8. Dezember 2010 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
...35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz) 1. NV: Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO ist derjenige, der auf Grund bürgerlich-rechtlicher Verfügungsmacht im Außenve...
REWIS RS 2010, 669
23. August 2017 1. Strafsenat
...35 AO entsprechende Stellung.aa)Nach §35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eige-nen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§34 Abs.1 AO), soweit er...
REWIS RS 2017, 6235
23. August 2017 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
...35 AO entsprechende Stellung.15 aa) Nach § 35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 ...
REWIS RS 2017, 6255
9. Januar 2013 7. Senat
Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein
...35 Rz 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine Verfügungsberechtigung i.S. des § 35 AO auch durch die Erteilung einer Generalvollmacht erteilt werden (zum Auftreten als General...
REWIS RS 2013, 9168
9. April 2013 1. Strafsenat
...35 AO eine eigenständige Rechtspflicht, dafür Sorge zu tragen, dass dieumsatzsteuerlichen Erklärungspflichten für die eingesetzten Einlieferer erfüllt werden. aa) Nach § 35 AO hat derjenige, der als V...
REWIS RS 2013, 6872
9. April 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...35 AO Rn. 7). Entscheidend für die Pflichtenstellung des § 35 AO ist, dass der Verfügungsberechtigte durch die Übertragung der rechtlichen Verfügungsbefugnis (in der Regel durch Rechtsgeschäft, vgl. S...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)ANWALTSKOSTENKOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6856
26. April 2010 7. Senat
Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
...35 AO angesehen werden kann, ist nicht grundsätzlich bedeutsam weil ihre Beantwortung von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführ...
REWIS RS 2010, 7260
27. Juni 2023 1. Strafsenat
Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
...35 AO).7 (a) Nach § 35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO), soweit er s...
REWIS RS 2023, 4701
5. August 2010 5. Senat
(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § …
...354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u.a., Slg. 2006, I-483, BFH/NV 2006 Beilage 2, 144 Rdnr. 55; vom 21. Februar 2006 C-255/02, Halifax, Slg. 2006, I-1609, BFH/NV 2006 Beilage 3, 260 Rdnrn. 55 bis ...
REWIS RS 2010, 4226
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
...35 AO. Die Voraussetzungen einer Strafrahmenmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB lagen damit vor.8 2. Der Senat kann ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Erörterungsmangel...
REWIS RS 2019, 5168
19. Januar 2012 7. Senat
Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen
...35 der Abgabenordnung (AO) anzusehen. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte zum überwiegenden Teil ebenfalls keinen Erfolg.2 Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass sich die...
REWIS RS 2012, 9955
7. März 2024 1. Strafsenat
...35 AO). Da er gleichwohl keine Umsatzsteuererklärungen abgab, hat es ihn wegen Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer 2015 bis 2018 und der Umsatzsteuervorauszahlungen Januar 2019 bis April 2020 verurte...
REWIS RS 2024, 1846
2. Mai 2023 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
...35 AO weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsatzsteuerjahreserklärungen ab. Er verkürzte so Steuern in Höhe von insgesamt 2.364.761,43 Euro.5 In seiner Einkommensteuererklärung für da...
REWIS RS 2023, 2969
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
...357 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat die Strafe für den Angeklagt...
REWIS RS 2019, 7070
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
...354 Abs. 1 StPO entsprechend; § 337 Abs. 1 StPO). Der Zusammenzug der 378 verbleibenden Einzelstrafen unter Erhöhung der rechtskräftigen Einsatzfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem...
REWIS RS 2023, 7891
19. November 2012 7. Senat
Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
...35 AO und nach seinem Auftreten als Geschäftsführer insbesondere gegenüber dem FA bis einschließlich November 2010 zumindest als faktischer Geschäftsführer der Ltd. anzusehen.5 Das FA s...
REWIS RS 2012, 1290
6. April 2021 1. Strafsenat
Hinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung
...35 AO) in den Veranlagungszeiträumen 2011, 2012 und 2013 zu den jeweiligen Abgabeterminen (31. Mai des Folgejahres) keine Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für die C. UG abgegeben. Erst n...
NJW 2022, 99REWIS RS 2021, 7212
23. Juli 2020
Festsetzung von Biersteuer
...352. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Hal...
REWIS RS 2020, 7999
13. März 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...35 AO verpflichteten Personen keine Steueranmeldungen abgegeben. Durch die hierdurch durch Unterlassen begangenen Steuerhinterziehungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO), die der Angeklagte durch seine drei ein...
REWIS RS 2019, 9434
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten
...35 AO verpflichteten Personen der Ka. UG keine Steueranmeldungen abgegeben. Durch die nicht abgegebene Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zei...
REWIS RS 2019, 5061
21. August 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...35 AO er- gebenden Verpflichtung, die in diesen 158 Scheingutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Steuererklärungen für das Unternehmen der K. anzumelden, nicht nachgekommen sei...
REWIS RS 2014, 3332
21. August 2014 1. Strafsenat
...35 AO er-gebenden Verpflichtung, die in diesen 158 Scheingutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Steuererklärungen für das Unternehmen der K.anzumelden, nicht nachgekommen sei. Im Ergebnis f...
REWIS RS 2014, 3341
6. März 2019
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
...35 AO seien im Streitfall erfüllt. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das in den §§ 35 - 37 Insolvenzordnung (lnsO) bezeichnete Vermögen auf den Insol...
REWIS RS 2019, 9618
2. August 2012 5. Senat
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...35 AO grundsätzlich im Ermessen der Finanzbehörde liegt. Das mag grundsätzlich auch dazu führen, dass Ermessensentscheidungen, die mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel auf...
REWIS RS 2012, 4104
25. Oktober 2018 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
...357 StPO im Schuldspruch in den Fällen 2 bis 13 und 18 bis 32 der Urteilsgründe undc) im Ausspruch über die jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen.2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworf...
REWIS RS 2018, 2416
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