15. Januar 2015 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...366 Rz 15; Pahlke in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 366 Rz 9), soll damit ersichtlich nicht die Auslegungsfähigkeit des Rubrums ausgeschlossen werden. Vielmehr weisen dieselben Autoren --u...
REWIS RS 2015, 17085
12. Mai 2022 5. Senat
Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
...366 AO erforderlichen Begründung. Auch wenn es sich bei der Begründung der Einspruchsentscheidung um eine rechtsstaatliche Notwendigkeit handelt (vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 366 AO Rz 5), führt das Fe...
REWIS RS 2022, 4404
18. März 2014 8. Senat
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten …
...366 AO davon aus, dass die mit Computerfax versandte Einspruchsentscheidung nicht schriftlich i.S. des § 366 AO ergangen und ohne qualifizierte elektronische Signatur nichtig sei.12 Zum...
REWIS RS 2014, 7033
9. Dezember 2014 10. Senat
Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...366 AO erforderlichen schriftlichen Erteilung der Einspruchsentscheidung fehle, da diese lediglich per Computerfax ohne qualifizierte elektronische Signatur (§ 119 Abs. 3 Satz 3 AO) übermittelt worden...
REWIS RS 2014, 563
24. Juli 2014 5. Senat
Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden …
...366 AO. Die Eintragung eines falschen Absenders im CMR-Frachtbrief stehe der Steuerfreiheit nicht entgegen. Der CMR-Frachtbrief müsse nicht vollständig ausgefüllt sein. Der Nachweis der Steuerfreiheit...
REWIS RS 2014, 3803
12. Juni 2017 3. Senat
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...366 AO die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung unabhängig davon vorsieht, ob der Einspruch nach § 347 AO als statthaft qualifiziert wurde, lässt sich aus dieser kein Rückschluss auf das Vorliegen e...
REWIS RS 2017, 9687
14. Juni 2018 3. Senat
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
...366 AO i.V.m. § 122 Abs. 2 AO). Die Entscheidung gilt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zu...
BEHÖRDENSTEUERRECHTVERWALTUNGSRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)FRISTFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2018, 7831
13. Dezember 2022 8. Senat
Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
...366 AO) nicht gilt (vgl. BFH-Urteil vom 19.06.1991 - I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826; BFH-Beschlüsse vom 15.10.2008 - VII B 14/08, BFH/NV 2009, 115, und vom 25.03.2011 - II B 141/10, BFH/NV...
REWIS RS 2022, 9115
15. September 2015
Ermessen bei der Auswahl des Bekanntgabeadressaten
...366 AO i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Nach § 366 AO ist auf das Zustellungserfordernis einer Einspruchsentscheidung bereits im Steueränderungsgesetz vom 28. Februar 1992 (BGBl. I 1992, 329) verzichtet ...
REWIS RS 2015, 5417
17. März 2022 11. Senat
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
...366 AO Rz 1). Deren Inhalt ist über den bloßen Wortlaut hinaus im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei die §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für öffentlich-rechtliche Willensbekundungen ...
REWIS RS 2022, 3484
12. März 2015 3. Senat
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...366 AO Rz 70) geht mittlerweile auch davon aus, dass § 55 Abs. 2 FGO die Jahresfrist abschließend für eine unrichtige Belehrung bestimmt.29 (c) Der Senat hält an seiner im Urteil in BHF...
NJW 2015, 2688REWIS RS 2015, 14181
17. Mai 2022 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Beendigung der Liquidation bei vermögensloser GmbH
...366 AO nach § 122 AO. Für die Finanzverwaltung ist damit Ziffer 2.8.3.2. des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 1. Januar 2014 (BStBl. I 2014 S. 290; im Folgenden: AEAO 2014) zu § 122 AO anwend...
REWIS RS 2022, 2847WM 2022, 1335 REWIS RS 2022, 2847MDR 2022, 1225-1226REWIS RS 2022, 2847
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