24. November 2004 35. Zivilsenat
...354 HGB Anspruch auf Courtagezahlung. Bereits die in der Courtagezusage vom 12.03./26.03.2002 vorgenommene Rückdatierung auf den 01.12.2001 sei als Ausdruck der Zustimmung der Beklagten zur Übernahme ...
REWIS RS 2004, 525
30. Mai 2014 18. Zivilsenat
...354 HGB. Da sie nicht in der Lage sei, ihre Provisionsansprüche zu beziffern, stehe ihr die Feststellungsklage offen. 42Die Klägerin hat beantragt, 43festzustellen, 44I. 45dass die Beklagte zu 1) verp...
REWIS RS 2014, 9602
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...354 Abs. 1 HGB. Allerdings führt die Sittenwidrigkeit noch nicht ohne weiteres dazu, daß die Klägerin nicht als Berechtigte wie es für § 354 Abs. 1 HGB entsprechend den obigen Ausführungen erforderli...
REWIS RS 1999, 852
10. Januar 2019 18. Zivilsenat
...354 HGB noch zu solchen aus §§ 677ff. BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. Bereicherungsansprüche des J gegenüber der Klägerin scheitern schon wegen § 814 BGB, weil ihm bei Vornahme seiner Tätigke...
REWIS RS 2019, 11611
12. August 2019 18. Zivilsenat
...354 HGB kommt nicht in Betracht, weil die Rechtslage, die sich infolge der Widerrufserklärung ergeben hat, durch zwingende verbraucherschützende Vorschriften abschließend geregelt wird. 97C. 98Die Kos...
REWIS RS 2019, 4538
22. August 2014 12. Zivilsenat
...354 HGB) enthält die Klausel nicht; die tatsächliche Höhe ist damit in das Belieben der Beklagten gestellt und eröffnet ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume (zu einer hinreichend formulierten Lage...
REWIS RS 2014, 9233