22. Februar 2023 4. Senat
...342 BGB) durch den Schuldner für den Fall verstanden, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig erfüllt (BGH 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/0...
REWIS RS 2023, 3460
22. Februar 2023 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
...342 BGB) durch den Schuldner für den Fall verstanden, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig erfüllt (BGH 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/0...
REWIS RS 2023, 3433