1. September 2010 7. Senat
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...35 InsO), stets wie Umsatzsteuerschulden aus einer Tätigkeit des Insolvenzschuldners unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände vom Insolvenzbeschlag frei.15 Nach dem klaren und eindeuti...
REWIS RS 2010, 3696
16. Juli 2015 3. Senat
Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während …
...35 InsO in der im Streitjahr noch geltenden Fassung (= § 35 Abs. 1 InsO n.F.) ist Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das e...
REWIS RS 2015, 8036
16. April 2015 3. Senat
Einkommensteuer als Masseschuld
...35 InsO der im Streitjahr geltenden Fassung (InsO a.F., jetzt § 35 Abs. 1 InsO n.F.) das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während de...
REWIS RS 2015, 12573
18. Mai 2010 10. Senat
Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...35 Rz 99; Braun/Bäuerle, a.a.O., § 35 Rz 76 f.). Zum Neuerwerb gehört vor allem der Erwerb aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners (Henckel in Jaeger, a.a.O., § 35 Rz 118). Geht man davon a...
REWIS RS 2010, 6579
24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...35 InsO der Neuerwerb zur Masse gezogen werden sollte, aber den Neugläubigern nur das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verbleiben sollte (vgl. Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 35 Rz 122; F...
REWIS RS 2011, 9129
13. April 2011 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs …
...35 InsO. "Vermögen" einer Person sind deren Sachen und geldwerten Rechte und Güter (vgl. Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 35 Rz 8; Jickeli/ Stieper in Staudinger, Kommentar zum Bürgerl...
REWIS RS 2011, 7567
12. August 2013 7. Senat
Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
...35 InsO sind oder ob Gelder auf für die Insolvenzschuldnerin geführten Rechtsanwaltsanderkonten persönlich und unter Ausschluss der Insolvenzmasse dem Rechtsanwalt zustehen bzw. seinem Privatvermögen ...
REWIS RS 2013, 3524
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...35 InsO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr: § 35 Abs. 1 InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört ...
REWIS RS 2010, 8382
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...35 InsO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr: § 35 Abs. 1 InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört ...
REWIS RS 2010, 8383
27. Juli 2011 6. Senat
Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...35 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO).7 Das FA beantragt,das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2009 2 K 1231/08 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage statt...
REWIS RS 2011, 4354
10. März 2010 2. Senat
Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
...358, BStBl III 1954, 49, und in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).8 b) Anders als der Kläger meint, kann die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsam...
REWIS RS 2010, 8618
21. März 2019 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
...35, 1, BStBl II 2012, 149).2. Ein Fahrzeug, das bereits vor Insolvenzeröffnung untergegangen ist, fällt nicht unter den Insolvenzbeschlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Die Revision des Beklagten gegen das U...
NJW 2019, 2343REWIS RS 2019, 9035
29. Januar 2010 7. Senat
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...35/08 und VII R 25/09).7 Die Klägerin ist der Beschwerde entgegengetreten und hebt hervor, dass es ständiger Rechtsprechung entspreche, dass Steuererstattungsansprüche von §§ 850 ff. ZP...
REWIS RS 2010, 9863
29. Januar 2010 7. Senat
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...35/08 und VII R 25/09).7 Die Klägerin ist der Beschwerde entgegengetreten und hebt hervor, dass es ständiger Rechtsprechung entspreche, dass Steuererstattungsansprüche von §§ 850 ff. ZP...
REWIS RS 2010, 9859
10. August 2011 5. Senat
Auslegung einer Prüfungsanordnung
...35 InsO zur Insolvenzmasse gehören würde (vgl. zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Aktivprozess z.B. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 2009 X R 27/05, BFH/NV ...
REWIS RS 2011, 4087
10. Februar 2015 9. Senat
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...35; Schwarz in Schwarz, AO, § 34 Rz 17). Zur Begründung wird jedoch lediglich auf das BFH-Urteil von 1958 (in DB 1958, 1203) Bezug genommen.30 (5) Auch das zivilprozessuale Schrifttum g...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERZWANGSVERWALTUNG
NJW 2015, 2524REWIS RS 2015, 15803
8. September 2011 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
...35 Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Zu Unrecht messe das FG § 35 Abs. 2 InsO nur klarstellende Funktion bei. Die Verwendungs- und Verfügungsmöglichkeit über einen PKW liege nach der Freigabe nicht mehr b...
REWIS RS 2011, 3495
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...35 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter muss jedoch Mietverträge, die der Schuldner als Vermieter geschlossen hat, fortführen (§ 108 InsO); insofern steht ihm kein Erfüllungswahlrecht zu (§ 103 InsO)....
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
8. September 2011 5. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der …
...35 InsO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr: § 35 Abs. 1 InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört ...
REWIS RS 2011, 3514
18. September 2012 8. Senat
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...35 InsO nur für Insolvenzverfahren anzuwenden sind, die nach dem 1. Juli 2007 eröffnet wurden. Allerdings käme es auf diese Anwendungsregelung nicht an, wenn der Inhalt des § 35 Abs. 2 InsO lediglich ...
REWIS RS 2012, 3117
1. August 2012 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - …
...35 InsO) zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dieser hat als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des...
REWIS RS 2012, 4133
1. Juni 2016 10. Senat
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...35 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) tätig gewesen. Diese Tätigkeit habe der Kläger nicht ausdrücklich freigegeben. Vielmehr habe er in seinem Bericht vom 15. Juni 2007 erklärt, die Beteiligung des S...
REWIS RS 2016, 10708
15. März 2017 3. Senat
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...35 Abs. 2 FGO. Es war weder geboten, den Beigeladenen Kosten aufzuerlegen (§ 135 Abs. 3 FGO), noch die Erstattung außergerichtlicher Aufwendungen der Beigeladenen anzuordnen (§ 139 Abs. 4 FGO). Da die...
REWIS RS 2017, 14058
18. Dezember 2019 11. Senat
(Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO …
...35 Rz 109 f.; Kexel in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 35 Rz 28; Andres in Nerlich/Römermann, InsO, § 35 Rz 94; Hirte/Praß in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 35 Rz 94; Braun/Bäuerle, InsO...
REWIS RS 2019, 206
11. April 2018 10. Senat
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...35 InsO) zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dieser hat als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO auch die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuld...
REWIS RS 2018, 10989