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11. Oktober 2018 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer …
...348 StGB einer „Falschbeurkundung im Amt“). Das hier in Rede stehende System würde dagegen selbst dann keine Sanktion für eine vorsätzliche „Falschbeglaubigung“ bereithalten, wenn man eine nach § 14 A...
REWIS RS 2018, 2949
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