28. Juni 2022 7. Senat
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur
...36 EStG Rz 16 und 22; Brandis/Heuermann/Ettlich, § 36 EStG Rz 135; Tormöhlen in Korn, § 36 EStG Rz 33 und 33.1; Lammers in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 36 EStG Rz 42).25 In zeitlic...
REWIS RS 2022, 5565
23. August 2023 10. Senat
Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
...36 Rz D 9; HHR/Lammers, § 36 EStG Rz 39; Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 36 EStG Rz 7a, Geurts in Bordewin/Brandt, § 36 EStG Rz 20). Zutreffend wird diese Inanspruchnahme des Arbeitgebers a...
REWIS RS 2023, 7542
2. März 2010 1. Senat
Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
...36 EStG 2002 (Vogelgesang in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA-Kommentar, Art. 15a DBA-Schweiz Rz 28). Die Steueranrechnung nach § 36 EStG 2002 ist jedoch nicht Teil der angefochtenen Steuerfestsetzung, son...
REWIS RS 2010, 8839
3. August 2010 7. Senat
Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe …
...36 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit statt der einzelnen in dieser Einkunftsart bezogenen Einkünfte meint, ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass § 36 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2010, 4309
20. Oktober 2010 1. Senat
Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - …
...36 EStG Rz 22). Eine solche Betrachtung schöpft jedoch die Problematik nicht aus.31 Denn der BFH hat die in § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 getroffene Regelung stets "wirtschaft...
REWIS RS 2010, 2175
9. Juni 2010 1. Senat
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das Anrechnungsverfahren fallen
...36.752 DM im Streitjahr als Leistung i.S. des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 1999 n.F. zu beurteilen ist und hat hieraus zutreffend eine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos von 12.791 DM errechnet (36....
REWIS RS 2010, 6053
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei …
...36/08, BGHZ 186, 205, Rn. 36, 45 m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte sich, wie hier die Kläger, Steuervorteile von vornherein anrechnen lässt und Steuernachteile in Höhe eines bestimmten...
REWIS RS 2012, 9753
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...36/08, BGHZ 186, 205, Rn. 36, 45 m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte sich, wie hier die Kläger, Steuervorteile von vornherein anrechnen lässt und Steuernachteile in Höhe ei-nes bestimmte...
REWIS RS 2012, 9744
23. Juni 2020 10. Zivilsenat
...36 EStG. 12Notwendig für eine Berücksichtigung ist daher, dass – was vorliegend nicht der Fall ist - der Veranlagungszeitraum zum Stichtag bereits abgelaufen ist, §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 4, 51 a EStG...
REWIS RS 2020, 5080
15. Januar 2015 1. Senat
(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf …
...36 EStG Rz 185; Zimmermann in Lademann, EStG, § 36 Rz 91c; Gosch in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 36 Rz 23, m.w.N.; derselbe, BFH/PR 2011, 338, 340 f.).24 1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 17095
6. September 2018 10. Senat
Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar …
...36 Satz 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (heute § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG) steuerfrei.21 aa) Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens...
REWIS RS 2018, 4084
29. September 2020 8. Senat
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
...36 EStG Rz 42). Es liegt somit auch kein Fall der Steueranrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG vor. Eine Bescheinigung nach § 45a Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ist --entgegen der Auffassung des FA...
REWIS RS 2020, 3659
27. September 2016 8. Senat
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
...367 Abs. 2 Satz 2 AO wegen der Steuerbarkeit der im Zeitraum bis zur Vertragsänderung (1. Juli 1989) erwirtschafteten Zinsen in Höhe von 625.875 DM hin.11 Nachdem die Kläger den Einspru...
NJW 2017, 1262REWIS RS 2016, 4882
26. August 2020 10. Zivilsenat
...36 EStG. 29Notwendig für eine Berücksichtigung ist daher, dass – was vorliegend nicht der Fall ist - der Veranlagungszeitraum zum Stichtag bereits abgelaufen ist, §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 4, 51 a EStG...
REWIS RS 2020, 5271
11. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...36Der durch die Verwendung des Rechtsbegriffs der "Amtspflichtverletzung" ohne konkrete Bezeichnung der dieser tatsächlich zugrunde liegenden Umstände nicht hinreichend i.S. des § 253 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 393
5. Februar 2020
Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
...36 Abs. 6a KStG. Mit Teileinspruchsentscheidung vom 6.12.2017 teilte das FA der Klägerin mit, dass der Einspruch bezüglich der Frage, ob die in § 36 Abs. 6a KStG i.d.F. des JStG 2010 angeordnete Vermi...
REWIS RS 2020, 8002
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