6. März 2012 1. Strafsenat
...357 StGB). 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat er-gänzt die Antragsschrift des Generalbundesanwal...
REWIS RS 2012, 8534
6. März 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...357 StGB).7 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat ergänzt die Antragsschrift des Gen...
REWIS RS 2012, 8553
30. März 2004 4. Strafsenat
...357 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stuttgart vom 11. September 2003 - auchsoweit es den Mitangeklagten G. betrifft, aufge-hobena) im Schuld...
REWIS RS 2004, 3818
30. März 2004 4. Strafsenat
...357 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stuttgart vom 11. September 2003 - auchsoweit es den Mitangeklagten G. betrifft, aufge-hobena) im Schuld...
REWIS RS 2004, 3831
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...357 Rn.5; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, aaO §357 Rn.7). Soweit der Vorgesetzte diese Unterstützung einer Mehrzahl von rechtswidrigen Taten eines Untergebe-nen durch einheitliches Unterlassen leist...
REWIS RS 2015, 7778
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...357 Rn. 5; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, aaO § 357 Rn. 7). Soweit der Vorgesetzte diese Unterstützung einer Mehrzahl von rechtswidrigen Taten eines Untergebenen durch einheitliches Unterlassen lei...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …
...357 StGB verneint hat, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte und die Mitangeklagten als Angestellte des kommunalen Bauhofs als Amtsträger im Sinn...
REWIS RS 2011, 2154
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
...357 StGB verneint hat, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Es kann dahinste-1718-10-hen, ob der Angeklagte und die Mitangeklagten als Angestellte des kommuna-len Bauhofs als Amtsträg...
REWIS RS 2011, 2146