13. November 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines …
...348 HGB betreffe nur individuell ausgehandelte Strafversprechen, war damit ersichtlich nicht gemeint, dass § 348 HGB auf zwischen Kaufleuten formularvertraglich vereinbarte Strafversprechen nicht anzu...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENSCHADENSERSATZJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTABMAHNUNGANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2013, 1193
13. November 2013 I. Zivilsenat
...348 HGB betreffe nur individuellausgehandelteStrafversprechen, wardamit ersichtlich nicht gemeint, dass §348 HGB auf zwischen Kaufleuten formularvertraglich vereinbarte Straf-versprechennicht anzuwend...
REWIS RS 2013, 1207
25. November 2016 9. Zivilsenat
...348 HGB ausgeschlossen, da die Beklagte als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt hat. Eine Herabsetzung nach § 242 BGB scheidet aus, weil das dafür erforderliche Missverhältnis der Vertr...
REWIS RS 2016, 1783
10. Januar 2017
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer Schadensabwicklung nach einem Kfz-Unfall
...348 HGB jedenfalls nicht anwendbar ist. 43Nach § 348 HGB kann eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, nicht aufgrund der Vorschriften des § 343 ...
REWIS RS 2017, 17679
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...348, 351 HGB verdrängt, wonach eine Vertragsstrafe, die von einem (Voll-)Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen ist, nicht aufgrund der Vorschriften des § 343 BGB herabgesetzt werden k...
REWIS RS 1998, 570
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zu-widerhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im R...
REWIS RS 2008, 2770
18. Juli 2018
Immobilienplattformen als Erfüllungsgehilfen des Unterlassungsschuldners nach Vertragsstrafeversprechen
...348 HGB. 215. Der Anspruch auf die Verzinsung ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB. II. 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckba...
REWIS RS 2018, 5788
31. März 2000 6. Zivilsenat
...348 HGB nicht anwendbar ist, ist für eine Herabsetzung der Vertragsstrafe, etwa nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), schon deshalb kein Raum, weil der Senat das im Ordnungsmittelverf...
REWIS RS 2000, 2628
22. März 2007 4. Zivilsenat
...348 HGB nicht in Betracht. Der Beklagte hat nicht dargetan, dass er keinen Gewerbebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB führt. Kaufleuten ist aber der Minderungsweg nach § 343 BGB gem. § 348 HGB verschl...
REWIS RS 2007, 4596
18. Juli 2018
...348 HGB. 5. Der Anspruch auf die Verzinsung ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Ent...
REWIS RS 2018, 5830
28. Mai 2003 6. Zivilsenat
...348 HGB keine Anwendung findet, ist eine derartige Reduzierung möglich und begegnet, weil eindeutig ist, dass mit Zahlung der nunmehr verlangten Gesamtsumme weiterhin alle angeblichen 74 Verstöße erle...
REWIS RS 2003, 2875
29. Oktober 2020
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
...348 HGB, sondern nur im Fall eines außerordentlichen Missverhältnisses der vereinbarten Strafe zur Bedeutung der Zuwiderhandlung auf dasjenige Maß reduziert werden, das ein Eingreifen des Gerichts nac...
REWIS RS 2020, 7846
29. August 2019 2. Zivilsenat
...348 HGB vorliegend von vornherein ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann eine Vertragsstrafe nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versproch...
REWIS RS 2019, 4029
19. Dezember 2019
Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
...348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB n...
REWIS RS 2019, 119
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...348 HGB, die ausschließt, daß eine voneinem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochene Vertrags-- 13 -strafe nach § 343 BGB herabgesetzt wird, steht dem nicht entgegen, weil dieFrage, unt...
REWIS RS 2001, 3764
2. August 2007 Kartellsenat
...348 HGB). Für eine Herabsetzung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB bleibt vor diesem Hintergrund schon im Ansatz kein Raum. 904) Den Verwirkungseinwand (§ 242 BGB) hat das La...
REWIS RS 2007, 2566
24. November 2022 14. Zivilkammer
...348 HGB (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019, Az.: I-15 U 65/18). Ein aufgrund von § 242 BGB zu konstatierendes außerordentliches Missverhältnis ist indes nicht ohne weiteres mit einem Ermessensspie...
REWIS RS 2022, 7277
17. September 2009 I. Zivilsenat
...348 HGB, wonach eine unter Kaufleuten vereinbarte Vertrags-strafe nicht herabgesetzt werden kann, nicht ankommt (vgl. MünchKomm.BGB/Gottwald, 5. Aufl., § 339 Rdn. 29; § 343 Rdn. 4). b) Das Berufungsg...
REWIS RS 2009, 1678
1. Juni 2017
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
...348 HGB, es bei Meidung einer angemessenen, von der Klägerin festzusetzenden Vertragsstrafe, die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen ist, künftig zu unterla...
REWIS RS 2017, 9973
10. September 2015 15. Zivilsenat
...348 HGB) – ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen (BGH NJW 1971, 1126; BGH GRUR 1984, 72, 74 – Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung; BGH GRUR 1998, 471, 473 f – Modenschau im Salvat...
REWIS RS 2015, 5586
24. August 2000 27. Zivilsenat
...348 HGB, der auf Alleingesellschafter und GmbH-Geschäftsführer entsprechend anwendbar sei, ausgeschlossen. 41Die Klägerin könne im übrigen vom Beklagten keine Auskunft über von ihm aus der Konkurrenzt...
REWIS RS 2000, 1336
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