16. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1297/16 Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rech...
REWIS RS 2018, 15599
6. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache …
...33a StPO) ist von den Beschwerdeführern nicht erhoben worden.6 2. Die anwaltlich beratenen und vertretenen Beschwerdeführer sehen sich durch eine willkürlic...
REWIS RS 2014, 2435
20. November 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2087/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfah...
REWIS RS 2015, 2003
11. Januar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2474/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im...
REWIS RS 2016, 18002
9. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 199/16 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a ...
REWIS RS 2016, 16496
9. August 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 619/10 Nichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist...
REWIS RS 2010, 4199
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1586/15 Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) häl...
REWIS RS 2015, 5552
13. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
...33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - verletzt, soweit darin über ...
NJW 2016, 861REWIS RS 2015, 4034
20. Mai 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1226/09 Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG...
REWIS RS 2010, 6464
16. November 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven …
...33a StPO, 120 Abs 1 S 2 StVollzG) nicht dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...
REWIS RS 2016, 2333
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fachge...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
13. Januar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge …
...33a StPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93...
REWIS RS 2021, 9587
13. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 …
...33a StPO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf Stellungnahme der Gegenseite 1 Die Verfassungsbesch...
REWIS RS 2015, 17336
26. Mai 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 683/12 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfan...
REWIS RS 2014, 5278
25. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2407/10 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs ...
REWIS RS 2011, 2035
26. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...33a StPO gewandt hat. Dazu bestand aber deswegen Anlass, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung konkret gerügt hatte, dass das Berufungsurteil auch ihm ...
REWIS RS 2021, 8322
3. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1910/21 Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - hier: Unzulässi...
REWIS RS 2022, 1540NJW 2022, 3495REWIS RS 2022, 1540
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2374/10 Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge § 33a StPO> be...
REWIS RS 2011, 7371
14. Dezember 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 68/11 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verl...
REWIS RS 2011, 496
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 …
...33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos ...
REWIS RS 2019, 6227
30. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) in strafvollzugsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren …
...33a StPO - in Verbindung mit §§ 130,120 StVollzG. Dies ergebe sich aus der sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über die Revision, der die Rechtsbeschwerde nachgebildet sei (a.A. OLG Hamm, Beschluss...
REWIS RS 2011, 909
3. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit …
...33a, Rn. 3).19 bb) Tauglicher Gegenstand einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO ist grundsätzlich nur ein Beschluss (vgl. Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 33a, ...
REWIS RS 2023, 1132
5. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer Abhilfemöglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren - Anspruch auf …
...33a StPO, sondern nach § 120 StVollzG in Verbindung mit § 356a StPO, kommt es insoweit nicht an. Denn das Oberlandesgericht hat die Anhörungsrüge als zulässig behandelt. Der zwischen den genannten Vor...
REWIS RS 2011, 2699
25. August 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug …
...33a StPO offen.4 2. Vor diesem Hintergrund muss insbesondere nicht entschieden werden, ob der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grun...
REWIS RS 2015, 6244
18. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen …
...33a StPO zu erheben. Er rügt nicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren, sondern die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung des Zugangs zum ...
REWIS RS 2012, 2186