17. Dezember 2015
Anordnung der Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung nur bei Unmöglichkeit einer Hauptsacheentscheidung
...337 FamFG der Staatskasse aufzuerlegen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 79 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1 und 3 GNotKG.
REWIS RS 2015, 316
30. März 2016 3. Zivilsenat
...337 FamFG folgt jedoch, dass in den nicht geregelten Bereichen eine Kostenerstattung durch die Staatskasse generell nicht möglich sein soll. Denn eine Kostenerstattung ist im Bereich der freiwilligen ...
REWIS RS 2016, 13775
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