15. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...36 ZPO verpflichtet gewesen, eine gerichtliche Bestimmung der Zustän-digkeit herbeizuführen. Sinn und Zweck des § 36 ZPO ist es, im Interesse derParteien und der Rechtssicherheit den Streit darüber, w...
REWIS RS 2003, 2303
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...36 Rdn. 35 a.E.; MünchKomm/Patzina, ZPO, 2. Aufl.,§ 36 Rdn. 44; Musielak/ Smid, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 9; Zöller/ Vollkom-mer, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rdn. 32; Kemper, NJW 1998, 3551, 3552).Zwar sieht ...
REWIS RS 2001, 1745
12. Januar 2016 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmungsantrag zur Überprüfung einer Rechtswegverweisung
...36 ZPO ist kein Raum, da keiner der in § 36 ZPO geregelten Fälle vorliegt. Weder haben sich verschiedene Gerichte rechtskräftig für zuständig erklärt (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), noch haben sich verschied...
REWIS RS 2016, 17921
12. Januar 2016 X. Zivilsenat
...36 ZPO ist kein Raum, da keiner der in § 36 ZPO geregelten Fälle vorliegt. Weder haben sich verschiede-ne Gerichte rechtskräftig für zuständig erklärt (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), noch haben sich verschie...
REWIS RS 2016, 17922
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...36 Rdn. 35 a.E.;MünchKomm/Patzina, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 44; Musielak/Smid, ZPO,2. Aufl., § 36 Rdn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rdn. 32; Kemper,NJW 1998, 3551, 3552).Zwar sieht § 36 ...
REWIS RS 2001, 1747
13. November 2001 X. Zivilsenat
...36 Abs. 1 Nr. 6Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist in dem durch § 17 a GVGeröffneten Instanzenzug festzulegen. Ein Ausspruch zur Zulässigkeit desRechtswegs entsprechend § 36 ZPO kommt al...
REWIS RS 2001, 650
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...36 ZPO grundsätzlich nicht zuständig ist und nur in dem hier nicht vorliegen-den Ausnahmefall entscheidet, daß das an sich zuständige Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesger...
REWIS RS 2004, 2887
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...36 Abs. 3 ZPO spricht die Entstehungsgeschichte der Vor-schrift, aber auch die Systematik des § 36 Abs. 1 bis 3 ZPO.Bis zu der am 1. April 1998 in Kraft getretenen Neufassung des § 36ZPO war bei einem...
REWIS RS 2000, 1878
8. November 2006 2. Strafsenat
...36 ZPO einen Gerichtsstand außerhalb des OLG-Bezirks Brandenburg zu bestimmen". 1 - 3 - Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat über die Revision ent-schieden; es ist auch für die Entscheidung...
REWIS RS 2006, 936
9. April 2009 III. Zivilsenat
...36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO ab-gesehen. Zwar kann ein Kläger im Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor Klageerhebung bei einem Gericht, das (nur) für einen Streit-genossen zuständig ist, nach seiner Wahl ...
REWIS RS 2009, 4035
29. Juli 2010 Xa- Zivilsenat
...36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 4 Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Gerichtskosten fallen für den Antrag gemäß § 36 ZPO nicht an. Außergerichtliche Kosten der Antragsgegne-rin im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2010, 4365
17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...36Abs. 3 ZPO liegt nicht vor. Nach systematischer Stellung, Entstehungsge-schichte und Funktion kommt eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur in Be-tracht, wenn ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereic...
REWIS RS 2004, 4526
16. Mai 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt
...36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zuständige Gericht, wenn sich verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, un...
REWIS RS 2018, 9060
30. April 2002 X. Zivilsenat
...36Abs. 3 ZPO liegt nicht vor. Nach systematischer Stellung, Entstehungsge-schichte und Funktion kommt eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur in Be-tracht, wenn ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereic...
REWIS RS 2002, 3421
21. Januar 2009 Xa- Zivilsenat
...36 ZPO "an ein anderes Landgericht zu verlegen". Zur Begründung hat er sich darauf gestützt, der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 1 ZPO wirke gegen sämtliche Richter des Landgerichts. Zudem hat ...
REWIS RS 2009, 5562
21. August 2008 X. Zivilsenat
...36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für gegeben, 5 - 4 - sieht sich aber an einer entsprechenden Entscheidung durch die Beschlüsse anderer Oberlandesgerichte gehindert. II. Die Vorlage ist gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zulä...
REWIS RS 2008, 2308
12. Juni 2012 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs seit Gesetzesänderung
...36 Abs. 2 ZPO sowie unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Weder die eine noch die andere Fallkonstellation liegt hier vor.4 1. E...
REWIS RS 2012, 5761
12. Juni 2012 X. Zivilsenat
...36 Abs.2 ZPO sowie unter den Voraussetzungen des §36 Abs.3 ZPO zurBestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Weder die eine noch die andere Fallkonstellation liegt hier vor.1.Eine Zuständigkeit des ...
REWIS RS 2012, 5756
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...36 Abs.1 Nr.6 ZPObei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Ge-richten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, Be-schluss vom 26.Juli 2001 X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631f.; BAG, Beschlu...
REWIS RS 2015, 8599
11. November 2003 X. Zivilsenat
...36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nichtgegeben.1.Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenenRechtswegs trifft § 17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streitzwischen Gerichten verschiede...
REWIS RS 2003, 791
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...3631, 3632 m.w.N.). 3. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl das Landgericht als auch das Arbeitsgericht haben jeweils ...
REWIS RS 2005, 2367
3. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben. 2 - 3 - 1. Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechts-wegs trifft § 17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Geri...
REWIS RS 2009, 5313
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZB 7/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZB 7/00vom23. Januar 2001in der BeschwerdesacheNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO § 36 A...
REWIS RS 2001, 3815
26. Februar 2002 X. Zivilsenat
...36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hingegen mlich sein(Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, zur Verffentlichung vorgesehen;Sen.Beschl. v. 26.7.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632).Der Bundesgerichtshof ist...
REWIS RS 2002, 4376
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in ei-ner Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinander-setzungsguthabe...
REWIS RS 2010, 814