6. September 2017 XII. Zivilsenat
...35 Rn.9; Keidel/Zimmermann FamFG 19.Aufl. §35 Rn.49; Haußleiter/Gomille FamFG 2.Aufl. §35 Rn.11; im Ergebnis wohl auch Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3.Aufl. §35 Rn.21; BeckOKFamFG/Munzig [Stand: 1.Juli 2017]...
REWIS RS 2017, 5742
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...35 Rn. 9; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 35 Rn. 49; Haußleiter/Gomille FamFG 2. Aufl. § 35 Rn. 11; im Ergebnis wohl auch Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 21; BeckOK FamFG/Munzig [Stand: 1...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
...35 Abs. 2 FamFG gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. MünchKommZPO/Ulrici 3. Aufl. § 35 FamFG Rn. 10).8 b) Auch die im weiteren Schreiben ausgesprochene Androhung kann ungeachtet des Umst...
REWIS RS 2012, 6141
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...359, 360). Im Übrigen ist sie form-und fristgerecht gemäß §71 FamFG eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg.1. Die Haftanordnung war rechtswidrig, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. a)...
REWIS RS 2013, 1539
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...35, 76 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1a)Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenenRechten betroffen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.Oktober 2014XIIZB...
REWIS RS 2017, 9323
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...35 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27.Oktober 2011 VZB 311/10, FGPrax2012, 82; Beschluss vom 15.September 2011 VZB 123/11, FGPr...
REWIS RS 2012, 5605
21. Juni 2017 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...35 FamFG als ein Zwangsmittel - anders als etwa das Ordnungsgeld gemäß § 89 FamFG - keinen Sanktionscharakter hat, sondern allein der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten dient (vgl. Senatsbes...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 9288
30. September 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei Streit über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der …
...35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig, hat in der S...
MDR 2021, 37-38REWIS RS 2020, 1314
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der …
...35 FamFG). Auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift besteht keine Grundlage.16 Die Regelung hat die Beratung und Aufsicht des Vormunds durch das Familiengericht zum Gegensta...
REWIS RS 2014, 7734
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...35 Abs.1 EMRK erst nach Eintritt der Rechtskraft anschließende Verfahren der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch eine systematische Auslegung des §35 EGZPO s...
REWIS RS 2014, 6956
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...35 FamFG). Auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift besteht keine Grundlage. Die Regelung hat die Beratung und Aufsicht des Vormunds durch das Familiengerichtzum Gegenstand.Sie betrifft so...
REWIS RS 2014, 7756