25. Oktober 2000 5. Strafsenat
...331 StGB anwendet, ist der Auffassung,- 3 -jede ‚der von dem Angeklagten begangenen Taten kann mitFreiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wer-den™ (UA S. 21). Das trifft nicht zu ...
REWIS RS 2000, 752
28. August 2007 3. Strafsenat
...331 Rdn. 6; Heine in Schönke/ Schröder, StGB 27. Aufl. § 331 Rdn. 25; Rudolphi/Stein in SK-StGB § 331 Rdn. 26; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 331 Rdn. 20; Korte in MünchKomm-StGB § 331 Rdn. 57). 2...
REWIS RS 2007, 2269
3. August 2000 1. Strafsenat
...331 StGB dar.- 3 -Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Nack Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2000, 1492
7. Juli 2005 4. Strafsenat
...331 StGB) scheide aus, da es auch insoweit an —der zweifelsfrei festzustellenden Verknüpfungfi zwischen der Amtsausübung und der zu zahlenden Geldbuße fehle. 3. Der Freispruch hält im Ergebnis der rech...
REWIS RS 2005, 2699
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; …
...331 Abs. 3 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 – 5 StR 250/61, JR 1961, 507; RG JW 1934, 2469; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 331 Rn. 52). Eine solche Genehmigung würde – f...
REWIS RS 2012, 442
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...331 Abs. 3 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 5 StR 250/61, JR1961, 507; RG JW 1934, 2469; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., § 331 Rn. 52). Eine solche Genehmigung würde falls s...
REWIS RS 2012, 436
27. Juni 2002 4. Strafsenat
...331 Rdn. 31; Trle/Fischer 50. Aufl. § 331Rdn. 19). Es kommt nicht darauf an, ob der versprochene oder geforderte Vor-teil tatschlich angenommen wurde. Fr die Vollendung der Tat in der Bege-hungsform d...
REWIS RS 2002, 2598
1. März 2004 5. Strafsenat
...331 Rdn. 5; Cramer inSchönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 331 Rdn. 2; Tröndle/Fischer, StGB51. Aufl. vor § 331 Rdn. 2). Der Gesichtspunkt nachwirkender Pflichten, deretwa bei denjenigen Amtsdelikten...
REWIS RS 2004, 4346
31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...331 StGB darstellen, jedoch nicht der Fall. Deren Nichtigkeit folgt aus § 134 BGB, weil § 331 StGB ein gesetzliches Verbot in diesem Sinne darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BG...
REWIS RS 2018, 5285
2. Februar 2005 5. Strafsenat
...331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewußten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher —Käuflichkeitfi - 7 - erweckt wird (vgl. BGHR StGB § 331 Anwendungsbe...
REWIS RS 2005, 5201
25. Februar 2003 5. Strafsenat
...331 Rdn. 25a).Soweit das Landgericht indes im Blick auf eine angemessene Honorie-rung dieser Nebentätigkeiten einen Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGBausschließen wollte, läßt diese Folgerung auße...
REWIS RS 2003, 4229
29. August 2007 5. Strafsenat
...331 StGB ausgegan-gen. Es trifft allerdings zu, dass nach der durch das Korruptionsbekämp-fungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I 2038) erfolgten Neufassung des § 331 StGB eine Ausdehnung der Strafbar...
REWIS RS 2007, 2248
7. April 2020 6. Strafsenat
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
...331 StGB (vgl. BGH, aaO).17 So lag es hier jedoch nicht. Die Aufnahme der Amtshandlung stand schon nicht im freien Belieben des Angeklagten. Vielmehr waren Personalentscheidungen betrof...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTEPOLIZEISTRAFVERFAHRENSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2020, 11641
1. Juni 2021 6. Strafsenat
Bestechung: Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen sich für ein anderes …
...331 Rn. 56; MüKo-StGB/Korte, aaO, § 331 Rn. 109; NK-StGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 331 Rn. 67). Die hiermit beschriebene Grenze zur Privathandlung ist – unbesehen verbleibender Unschärfen im Randbereich (vg...
REWIS RS 2021, 5395
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...331 Rdn. 32; aA Otto in FS für Lackner, S. 715, 720, 722; Korte in MünchKomm-StGB § 331 Rdn. 192; Lemke in NK StGB § 78 a Rdn. 4; Kuhlen in NK § 331 Rdn. 128; Stree/Sternberg-Lieben in Schön-ke/Schröd...
REWIS RS 2008, 3297
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB vor. Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger kei-nen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage obj...
REWIS RS 2007, 3285
14. Februar 2007 5. Strafsenat
...331 StGB. Die Strafkammer hat sich nicht davon überzeugen können, dass zwischen den Angeklagten eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der Bestechungsdelik-te bestanden hat, wonach die Zuwendungen als Geg...
REWIS RS 2007, 5235
6. Februar 2003 4. Strafsenat
...331, 332 StGB a.F. zugrun-de. Das Landgericht hat geprüft, ob S. betreffende Diensthandlungendes Angeklagten vor der Überlassung der Möbel (Erkundigungen und Vermitt-lung in einem Bußgel...
REWIS RS 2003, 4527
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...331 Abs. 1 und § 333 Abs. 1 StGB sind jedoch schon deshalb nicht anwendbar, weil der allein begünstigten Schule kein Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB zugewendet wer-den soll. Vorteil im Sinne des...
REWIS RS 2005, 1256
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...331 Abs. 1 StGB abgeurteilt. Es hat dabei auf die Taten 137-140, bei denen die Zahlungen vor dem 20. August 1997 auf den Konten der GGU bzw. GSS verbucht worden waren, § 331 Abs. 1 StGB in der bis zum...
REWIS RS 2004, 972
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...331 Rdn. 72 ff.). So liegt es hier, denn die Zeugen H. und Wo. hatten kei-nen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen von der W. -GmbH durch die Übertra-gung von Nebentätigkeiten die Möglichk...
REWIS RS 2007, 3294
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...331 ff. StGB verschärft, sondern auch die Bestimmungen gegen die Vor-teilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) und die Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) tatbestandlich erweitert. Gemäß § 331 Abs. 1 StGB aF...
REWIS RS 2004, 986
4. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
...331 StGB die Annahme von Vorteilen für die künftige Dienstausübung auch dann erfassen kann, wenn dem Amtsträger zum Zeitpunkt der Tathandlung bei demselben Dienstherrn noch ein anderer Aufgabenkreis a...
PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)KOMMUNALPOLITIKKORRUPTIONSPENDEN
REWIS RS 2021, 1348
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...331 Rn.24b zu der entspre-chenden Konstellation bei §331 StGB).2. Auch unter dem Gesichtspunkt derzeitlich der Unrechtsvereinbarung und der Bevorzugung des Konsortiums durch Auftragsvergabe an dieses ...
REWIS RS 2013, 4255
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...331 StGB) statt richtigerweise der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) schuldig gesprochen; spiegelbildlich hätten die Angeklagten Y. , K. und B. als „Vorteilsgeber” nicht lediglich wegen Vorteilsgew...
REWIS RS 2020, 2162