18. August 2015 1. Senat
Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
...352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur die Gesellschaft selbst rechtsbehelfsbefugt (z.B. BFH-Urteil vom 11. März 1982 IV R 46/79, BFHE 135, 457, BStBl II 1982, 542). Kennzeichen der in § 352 Abs. 1 Nr. 5 AO (§ 48 Ab...
REWIS RS 2015, 6516
15. April 2010 4. Senat
Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...352 der Abgabenordnung (AO) sowie des § 48 FGO zeigen-- eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthält, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und desh...
REWIS RS 2010, 7592
6. Juli 2011 2. Senat
(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung …
...352 AO und § 48 FGO gelten nicht.13 Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG sind gesondert festzustellen (§ 179 AO)14 1. Grundbesitzwerte (§ 138 BewG),15 2. ...
REWIS RS 2011, 5087
6. Juli 2011 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen …
...352 AO und § 48 FGO gelten nicht.13 Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG sind gesondert festzustellen (§ 179 AO)1. Grundbesitzwerte (§ 138 BewG),2. der Wert des Betriebsvermögens (§§ 9...
REWIS RS 2011, 5044
5. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
...352 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 AO persönlich einspruchsbefugten Gesellschafter der KG bekanntgegeben hat. Ebenso wie die Personengesellschaft im Fall der Einzelbekanntgabe weiterhin nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 A...
REWIS RS 2019, 6600
11. September 2013 1. Senat
(Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. …
...352 AO]; Stahl, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2013, 210, 214 f.). Dies ist im angefochtenen Urteil beachtet worden und in der Grundlage zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.13 ...
REWIS RS 2013, 2930
9. März 2016 1. Senat
(Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
...352 AO, § 48 FGO). Die Verfahren über die Körperschaftsteuer bzw. den Gewerbesteuermessbetrag der Klägerin und ihrer Organgesellschaft stehen demgegenüber verfahrensrechtlich grundsätzlich unverbunden...
REWIS RS 2016, 14817
9. März 2016 1. Senat
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
...352 AO, § 48 FGO). Die Verfahren über die Körperschaftsteuer bzw. den Gewerbesteuermessbetrag der Klägerin und ihrer Organträgerin stehen demgegenüber verfahrensrechtlich grundsätzlich unverbunden neb...
REWIS RS 2016, 14832
23. Januar 2020 4. Senat
Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns
...352 AO bezeichnete Personenkreis befugt sei.6 Bereits zuvor, nämlich am 01.04.2014, hatte der Kläger durch seine Bevollmächtigte beim Finanzgericht (FG) Sprungklage gegen den Bescheid v...
REWIS RS 2020, 3413
25. März 2021 8. Senat
Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
...352 AO Rz 284 ff.).21 bb) Die danach gebotene rechtsschutzgewährende Auslegung des Einspruchsschreibens vom 17.06.2013, die das FG unterlassen hat, kann der Senat --weil der Sachverhalt...
REWIS RS 2021, 7496
28. Juli 2021 9. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren)
...352 AO Rz 132; ebenso Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 352 Nr. 3 Buchst. f Satz 3). Sodann ist der Kläger selbst einspruchs- bzw. klagebefugt nach § 352 Abs. 1 Nr. 2 AO bzw. § 48 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2021, 3705
9. Januar 2019 4. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a …
...352 Abs. 1 Nr. 1 AO). Den Gesellschaftern selbst steht ein eigenes Klage- (oder Einspruchs-)recht gegen solche Feststellungsbescheide nur in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 11729
30. März 2021 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der …
...352 der Abgabenordnung (AO) Folge der kumulativen Einspruchsbefugnis der Feststellungsbeteiligten und unterliege den gleichen Voraussetzungen wie eine notwendige Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2021, 7324
9. Januar 2019 4. Senat
(Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...352 Abs. 1 Nr. 1 AO). Den Gesellschaftern selbst steht ein eigenes Klage- (oder Einspruchs-)recht gegen solche Feststellungsbescheide nur in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 11749
1. Juli 2020 11. Senat
(Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe …
...352 der Abgabenordnung (AO) und § 48 FGO, um § 350 AO und § 40 Abs. 1 FGO einzuschränken (vgl. Drüen in Prinz/Witt, a.a.O., Rz 4.54). Daran fehlt es. Vielmehr steht nach der Begründung des Gesetzentwu...
WM2021,239REWIS RS 2020, 3401
19. Juli 2011 4. Senat
(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit …
...352 AO sowie des § 48 FGO zeigen-- eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem ...
REWIS RS 2011, 4683
11. Juli 2023 1. Senat
("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG …
...352 AO und § 48 FGO sind für den Streitfall keine Einschränkungen erkennbar.25 cc) Dass kein Vorverfahren im Sinne des § 44 FGO durchgeführt wurde, ist unerheblich, da die Voraussetzung...
REWIS RS 2023, 7738
11. Juli 2023 1. Senat
("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG …
...352 AO und § 48 FGO sind für den Streitfall keine Einschränkungen erkennbar.30 b) Auch die Sachurteilsvoraussetzungen für die Klage gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag l...
REWIS RS 2023, 7737