25. Oktober 2000 5. Strafsenat
...331 StGB anwendet, ist der Auffassung,- 3 -jede ‚der von dem Angeklagten begangenen Taten kann mitFreiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wer-den™ (UA S. 21). Das trifft nicht zu ...
REWIS RS 2000, 752
28. August 2007 3. Strafsenat
...331 Rdn. 6; Heine in Schönke/ Schröder, StGB 27. Aufl. § 331 Rdn. 25; Rudolphi/Stein in SK-StGB § 331 Rdn. 26; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 331 Rdn. 20; Korte in MünchKomm-StGB § 331 Rdn. 57). 2...
REWIS RS 2007, 2269
3. August 2000 1. Strafsenat
...331 StGB dar.- 3 -Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Nack Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2000, 1492
21. September 2001 2. Strafsenat
...331 Abs. 1 StGB a.F.) bzw. als Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder ange-nommen zu haben (§ 331 Abs. 1 StGB n.F.). Im üb...
REWIS RS 2001, 1239
7. Juli 2005 4. Strafsenat
...331 StGB) scheide aus, da es auch insoweit an —der zweifelsfrei festzustellenden Verknüpfungfi zwischen der Amtsausübung und der zu zahlenden Geldbuße fehle. 3. Der Freispruch hält im Ergebnis der rech...
REWIS RS 2005, 2699
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...331 ff. StGB sei grundsätzlich jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen...
REWIS RS 2015, 8503
5. Februar 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...331, 332 StGB. Ferner könne der Abschluss einer Fototerminvereinbarung zwischen dem Förderverein und dem Schulfotounternehmen auch keine Diensthandlung darstellen, während die in den §§ 331, 332 StGB ...
REWIS RS 2015, 15930
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; …
...331 Abs. 3 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 – 5 StR 250/61, JR 1961, 507; RG JW 1934, 2469; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 331 Rn. 52). Eine solche Genehmigung würde – f...
REWIS RS 2012, 442
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...331 Abs. 3 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 5 StR 250/61, JR1961, 507; RG JW 1934, 2469; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., § 331 Rn. 52). Eine solche Genehmigung würde falls s...
REWIS RS 2012, 436
27. Juni 2002 4. Strafsenat
...331 Rdn. 31; Trle/Fischer 50. Aufl. § 331Rdn. 19). Es kommt nicht darauf an, ob der versprochene oder geforderte Vor-teil tatschlich angenommen wurde. Fr die Vollendung der Tat in der Bege-hungsform d...
REWIS RS 2002, 2598
1. März 2004 5. Strafsenat
...331 Rdn. 5; Cramer inSchönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 331 Rdn. 2; Tröndle/Fischer, StGB51. Aufl. vor § 331 Rdn. 2). Der Gesichtspunkt nachwirkender Pflichten, deretwa bei denjenigen Amtsdelikten...
REWIS RS 2004, 4346
1. September 2009 20. Zivilsenat
...331 StGB. Im Übrigen unterfielen weder sie noch die Vertragsärzte dem Anwendungsbereich der §§ 331, 299 StGB. Den Krankenhausbehandlungsrichtlinien fehle bereits die erforderliche Normqualität, auch s...
REWIS RS 2009, 1913
31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...331 StGB darstellen, jedoch nicht der Fall. Deren Nichtigkeit folgt aus § 134 BGB, weil § 331 StGB ein gesetzliches Verbot in diesem Sinne darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BG...
REWIS RS 2018, 5285
20. August 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
...331 StGB. 22Dass eine tatbestandliche Einschränkung des § 331 Abs. 1 StGB für das Sichversprechenlassen oder Annehmen von Parteispenden in zulässiger Form tatsächlich geboten sei, ergebe sich nicht zu...
REWIS RS 2019, 4301
2. Februar 2005 5. Strafsenat
...331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewußten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher —Käuflichkeitfi - 7 - erweckt wird (vgl. BGHR StGB § 331 Anwendungsbe...
REWIS RS 2005, 5201
25. Februar 2003 5. Strafsenat
...331 Rdn. 25a).Soweit das Landgericht indes im Blick auf eine angemessene Honorie-rung dieser Nebentätigkeiten einen Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGBausschließen wollte, läßt diese Folgerung auße...
REWIS RS 2003, 4229
1. April 2008 3. Strafsenat
...331 Abs. 1 StPO verstoßen. In einem anders gelagerten Fall hat das OLG Koblenz (NStZ-RR 2004, 330, 331) entschieden, dass das Berufungsgericht nicht von einer fiktiven, (seiner Ansicht nach zu verhä...
REWIS RS 2008, 4722
29. August 2007 5. Strafsenat
...331 StGB ausgegan-gen. Es trifft allerdings zu, dass nach der durch das Korruptionsbekämp-fungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I 2038) erfolgten Neufassung des § 331 StGB eine Ausdehnung der Strafbar...
REWIS RS 2007, 2248
1. Juni 2021 6. Strafsenat
Bestechung: Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen sich für ein anderes …
...331 Rn. 56; MüKo-StGB/Korte, aaO, § 331 Rn. 109; NK-StGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 331 Rn. 67). Die hiermit beschriebene Grenze zur Privathandlung ist – unbesehen verbleibender Unschärfen im Randbereich (vg...
REWIS RS 2021, 5395
7. April 2020 6. Strafsenat
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
...331 StGB (vgl. BGH, aaO).17 So lag es hier jedoch nicht. Die Aufnahme der Amtshandlung stand schon nicht im freien Belieben des Angeklagten. Vielmehr waren Personalentscheidungen betrof...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTEPOLIZEISTRAFVERFAHRENSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2020, 11641
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...331 Rdn. 32; aA Otto in FS für Lackner, S. 715, 720, 722; Korte in MünchKomm-StGB § 331 Rdn. 192; Lemke in NK StGB § 78 a Rdn. 4; Kuhlen in NK § 331 Rdn. 128; Stree/Sternberg-Lieben in Schön-ke/Schröd...
REWIS RS 2008, 3297
30. September 2014 1. Strafsenat
...331 Rz. 17; Stein/Rudolphi, in Systematischer Kommentar zum StGB, § 331 Rz. 22a; Korte, in Münchener Kommentar, StGB, § 331 Rz. 72; Gorf, in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 331...
REWIS RS 2014, 9056
14. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf …
...331 Abs. 1 StGB) die jeweils spiegelbildlichen Tatbestände verwirklicht haben könnten. Bei einer Veröffentlichung des Urteils im Wortlaut bestehe die Möglichkeit, dass Zeugen beeinflusst würden. Die D...
ÖFFENTLICHES RECHTPROMINENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTPOLITIKERAUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTPRESSEFREIHEIT
NJW 2015, 3708REWIS RS 2015, 5508
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB vor. Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger kei-nen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage obj...
REWIS RS 2007, 3285
14. Februar 2007 5. Strafsenat
...331 StGB. Die Strafkammer hat sich nicht davon überzeugen können, dass zwischen den Angeklagten eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der Bestechungsdelik-te bestanden hat, wonach die Zuwendungen als Geg...
REWIS RS 2007, 5235
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