16. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Zu beurteilen sind dabei nach § 18 Abs. 2 WDO ebenfalls nur die am 12. Dezember 2016 angeschuldigten Vorwürfe. Über den zuletzt angeschu...
REWIS RS 2020, 3784
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.15 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat am 18. November 2016 nach einer Feier in der Kaserne im a...
REWIS RS 2020, 3783
11. Dezember 2018 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.18 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat auf einer Dienstfahrt am ... aus Unachtsamkeit ei...
REWIS RS 2018, 653
8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.16 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat durch den wissentlichen und willentlichen Erwerb ...
REWIS RS 2018, 14194
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen Personals und Materials
...331 StPO) im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen (2.) sowie über die angemes...
REWIS RS 2020, 4041
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.17 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat dreimal gegenüber seiner früheren Lebenspartnerin tätlich...
REWIS RS 2018, 7371
5. September 2013 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...331 StPO) über die Verhängung einer Maßnahme zu entscheiden.20 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat zwischen dem Abend des 5. und dem Morgen des 6. Mai ...
REWIS RS 2013, 3022
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...331 StPO) gebunden.19 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat 1978 kinder- und 603 jugendpornographische Dateien auf mehreren Medien gespeichert hatte und dies als...
REWIS RS 2018, 6493
14. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Der behauptete Verfahrensmangel einer unzulässigen Anhörung der Vertrauensperson liegt nicht vor und stünde einer Sachentscheidung nicht...
REWIS RS 2019, 9341
26. April 2012 2. Wehrdienstsenat
Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.14 1. Das Truppendienstgericht ist zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat zwischen dem 20. und dem 30. April...
REWIS RS 2012, 6862
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.18 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat entgegen seiner Belehrung über das Verbot nach der Nummer...
REWIS RS 2017, 17516
5. Juni 2014 2. Wehrdienstsenat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...331 StPO) über die Verhängung einer Maßnahme zu entscheiden.15 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat dem Zeugen Oberstabsarzt Dr. S. die gesundheitliche ...
REWIS RS 2014, 5052
7. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers; doppelte Haushaltsführung
...331 StPO) aus prozessualen Gründen dahingestellt bleiben; jedenfalls gebieten sie zumindest eine nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WDO zulässige Herabsetzung um zwei Dienstgrade (vgl. auch BVerwG, Urteil ...
REWIS RS 2019, 9609
12. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...331 StPO) gebunden.14 2. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Denn ...
REWIS RS 2018, 6059
17. Mai 2018 2. Wehrdienstsenat
Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...331 StPO) gebunden.14 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache steht ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO nicht entgegen.15 Zwar kann die ext...
REWIS RS 2018, 8995
24. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...331 StPO) gebunden.15 1. Das Truppendienstgericht ist zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat gemeinsam mit seinem Bruder seine frühere Freundin veranlasste, sich mit dem G...
REWIS RS 2012, 6119
21. Januar 2016 2. Wehrdienstsenat
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.20 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat sich durch bewusst wahrheitswidrige Angaben in einem Antr...
REWIS RS 2016, 17375
3. August 2016 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.20 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat seine getrennt lebende Ehefrau am 11. Februar 201...
REWIS RS 2016, 7171
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...331 StPO) die Verhängung der Höchstmaßnahme ausgeschlossen ist, die Sache weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweist, denen ohne juristischen Sachverstand nicht angem...
REWIS RS 2017, 13524
12. Februar 2015 2. Wehrdienstsenat
Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.26 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat wissentlich und willentlich entgegen dem Befehl eines Tag...
REWIS RS 2015, 15560
23. April 2015 2. Wehrdienstsenat
Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...331 StPO) gebunden ist.26 aa) Das Truppendienstgericht hat zu Anschuldigungspunkt 1 festgestellt, dass der Soldat wissentlich und willentlich die ihm innerhalb des Kasernenbereichs der ...
REWIS RS 2015, 12204
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...331 StPO) gebunden.19 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat am 25. Januar 2014 im Fußballstadion ... in ... einen Feuerwerkskörper "Cobra Super 6" gezü...
REWIS RS 2015, 1314
24. April 2014 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...331 StPO) gebunden.23 aa) Ob die Tat- und Schuldfeststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemess...
REWIS RS 2014, 6148
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...331 StPO) gebunden.24 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat am 11. September 2010 in T. im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen vier Angeklagten und drei Zeu...
REWIS RS 2013, 7591
22. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
...331 StPO) im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach erweist sich ein Bef...
REWIS RS 2021, 6645