8. Oktober 2019 Kartellsenat
Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid
...33b GWB berufen.8 2. Ebenso wenig ist klärungsbedürftig, ob eine im Bußgeldbescheid festgestellte Tatbeteiligung im Fallbericht erwähnt werden darf. § 53 Abs. 5 GWB ermächtigt das Amt z...
REWIS RS 2019, 2913
16. Februar 2022 8. Zivilkammer
...33b GWB. Die – ohnehin nicht rechtskräftige - Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.02.2018, V-4 Kart 3/17 OWi – E1) betrifft nicht das Rechtsverhältnis der Parteien hier. Auf Unternehmen, die l...
REWIS RS 2022, 1206
14. August 2023 8. Zivilkammer
...33b GWB Schadensersatzklagen gegen das Unternehmen nach § 33a GWB. In der Gesamtschau kann mithin von einem Verfehlen des Normzwecks durch einen Bußgeldregress kaum die Rede sein. Raum für eine einsch...
REWIS RS 2023, 4952
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB nichts, da diese den Eintritt eines auf dem Kartellverstoß beruhenden Schadens nicht umfasst (vgl. nur Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2: GWB, 5. Aufl. [2014], § 33 GWB ...
REWIS RS 2019, 7508
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...33b Satz 1 GWB in der seit dem 27. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1416). § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB aF 2013 lautet: „Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift dieses G...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
22. Februar 2022 8. Zivilkammer
...33b GWB zu, da es sich nicht um Feststellungen aus dem Tenor oder den tragenden Gründen handelt (vgl. dazu BGH KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 12 m.w.N – Lottoblock II sowie auch Bechtold/Bosch, GWB, § 3...
REWIS RS 2022, 3207
30. August 2023 8. Zivilkammer
...33b GWB bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, die Herausgabe dieser Entscheidung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g GWB angeordnet werden. 48a) 49Die Verfügungsbekl...
REWIS RS 2023, 6690
17. November 2023 1. Kammer
...33b GWB Bindungswirkung für das zivilrechtliche Verfahren zu. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Nachweis eines Kartellverstoßes privaten Klägern regelmäßig schwerer fällt als den Wettbewerbsbe...
ORDNUNGSWIDRIGKEITUNTERLASSUNGVERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITBUNDESNETZAGENTURVERWALTUNGSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2023, 8639
8. Juni 2022 8. Zivilkammer
...33b GWB n.F.) zu Lasten noch zu Gunsten des betroffenen Unternehmens; ebenso wenig trifft die Entscheidung eine Aussage darüber, ob die Einhaltung der Verpflichtungszusagen in Zukunft einen Kartellrec...
REWIS RS 2022, 10066
20. Februar 2020
Schadenersatz, Kommissionsentscheidung, Zahlung, Lkw-Kartell, Lastkraftwagen, Kommission
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2020, 10593
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des …
...33b GWB Rn. 26), und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs...
REWIS RS 2020, 584
20. Februar 2020
Abgestimmte Verhaltensweise, Bussgeldbescheid, Kommissionsentscheidung, Bloßer Informationsaustausch, Schadensersatzansprüche, Klagepartei
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2020, 10591
3. April 2018 1. Kartellsenat
...33b GWB bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, die Herausgabe dieser Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g Abs. 1 GWB im Wege der ei...
REWIS RS 2018, 11314
12. Juni 2018 Kartellsenat
...33b GWB Rn.3). Damit soll verhindert werden, dass der durch kartell-rechtswidriges Verhalten erlangte Vorteil bei demKartellanten verbleibt. Die präventive Wirkung ist nur die Folge des angestrebten e...
REWIS RS 2018, 7936
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen …
...33b GWB Rn. 3). Damit soll verhindert werden, dass der durch kartellrechtswidriges Verhalten erlangte Vorteil bei dem Kartellanten verbleibt. Die präventive Wirkung ist nur die Folge des angestrebten ...
REWIS RS 2018, 7998
5. März 2020
Schadenersatz, Binnenmarkt, Bindungswirkung, abgestimmte Verhaltensweisen
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2020, 10622
28. Juni 2022 Kartellsenat
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel
...33b GWB]) festgestellt, dass die Beklagte und mindestens drei weitere Hersteller von Stahl-Strahlmitteln durch Absprachen über die wichtigsten Preisbestandteile all ihrer diese Produkte betreffenden V...
REWIS RS 2022, 5537
5. März 2020
Schadensersatzansprüche wegen "LKW-Kartell"
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2020, 10944
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB [2017]) ist daher auch im vorliegenden Schadensersatzprozess davon auszugehen, dass der dem Klagebegehren zu Grunde liegende Gegenstand des erhobenen Anspruchs durch den Lebenssachverhalt konk...
REWIS RS 2019, 7464
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB [2017]) (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 – KZR 56/16, NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rzn. 30 ff. – Grauzementkartell II; so auch Senat, Urteil v. 23. Januar 2019 – VI-U (Kart) 18/17...
REWIS RS 2019, 7493
17. Dezember 2020
Schadensersatz, Kommission, Schadensersatzanspruch, scheidung, Gutachten, Feststellung, Wettbewerbsrecht, Schaden, Streitwert, Binnenmarkt, Ermessen, Vollstreckung, Form, Beweislast, Entscheidung …
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2020, 7260
8. November 2023 1. Kartellsenat
...33b GWB erfasst sind, mangels ausreichenden Bestreitens als zugestanden angesehen hat, verständigten sich die am Kartell beteiligten Tapetenhersteller in der Zeit von 2000 bis zumindest 2007 (mit Wirk...
REWIS RS 2023, 10094
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB [2017]) ist daher auch im vorliegenden Schadensersatzprozess davon auszugehen, dass der den Klagebegehren zu Grunde liegende Gegenstand des jeweils erhobenen Anspruchs durch den Lebenssachverh...
REWIS RS 2019, 7502
20. August 2020
abgestimmte Verhaltensweisen
...33b) Ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Klägerin aus den Geschäften, auf die sie ihr Begehren stützt, ein Schaden entstanden ist, besteht nicht. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung be...
REWIS RS 2020, 10797
22. April 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kommission, Gutachten, Schaden, Wettbewerbsrecht, Streitwert, Feststellung, Ermessen, Vollstreckung, Form, Wettbewerb, Beweislast, Kartell, Entscheidung …
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2021, 6593
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