12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...339 StGB sei nicht ansatzweise ersichtlich. 4Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. April 2015 beantragte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht München die Erhebung der öffentlichen Klage gegen ...
REWIS RS 2016, 8305
10. Dezember 2019
Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren
...339 StGB)“. Am 10. Januar 2019 forderte der Bevollmächtigte die Staatsanwaltschaft auf, ihm „unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ zu bestätigen. Mit Schreiben vom 16. Janua...
REWIS RS 2019, 565
10. Dezember 2019
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Vorschaltbeschwerde
...339 StGB)“. Am 7. Dezember 2018 forderte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft auf, ihm „unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ zu bestätigen. Mit Schreiben vom 20. Dez...
REWIS RS 2019, 579
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...339 StGB) verwirklicht. Indem sie ihrer von Amts wegen bestehenden Pflicht zur Selbstanzeige des Ablehnungsgrunds nicht nachgekommen sei, habe sie sich bewusst und in schwerwiegender Weise vom Gesetz ...
REWIS RS 2016, 6236
17. November 2015
VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, …
...339 StGB in fünf Jahren verjährt. Da das Zivilurteil, das der Strafanzeige zugrunde liegt, am 16. August 2010 erlassen wurde, dürfte eine Strafverfolgung nicht mehr möglich sein. Damit könnte ein Klag...
REWIS RS 2015, 2199