7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...354 HGB anerkannt sind. HGB § 354 Abs. 1 Für einen Maklerlohnanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB wird im Regelfall eine vertrag-liche Grundlage erforderlich sein. Es bedarf allerdings nicht in jedem Fall e...
REWIS RS 2005, 2686
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...354 HGB sei die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Kaufvertragsurkunde widerlegt. 20 Daran ist nur richtig, dass ein Kaufmann unter den Voraussetzungen des § 354 HGB auch dann eine Prov...
REWIS RS 2009, 1122
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...354 HGB un-erheblich, ob auch der andere Teil Kaufmann ist (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 354 Rdnr. 2 und § 345 Rdnr. 1). § 354 HGB gilt damit 38 - 21 - - entgegen den von der Revision...
REWIS RS 2006, 1169
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...354 HGB unter 2). Eine Tätigkeit, die gegen ein Verbotsgesetzim Sinne des § 134 BGB verstößt und daher rechtsgeschäftlich nicht wirksamvereinbart werden kann, ist nicht nach § 354 HGB vergütungspflich...
REWIS RS 2000, 2678
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...354 Rn.3; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., §354 Rn. 2).12-3-2. Soweit die Beschwerdeführerin Kosten für die Bewachung des Aus-sonderungsguts zur Aufrechnung stellt, ist die vermeintliche Grundsatzbedeu-...
REWIS RS 2013, 6491
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...354 HGB dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Revision zugelassen. Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen diese ihr jeweiliges Begehren weiter. 3 Entscheidungsgründe...
REWIS RS 2006, 4102
11. Dezember 2020 Zivilgericht
...354 HGB folgt (BGH, NJW 1996, 1464, 1465, der BGH zitiert die Entscheidung des Reichsgerichts daher auch im Rahmen des § 354 HGB). Die Voraussetzungen des § 354 HGB liegen jedoch hier nicht vor (siehe...
REWIS RS 2020, 6751
24. November 2004 35. Zivilsenat
...354 HGB Anspruch auf Courtagezahlung. Bereits die in der Courtagezusage vom 12.03./26.03.2002 vorgenommene Rückdatierung auf den 01.12.2001 sei als Ausdruck der Zustimmung der Beklagten zur Übernahme ...
REWIS RS 2004, 525
7. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...354 HGB oder 812 ff. BGB begründet. Nach dem nicht widerlegten Vorbringen des Beklagten hat der Kläger die Maklerleistung nicht gerade für den Beklagten erbracht (vgl. BGHZ 95, 395, 398 f.; Palandt-Sp...
REWIS RS 2003, 1337
30. Mai 2014 18. Zivilsenat
...354 HGB. Da sie nicht in der Lage sei, ihre Provisionsansprüche zu beziffern, stehe ihr die Feststellungsklage offen. 42Die Klägerin hat beantragt, 43festzustellen, 44I. 45dass die Beklagte zu 1) verp...
REWIS RS 2014, 9602
10. August 2023 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...354 HGB. Der Klägerin sind für den Zeitraum ab Fälligkeit am 25. Mai 2023 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 52am 24. Juli 2023 pro Tag Standkosten in Höhe von 7,50 Euro netto entstanden. Der ...
REWIS RS 2023, 10529
5. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...354 HGB normierte Handelsbrauch, dass aus Sicht eines Kaufmanns jede Leistung grundsätzlich entgeltlich erbracht werde. Von Unternehmern werde erwartet, dass sie ihre Kosten sorgfältig kal-kuliertenun...
REWIS RS 2018, 8314
22. September 2005 III. Zivilsenat
...354 HGB kommt nicht in Betracht (vgl. BGHZ 95, 393, 398; Senatsurteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04 - ZIP 2005, 1516, für BGHZ bestimmt). Die von der Revisionsbegründung um-- 8 - gekehrt für s...
