5. März 2007 II. Zivilsenat
...341 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ord-nungsgemäße Zustandekommen des ersten Versäumnisurteils zu verwerfen (BGHZ 97, 341, 345; MünchKommZPO/Rimmelspacher 2. Aufl. (AB) § 514 Rdn. 20)...
REWIS RS 2007, 4947
10. November 2009 VIII. Zivilsenat
...341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96; Zöll...
REWIS RS 2009, 690
4. Februar 2015 3. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des …
...341 ZPO als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.6 Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbe...
ZUSTELLUNGBUNDESGERICHTSHOFERSATZZUSTELLUNGVERSÄUMNISURTEILEINSPRUCHSFRIST
REWIS RS 2015, 16057
4. Februar 2015 III. Zivilsenat
...341 ZPO als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten nach § 522Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwer-de.3456-4-I...
REWIS RS 2015, 16056
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...341 ZPO als unzulässig verworfen. Denn dieser sei nicht in der gesetzlichen Frist erfolgt. Das Versäumnisurteil sei dem Beklagten, was durch die Zustellungsurkunde bezeugt werde, bereits am7. Oktober ...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333