19. August 2015
Gewerberechtlicher Erlaubnis
...35 GewO Rn. 23e; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 44 f.; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 69. Ergänzungslieferung März 2015, § 35 Rn. 41; Mischner, Wirtschaft und V...
REWIS RS 2015, 6402
24. Juni 2020
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...35 Abs. 1 GewO fehlt es jedoch im vorliegenden Fall an der erforderlichen Rechtsgrundlage. 342.1 Nach § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO sind die Absätze 1 bis 7a des § 35 GewO und mithin auch die Bestimmungen ü...
REWIS RS 2020, 9813
10. Februar 2023 8. Kammer
erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...35 GewO sei aber nicht möglich. Da auch in der Testverordnung keine Regelbeispiele genannt seien, sondern nur allgemein die „Zuverlässigkeit“, bedürfe es einer Einzelfallabwägung. Gem. § 35 Abs. 3 Gew...
REWIS RS 2023, 743
10. Februar 2023 8. Kammer
offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...35 GewO sei aber nicht möglich. Da auch in der Testverordnung keine Regelbeispiele genannt seien, sondern nur allgemein die „Zuverlässigkeit“, bedürfe es einer Einzelfallabwägung. Gem. § 35 Abs. 3 Gew...
REWIS RS 2023, 744
7. Juli 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren, Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens, zeitliche …
...35 BtMG Rn. 44). Wegen der Vorrangbestimmung des § 35 Abs. 3 Satz 1 GewO kann die Anwendung des § 35 BtMG im Gewerbeuntersagungsverfahren nicht zuungunsten des Klägers übergangen werden. Insbesondere ...
REWIS RS 2021, 4270
3. Juli 2023 8. Kammer
Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, …
...35 GewO für ihr angemeldetes Gewerbe sowie für jegliche sonstige Gewerbeausübung im Sinne der Gewerbeordnung auf Dauer (sogenannte erweiterte Gewerbeuntersagung). Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 teilte...
REWIS RS 2023, 4664
22. Juli 2020
Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten - Keine Bindungswirkung der Strafaussetzung zur Bewährung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO und ihm musste deshalb zum Schutz der Allgemeinheit die Ausübung seines Gewerbes „Handel mit KFZ (Gebrauchtwagen)“ untersagt werden. 15Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausüb...
REWIS RS 2020, 10036
7. Oktober 2020
Gewerbeuntersagung
...35 Rn. 110), d. h. bei einer GmbH auf den Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Die Unzuverlässigkeit ist dann aber der juristischen Person als eigene zuzurechnen (Ennuschat, a.a.O., Rn. 95), sodass di...
REWIS RS 2020, 7852
21. April 2015
Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...3514/12 und 8 K 3516/12 sowie die Behördenakten des Regierungspräsidiums Gießen in den Verfahren der Gewerbeuntersagungen gegen die Klägerin wie auch gegen deren Geschäftsführer beigezogen und zum Geg...
REWIS RS 2015, 12325
25. Februar 2015
Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Auflage, Untersagung, Alkoholausschank, Lebensmittelüberwachung, Terminsetzung, Auflagenbescheid, Gaststättenbetrieb, Widerrufsbescheid, Sicherheit, Ordnung, Ordnungsstörung, Ermessen, Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte, …
...35 GewO. Da die Gaststättenerlaubnis nur den Ausschank von Alkohol als Anknüpfungspunkt kenne, würde der Widerruf der Erlaubnis allein zu kurz greifen, ansonsten könnte der Kläger einen erlaubnisfreie...
REWIS RS 2015, 14921
27. Januar 2015
Untersagungsverfügung, gewerbliche Sammlung, Alttextilie, Altschuh, Zuverlässigkeit, Abfallsammler, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Zuführung, Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, …
...357 - zu § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG; VG Ansbach, U.v. 16.1.2013, AN 11 K 12.00358, Rn. 34 - alle juris), dass dies durch Vorlage eines Vertrags mit dem Verwerter, in dem dieser unabhängig vom ...
REWIS RS 2015, 16500
18. März 2019
Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung
...35 Rn. 75c sowie BayVGH, B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 9 mit Parallelen zur Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO). 17Vorweg ist anhand dieser Vorgaben festzuhalten, dass im konkreten Fall de...
REWIS RS 2019, 9247
7. Juli 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren, Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens, diverse …
...35 BtMG. 34Zulasten des Klägers kann im Untersagungsverfahren von den obigen Feststellungen des LG Bamberg nicht abgewichen werden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 GewO). 35Weshalb der Kläger bereits wegen der ein...
REWIS RS 2021, 4252
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
VG Würzburg : W 6 K 18.935 Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig None I. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2018 wird in Nr. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird di...
REWIS RS 2019, 11099
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...35 GewO verdrängt, um doppelspurige Regelungen insoweit auszuschließen (Brüning in BeckOK GewO, Pielow, 57. Ed. Stand 1.1.2022, § 35 Rn. 7; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 87. EL September 2021, § 35...
REWIS RS 2022, 7346
21. April 2015
Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche Sammlung, schadlose Verwertung
...3514/12 und 8 K 3516/12 sowie die Behördenakten des Regierungspräsidiums Gießen in den Verfahren der Gewerbeuntersagungen gegen die Klägerin wie auch gegen deren Geschäftsführer beigezogen und zum Geg...
REWIS RS 2015, 12322
16. Oktober 2020
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien
...35.15 - juris Rn. 28; U.v. 8.7.2020 - 7 C 30.18 - juris Rn. 12). 35Diese Prüfung ist in zwei Schritten (BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 20 CS 16.1416 - juris Rn. 31 f.; U.v. 18.10.2018 - 20 B 16.2002 - juris...
REWIS RS 2020, 7831