8. Oktober 2019 Kartellsenat
Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid
...33b GWB berufen.8 2. Ebenso wenig ist klärungsbedürftig, ob eine im Bußgeldbescheid festgestellte Tatbeteiligung im Fallbericht erwähnt werden darf. § 53 Abs. 5 GWB ermächtigt das Amt z...
REWIS RS 2019, 2913
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des …
...33b GWB Rn. 26), und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs...
REWIS RS 2020, 584
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen …
...33b GWB Rn. 3). Damit soll verhindert werden, dass der durch kartellrechtswidriges Verhalten erlangte Vorteil bei dem Kartellanten verbleibt. Die präventive Wirkung ist nur die Folge des angestrebten ...
REWIS RS 2018, 7998
12. Juni 2018 Kartellsenat
...33b GWB Rn.3). Damit soll verhindert werden, dass der durch kartell-rechtswidriges Verhalten erlangte Vorteil bei demKartellanten verbleibt. Die präventive Wirkung ist nur die Folge des angestrebten e...
REWIS RS 2018, 7936
28. Juni 2022 Kartellsenat
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel
...33b GWB]) festgestellt, dass die Beklagte und mindestens drei weitere Hersteller von Stahl-Strahlmitteln durch Absprachen über die wichtigsten Preisbestandteile all ihrer diese Produkte betreffenden V...
REWIS RS 2022, 5537
29. November 2022 Kartellsenat
Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
...33b GWB]).25 aa) In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Bindungswirkung auf die rechtliche und tatsächliche Feststellung des Kartellrechtsverstoßes und erfasst alle im vorangegangene...
REWIS RS 2022, 7759
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...33b GWB (§ 33 Abs. 4 GWB a.F.), da er keine bestandskräftige Feststellung über einen Kartellrechtsverstoß enthält (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3640, S. 34). Die Kartellbehörd...
REWIS RS 2023, 3246