REWIS RS 2005, 1713
26. Juni 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei …
...354, 396 HGB) aus.23 (2) Diesem Ergebnis stehen weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen und zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückver...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBANKENKRISE
REWIS RS 2012, 5282
26. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...354, 396 HGB) aus. (2) Diesem Ergebnis stehen weder die Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen und zur Aufklärungs-bedürftigkeit von Rückvergütungen (Senat...
REWIS RS 2012, 5308
2. Februar 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Leistungen, Vertragsschluss, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Minderung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Leistung, Aufrechnung, Vergleich, Treu …
...354 HGB hinweghelfen. Insoweit ist die Konstellation eine andere als bei der Auflagenerweiterung des F.reports (vgl. dazu unten IV.1.). Denn beim F.report ist im Vertrag geregelt, welcher Leistungsumf...
REWIS RS 2022, 1544
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...354 Abs. 1 HGB. Allerdings führt die Sittenwidrigkeit noch nicht ohne weiteres dazu, daß die Klägerin nicht als Berechtigte wie es für § 354 Abs. 1 HGB entsprechend den obigen Ausführungen erforderli...
REWIS RS 1999, 852
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...354 HGB nichts anderes. Zwar liegt dieser Norm der Erfahrungssatz zugrunde, dass ein Kauf-mann seine Geschäftsleistungen nicht unentgeltlich erbringt (MünchKommHGB/Karsten Schmidt, 3. Aufl., HGB §354R...
REWIS RS 2017, 8605
26. Juni 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei …
...354, 396 HGB) aus.23 (2) Diesem Ergebnis steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen und zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütunge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZWIRTSCHAFTINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBANKENKRISEWIRTSCHAFTSKRISE
REWIS RS 2012, 5274
26. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...354, 396 HGB) aus. (2) Diesem Ergebnis steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen und zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen nicht entgegen ...
REWIS RS 2012, 5305
24. November 2016
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
...354 HGB ergeben. 432.2.1. Insoweit müsste die Klägerin zunächst klarstellen, für welche Zeiträume sie Zahlung begehrt und auf welchen Zeitraum sich der Antrag auf Feststellung, dass die Hauptsache erl...
REWIS RS 2016, 1835
10. Januar 2019 18. Zivilsenat
...354 HGB noch zu solchen aus §§ 677ff. BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. Bereicherungsansprüche des J gegenüber der Klägerin scheitern schon wegen § 814 BGB, weil ihm bei Vornahme seiner Tätigke...
REWIS RS 2019, 11611
22. Februar 2023 7. Zivilsenat
Arbeitnehmer, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Auskunft, Vertragsschluss, Gegenstandswert, Maklervertrag, Teilzeit, Vermittlung, Auslegung, Erstattung, Anspruch, Zinsen, Provision, vorgerichtliche …
...354 HGB kann sich der Kläger ohnehin nicht berufen, da er kein Handelsgewerbe betreibt. Soweit er als Rechtsanwalt tätig ist, übt er einen freien Beruf und kein Gewerbe aus. Soweit er als Unternehmens...
REWIS RS 2023, 577
30. Januar 2023 2. Zivilkammer
Maklervertrag, Streitwert, Maklerprovision, Zeitpunkt, Widerspruch, Provision, Zahlung, Mehrwertsteuer, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Sicherheitsleistung, Vereinbarung, Rechnung, Klage, Kosten …
...354 HGB) entgegenstehen, die dem Makler in der Sache eine Vergütung für sein Tätigwerden zukommen lassen könnten, weil ansonsten der Grundgedanke des Reformgesetzes konterkariert würde (MüKoBGB/Altham...
REWIS RS 2023, 643
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...354 HGB nichts anderes. Zwar liegt dieser Norm der Erfahrungssatz zugrunde, dass ein Kaufmann seine Geschäftsleistungen nicht unentgeltlich erbringt (MünchKommHGB/Karsten Schmidt, 3. Aufl., HGB § 354 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
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