 2006 IV. Zivilsenat
...368; ZPO §§ 416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchsta-ben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte N...
REWIS RS 2006, 820
24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...368 BGB - von denUmständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswür-digung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Über-zeugung des Gerichts von ihrer ...
REWIS RS 2002, 1049
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...368 BGB keine Anspruchsgrundlage bilden (vgl. Münch-KommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 368 Rdnr. 2; Staudinger/Olzen, BGB (2006), § 368 Rdnr. 7). cc) Außerdem kann ein Mieter schon deshalb keine Mietschulden...
REWIS RS 2009, 1392
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...368 BGB) noch mit den Aussagen der vom Amtsgericht vernommenen Zeugen erbracht hat. 2. Das Berufungsgericht hat jedoch gemeint, dass dem Beklagten die Beweisführung durch die Regeln über den Beweis de...
REWIS RS 2005, 1859
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...368 BGB), sondern auch den Titel selbst vom Gläubiger heraus verlangen (§371 BGB analog).b) Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegtein vertrauensbegründendes Verhalten der Gläub...
REWIS RS 2013, 2188
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage …
...368 BGB), sondern auch den Titel selbst vom Gläubiger heraus verlangen (§ 371 BGB analog).14 b) Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegt ein vertrauensbegründendes...
REWIS RS 2013, 2171
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer ...
REWIS RS 2005, 3712
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...368 BGB in öffentlich beglau-bigter Form über die Forderungstilgung durch den damaligen Inhaber des mit dem Recht belasteten Miteigentumsanteils (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 XIZR 244/90, BGHZ114,...
REWIS RS 2015, 14844
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer ...
REWIS RS 2005, 3702
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des …
...368 BGB in öffentlich beglaubigter Form über die Forderungstilgung durch den damaligen Inhaber des mit dem Recht belasteten Miteigentumsanteils (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 1...
REWIS RS 2015, 14816
23. November 2017 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). Der Tatrichter muss unter Berücksichtigung dieser Umstände würdigen, ob die in der Ü...
MDR 2018, 750-751WM2018,1845REWIS RS 2017, 1852
2. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...368 BGB) enthalten ist. Entgegen der Auffas-sung der Revision hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhangweder einen Beweisantritt der Klägerin übergangen noch ihr Vorbringennicht ausreichend gewü...
REWIS RS 2002, 1325
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...368; ZPO §§ 416, 440Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.17 Abs.1 CMR Anspruchsberechtigten auch dur...
REWIS RS 2014, 5346
22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer i...
REWIS RS 2014, 5295
10. Januar 2019 3. Zivilsenat
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in …
...368/13, WM 2014, 1146 Rn. 30 mwN). Dabei ist der Beklagten die ersichtlich (auch) in ihrem Interesse abgefasste Bestätigung als Verwenderin zuzurechnen, welche sie dem Kläger als Vermittlerin der Fond...
MDR 2019, 301-302WM2019,304REWIS RS 2019, 11683
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
...368 BGB (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Fetzer, 9. Aufl., § 368 Rn. 13), in § 630 BGB (vgl. hierzu BAG, NZA 2014, 31 Rn. 16 mwN), in § 666 Alt. 2 und 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - ...
REWIS RS 2023, 4927
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...368 BGB (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Fetzer, 9. Aufl., § 368 Rn. 13), in § 630 BGB (vgl. hierzu BAG, NZA 2014, 31 Rn. 16 mwN), in § 666 Alt. 2 und 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - ...
REWIS RS 2023, 4930
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...368 BGB (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Fetzer, 9. Aufl., § 368 Rn. 13), in § 630 BGB (vgl. hierzu BAG, NZA 2014, 31 Rn. 16 mwN), in § 666 Alt. 2 und 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - ...
REWIS RS 2023, 4931