25. August 2015
Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen
...36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens aufgefordert worden sei. Zwar muss ein Ersuchen im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wegen der daran ggf. geknüpften Folge der Einvernehmen...
REWIS RS 2015, 6221
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen ersetzen, wenn es von der Gemeinde rechtswidrig verweigert worden ist. ...
REWIS RS 2020, 10200
23. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen eines Wettbüros
...36 BauGB anwendbar ist; daran fehlt es bei der Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde. Im Übrigen ist geklärt, dass das Fristerfordernis des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB dem Zweck dient, das Ve...
REWIS RS 2015, 12148
5. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage (Windenergieanlage)
...363) modifiziert wurde und in der letztgültigen Fassung vom 21. April 2016 die Frage, ob von Seiten der Wehrbereichsverwaltung, des Luftamtes, der Bundesnetzagentur oder dem Deutschen Wetterdienst etw...
REWIS RS 2023, 1695
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...36 BauGB am Genehmigungsverfahren zu beteiligen ist. Für die Klägerin als Nachbargemeinde gilt dies nicht (OVG LSA, B.v. 3.5.2021 - 2 R 9/21 - juris Rn. 30). 18Die in § 36 Abs. 1 BauGB vorgesehene Mit...
REWIS RS 2022, 1713
24. Oktober 2023 22. Senat
Antrag auf Beiladung einer Standortgemeinde im Verfahren, das auf die Verpflichtung der Behörde auf Erteilung …
...36 BauGB berufen. Zwar ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, wenn über die Zulässigkeit von Vorhaben ...
REWIS RS 2023, 7094
14. November 2019
Auswirkungen einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung auf das Bauplanungsrecht bei Hinzuziehungsantrag einer Gemeinde
...36 BauGB normalerweise als Kompensation zur Verfügung gestellte gemeindliche Einvernehmenserfordernis finde in diesem Verfahren keine Anwendung, sodass als Ausgleich die notwendige Beiziehung zum Verw...
REWIS RS 2019, 1526
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. BV...
REWIS RS 2016, 14978
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen verweigert. Dieses wurde vom Landratsamt R. nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB‚ Art. 67 BayBO ersetzt‚ so dass die Klägerin bereits deshalb in ihre...
REWIS RS 2016, 15303
13. Juli 2015
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
...36 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen des Beigeladenen sei weder ausdrücklich noch infolge der Fiktionswirkung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erteilt worden. Die Einvernehmensversagung sei rechtmä...
REWIS RS 2015, 8294
20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...36 BauGB könne sich der Antragsteller als Nachbargemeinde nicht berufen. Auf ihr Selbstgestaltungsrecht könne sich eine Gemeinde im Übrigen bezüglich des Ortsbildes nur mit Erfolg berufen, wenn sie du...
REWIS RS 2017, 5008
8. April 2015
Unterlassungsanspruch der Gemeinde gegen den für die Unterbringung von Asylbegehrenden verantwortlichen Landkreis
...36 BauGB zu wahren; das gelte auch dann, wenn zu Unrecht kein Verwaltungsverfahren durchgeführt werde, weil nach Auffassung von Bauherr und Landratsamt keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vo...
REWIS RS 2015, 12934
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...36 BauGB). 6b) Weshalb die Rückgängigmachung der Grundstücksteilung hätte verlangt werden können oder müssen und welche Folgerungen hieraus für die angefochtene Baugenehmigung zu ziehen sind, wird nic...
REWIS RS 2016, 10980
23. April 2021
Veränderungssperre, Anrechnung der Dauer einer Zurückstellung, Rücknahme des Bauantrags
...36 BauGB verweigert habe, zeigen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auf. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass es unerheblich ...
REWIS RS 2021, 6577
20. Juli 2021
Fläche für Garagen, Carports und Nebenanlagen, Befreiung für Wohnnutzung, Grundzüge der Planung
...36 BauGB Rn. 50; Roeser in Berliner Kommentar, BauGB, Stand Mai 2021, § 36 Rn. 14). Die gegenteilige Ansicht (vgl. das Zitat bei Dürr in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2021, § 36 Rn. 14 a.E.) berücks...
REWIS RS 2021, 3958
12. Oktober 2017
Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber und Einfügen des Vorhabens nach dem Maß der …
...36 BauGB, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV – Planungshoheit) der Klägerin. 4Die seitens der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts geltend gemachten Zulassungsgründe, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – erns...
REWIS RS 2017, 3945
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforderni...
REWIS RS 2015, 12113
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Klägerin aber zu beteiligen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Recht der Gemeinden auf Planungshoheit rechtlich geschützt ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.1965 –...
REWIS RS 2017, 9601
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...36 Abs. 2 BauGB angeführten bauplanungsrechtlichen Belangen beruhe und damit rechtswidrig sei. 4Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 16. September 2014 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltu...
REWIS RS 2015, 6263
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...36 BauGB erforderlich war. Aus diesen Darlegungen des Klägers können gleichfalls keine erheblichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erwachsen. 18Dass § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB nicht ...
REWIS RS 2016, 12855
22. März 2022
Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung
...36 BauGB) oder bei dem ihre Einwände zumindest in der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 38 BauGB). Zwar steht auch hier wegen des noch offenen Verfahrensausgangs nicht schon im Voraus fest, welche r...
REWIS RS 2022, 553
2. März 2020
Unzulässige Negativplanung zur Verhinderung einer Anlage zur Lagerung und Verladung von Abfällen
...365/6 erschöpft“ (UA Rn. 56). Diesbezüglich hat der Beklagte in seiner Antragserwiderung (Schriftsatz vom 13.6.2018 S. 3) zudem darauf hingewiesen, dass die lebensmittelbezogenen Nutzungen, die - nach...
REWIS RS 2020, 8808
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...36 Rn. 4). Hat die Standortgemeinde - wie hier - ihr Einvernehmen zu einem Außenbereichsvorhaben bereits erteilt, so muss sie jedenfalls dann erneut nach § 36 BauGB beteiligt werden, wenn das Vorhaben...
REWIS RS 2016, 6254
2. Mai 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...365/367, juris). Ob die Selbstverwaltungsgarantie neben der institutionellen Garantie den Gemeindeverbänden auch ein subjektives Recht verleiht, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Rec...
REWIS RS 2017, 11629
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...36 BauGB und Art. 67 BayBO nach geltendem Recht vorsehen. 29Die für das Bestandsgebäude auf der FlNr. …5 von den Rechtsvorgängern der Klägerin beantragte Baugenehmigung vom 17. Juli 1935 für die Erwei...
REWIS RS 2022, 1963