17. Februar 2000 V. Zivilsenat
...342 ZPO).Einer Begründung des Einspruchs, die innerhalb der vom Berufungsgerichtgesetzten Frist nicht erfolgt ist, bedurfte es hierzu nicht. Die Versäumung derFrist- 3 -kann allenfalls die in § 340 Ab...
REWIS RS 2000, 3081
30. März 2006 III. Zivilsenat
...342, 516 Der Berufungskläger kann seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2006, 4202
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Versäumnis zurückversetzt werde, die nach § 220 Abs. 2 ZPO aber erst am Schluss der Verhandlung, also nach den Anträgen der Klägerin, eingetreten sei. 3 - 5 - II...
REWIS RS 2006, 4997
12. Juli 2023 1. Zivilsenat
Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits: Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter bestehender Anhängigkeit eines …
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befunden hat. Aufgrund der auf den Unterlassungsantrag bezogenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Part...
REWIS RS 2023, 5776
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Ein-spruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse"wird, hatder historische Gesetzgeberseine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn, D...
REWIS RS 2011, 2664
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse"wird, hatder historische Gesetzgeberseine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn, Di...
REWIS RS 2011, 2583
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn,...
REWIS RS 2011, 2651
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn,...
REWIS RS 2011, 2658
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...342 ZPO. Das einmal verstete Vorbringen bleibt damit verstet(vgl. BGHZ 76, 173, 177; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1980 - VII ZR 307/79, NJW1981, 286). Jedoch fehlt es an der nach § 296 Abs. 2 ZPO fr eine ...
REWIS RS 2001, 852
16. November 2017 V. Zivilsenat
...342 ZPO). Der Rechtsanwalt kann die Gebüh-ren für die Tätigkeit vor und nach dem Einspruch nur einmal fordern (§ 15 Abs.2 RVG). Es entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr.3100VV-RVG,und die ursprünglic...
REWIS RS 2017, 2210
26. November 2015 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein be-quemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse"wird, hat der historische Ge-setzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt(BGH, ...
REWIS RS 2015, 1685
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein be-quemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Ge-setzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt. Ers...
REWIS RS 2018, 6521
26. November 2015 6. Zivilsenat
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei …
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (BGH, ...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBERUFUNGZWEITES VERSÄUMNISURTEILRICHTERABLEHNUNG
NJW 2016, 642REWIS RS 2015, 1696
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter …
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt. Ersch...
MDR 2018, 1357-1358WM2018,2154REWIS RS 2018, 6547
16. November 2017 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen …
...342 ZPO). Der Rechtsanwalt kann die Gebühren für die Tätigkeit vor und nach dem Einspruch nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Es entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG, und die ursprüng...
MDR 2018, 629-630REWIS RS 2017, 2232
4. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...342 ZPO). Dies steht im Einklang mit derFormulierung des Bundesverfassungsgerichts, daû die unter Verstoû gegen§ 203 Abs. 1 ZPO bewilligtffentliche Zustellung die in dieser Norm geregelteZustellungsfi...
REWIS RS 2001, 2046
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 4611
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinenErschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die im...
REWIS RS 2012, 4602
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 5288
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 5062
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 5079
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...342 ZPO).12 Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwernisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhaltung der Einspruchsfrist ergeben...
REWIS RS 2012, 4641
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...342 ZPO).11 Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwernisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhaltung der Einspruchsfrist ergeben...
REWIS RS 2012, 5300
26. November 2020 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage …
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befunden hat, und damit in ein Stadium vor Beginn der mündlichen Verhandlung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSELCISG
MDR 2021, 306-308WM 2022, 786 REWIS RS 2020, 1321