4. Juli 2018 4. Strafsenat
...36 WaffG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewäh-rung ausgesetzt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rüge der Verle...
REWIS RS 2018, 6672
12. November 2020
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtswidriger Aufbewahrung
...36 WaffG gerecht werde. Die offene Aufbewahrung von erlaubnispflichtiger Munition auf dem Waffenschrank entspreche nicht den Vorgaben des § 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV. Die erlaubnispflichtige Munitio...
REWIS RS 2020, 7674
7. April 2017
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...36), unterscheidet zwischen „Gebäude“ und „Raum“ (§ 13 BauNVO). Ebenso das Waffenrecht, das in § 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG auf den Begriff „Räume“ und in § 13 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf den Begriff „Gebäud...
REWIS RS 2017, 12624
2. November 2016
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
...36 WaffG gestützt. 10Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Der Klägerbevollmächtigte geht zutreffend davon aus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für di...
REWIS RS 2016, 2996
18. September 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
...36 WaffG verstoßen habe. Insbesondere habe die Klägerin jederzeit die notwendigen Vorkehrungen getroffen, dass Dritte keine in § 36 WaffG genannten Gegenstände unbefugt an sich nehmen könnten. Zum akt...
REWIS RS 2015, 5170
27. September 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Aufbewahrungsverstöße, Gesetzlicher Sofortvollzug
...36 WaffG i.V.m. § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung i.d.F.d. Bek. vom 27. Oktober 2003 (AWaffV, BGBl I S. 2123), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. September 2020 (BGBl I S. 1977), vers...
REWIS RS 2022, 5408
10. Juni 2015
Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
...36 WaffG festgelegt. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhanden kommen oder Dritte sie unbefu...
REWIS RS 2015, 10035
30. Juli 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...36 Abs. 1 WaffG liege auch kein Verstoß gegen das Trennungsgebot vom Waffe und Munition vor. Das Trennungsgebot des § 36 Abs. 1 WaffG diene dazu, dann, wenn sich Unbefugte Zugang zu den Waffen im Schr...
REWIS RS 2019, 4933
20. April 2023 24. Senat
Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten, Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Erledigung der Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Prognose der Unzuverlässigkeit, …
...36 Abs. 6 WaffG; denn zur Gefahrenabwehr darf auch an die Aufbewahrungspflichten des Waffenbesitzers nach § 36 WaffG angeknüpft werden (vgl. ThürOVG, B.v. 10.3.2006 – 3 EO 946/05 – juris Rn. 49). 30(3...
REWIS RS 2023, 2442
20. April 2023 24. Senat
Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten, Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Erledigung der Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Prognose der Unzuverlässigkeit, …
...36 Abs. 6 WaffG; denn zur Gefahrenabwehr darf auch an die Aufbewahrungspflichten des Waffenbesitzers nach § 36 WaffG angeknüpft werden (vgl. ThürOVG, B.v. 10.3.2006 – 3 EO 946/05 – juris Rn. 49). 32(3...
REWIS RS 2023, 2445
24. Mai 2023 22. Kammer
...36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (in der Fassung vom 1. September 2020) näher geregelt. 58Nach § 36 Abs....
REWIS RS 2023, 3267
5. Dezember 2017
Fehlerhafte Verwahrung einer Pistole
...36 WaffG beachtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 – 21 ZB 15.1949 und B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – beide juris). § 36 Abs. 1 WaffG (i.d.F. des 2. Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und we...
REWIS RS 2017, 1255
30. Oktober 2015
Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
...36 WaffG, § 13 AWaffV zu verwahren sind, und wies ihn darauf hin, dass die gesetzeskonforme Aufbewahrung der Kurzwaffe nicht nachgewiesen sei. Es sei keine Rechnung über den Wandtresor vorgelegt worde...
REWIS RS 2015, 3002
26. Oktober 2021 1. Kammer
...36.13 -, NVwZ-RR 2014, 419 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11 -, juris, Rn.44; siehe jetzt auch § 36 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AWaffV sowie § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. ...
REWIS RS 2021, 1594
8. März 2017
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen fehlender Eignung
...36 WaffG entspreche. Nach § 13 Abs. 6 AWaffV dürften in nicht dauernd bewohnten Räumen maximal nur bis zu drei Langwaffen in einem Sicherheitsbehältnis des Widerstandsgrades I aufbewahrt werden, was d...
REWIS RS 2017, 14437
24. Februar 2016
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung
...36 WaffG beachtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris). § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG enthält dabei die Grundnorm, wonach der Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffe...
REWIS RS 2016, 15640
27. April 2022 8. Kammer
...36 Abs. 1, 4 und 5 WaffG i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, Abs. 9 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) verletzt. 21Gemäß § 36 Abs. 1 WaffG hat, wer Waffen oder Munition besitzt, die erford...
REWIS RS 2022, 6621
30. Oktober 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
...36 WaffG an. Der Kläger äußerte sich daraufhin mit Schreiben vom 25.01.2015, dass er zum Waffenschrank zwei Schlüssel besitze. Einen Schlüssel bewahre er im Tresor auf, der andere Schlüssel befinde si...
REWIS RS 2015, 3018
23. Januar 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche …
...36 WaffG) hat. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigkeiten und unter verschärften Voraussetzungen als Straftat sanktioniert (§ 53 Abs. 1 Nr. 19, ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEAMOKLAUF
REWIS RS 2013, 8785
23. Januar 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...36 WaffG) hat. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigkeiten und unter verschärften Voraussetzungen als Straftat sanktioniert (§ 53 Abs. 1 Nr. 19, ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEAMOKLAUF
REWIS RS 2013, 8786
23. Januar 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...36 WaffG) hat. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigkeiten und unter verschärften Voraussetzungen als Straftat sanktioniert (§ 53 Abs. 1 Nr. 19, ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEAMOKLAUF
REWIS RS 2013, 8768
8. Dezember 2022 22. Kammer
...36 Abs. 5 WaffG n.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 - 3 AWaffV n.F. nicht bei einer Aufrechterhaltung der Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, welche der alten Rechtslage (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 WaffG a.F.) ...
REWIS RS 2022, 9777
21. August 2015
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf, Waffenrechtliche Erlaubnis, Unzuverlässigkeit, Ungültigerklärung, Jagdschein, Verwahrung, Munition, Liegenlassen, Stromausfall, Wohnungsbrand, Unglaubwürdige Einlassung, …
...36 Abs. 1 Satz 1 WaffG. 9Die Ausführungen des Bevollmächtigten des Antragstellers seien reine Schutzbehauptungen, die mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollzogen werden könnten. Es sei unbestrit...
REWIS RS 2015, 6274
19. Februar 2018
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
...36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27.10.2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30....
REWIS RS 2018, 13717
31. Juli 2015
Ungültigerklärung eines Jagdscheins - Erfolglose Beschwerde
...36 Abs. 2 Satz 3 WaffG ist und damit als einem nach der Regelung des § 36 Abs. 2 Satz 1 WaffG erforderlichen Behältnis gleichwertig anzusehen ist. Diese Ausnahme trägt den Fällen Rechnung, in denen Sc...
REWIS RS 2015, 7189
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