19. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss: § 34a BVerfGG erfasst nicht auch im Ausgangsverfahren entstandene Auslagen - hier: Ablehnung eines …
...34a Abs. 3 BVerfGG erreichen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG - volle oder teilweise Erstattung der Auslagen eines Antragstellers auc...
REWIS RS 2020, 2864
27. Oktober 2022 2. Senat
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren - keine Erstattung gem § 34a Abs 3 …
...34a Abs. 3 BVerfGG in Verbindung mit §§ 18, 19 WahlPrüfG. Danach trage die Kosten der Bund. Die Vorschrift des § 34a BVerfGG umfasse nach ständiger Rechtsprechung nur die Erstattung der notwendigen Au...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHLNPD
REWIS RS 2022, 6346BVerfGE 163, 358-362REWIS RS 2022, 6346
21. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...34a BVerfGG i.V.m. § 91a ZPO" beantragt. Der Antrag ist als Antrag auf Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auszulegen. Die für eine Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkei...
REWIS RS 2021, 6735
27. August 2021 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...34a BVerfGG und die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt. Die für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>) sind jedoch weder dargeleg...
REWIS RS 2021, 3011
19. November 2020 2. Senat 1. Kammer
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 1912/20 Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassung...
REWIS RS 2020, 3101
10. Januar 2022 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend …
...34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), de...
REWIS RS 2022, 2172
6. Februar 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde: keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a …
...34a Abs 3 BVerfGG), wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 ...
REWIS RS 2018, 14434
3. März 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei …
...34a BVerfGG).7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 14695
27. Oktober 2010 1. Senat 1. Kammer
Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr gem Anl 1 …
...34a BVerfGG. Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts heranzuziehen, soweit dem nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ...
REWIS RS 2010, 1978
26. Januar 2011 1. Senat 3. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren - …
...34a BVerfGG[/ref] erstattungsfähig (vgl. BVerfGE 89, 313 <315>; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34a Rn. 71 f. (April 2008); Kunze, in: Umbach/Clemens/Do...
REWIS RS 2011, 10093
28. September 2023 2. Senat
Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit …
...34a BVerfGG fällt dabei unter anderem die Vergütung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts nach der gesetzlich vorgegebenen Höhe (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 34a Rn. 21; Graßhof, in: Schmi...
GESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDEPATENTEEINHEITLICHES PATENTGERICHTEUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA)BUNDESPRÄSIDENT
REWIS RS 2023, 6960
21. April 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...34a BVerfGG zu erstatten sind (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 69, 248 <256 f.>; 71, 122 <136 f.>; 104, 220 <238>; 105, 1 <17>; 105, 239 <240>).
WM 2016, 1041 REWIS RS 2016, 12611
10. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 …
...34a Abs 2 BVerfGG) mit Blick auf ursprüngliche Erfolgsaussichten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin die notwen...
REWIS RS 2022, 7631NJW 2023, 1282REWIS RS 2022, 7631
11. April 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des …
...34a BVerfGG) besteht auch unter Billigkeitsgesichtspunkten kein Anlass.31 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
NJW 2017, 2096REWIS RS 2017, 12575
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...34a BVerfGG kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 34a Abs. 2 BVerfGG liegen angesichts der Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht vor. Auch nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist die Anor...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
9. Juni 2020 2. Senat
Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf …
...34a Abs. 2 BVerfGG im Rahmen des § 34a Abs. 3 BVerfGG kein Raum, weil der Organstreit nicht der Durchsetzung individueller Grundrechte, sondern der Klärung der Rechte und Pflichten von obersten Bundes...
ÖFFENTLICHES RECHTLANDTAGSWAHLENVERFASSUNGWAHLENBEHÖRDENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)MEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTHORST SEEHOFER
REWIS RS 2020, 2793