11. Mai 2011 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtswidrige Teilstattgabe
...33 SGG vorsehe. Diese Rüge ist begründet. Damit liegt hier der absolute Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO (unvorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts) vor, sodass die Entsch...
REWIS RS 2011, 6800
23. April 2015 1. Zivilsenat
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor …
...33 SGG institutionell grundsätzlich keine Einzelrichtertätigkeit vorgesehen ist.6 3. An der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht mehr festgehalten werde...
NJW 2015, 2194REWIS RS 2015, 12181
23. April 2015 I. Zivilsenat
...33 SGG institutionell grundsätzlich keine Einzelrichtertätigkeit vorgesehen ist. 3. An der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht mehr festgehalten werden, nachdem der G...
REWIS RS 2015, 12159
23. April 2015 I. Zivilsenat
...33 SGG institutionell grundsätzlich keine Einzelrichtertätigkeit vorgesehen ist. 3. An der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht mehr festgehalten werden, nachdem der G...
REWIS RS 2015, 12186
6. Dezember 2012 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...33 SGG) ergangen. Unter den gegebenen Umständen durfte das LSG nicht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Richter entscheiden, sondern hätte aufgrund mündlicher Verhandlun...
REWIS RS 2012, 630
5. Mai 2010 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...33 SGG) ergangen.6 Nach § 153 Abs 4 SGG kann das LSG, außer in den Fällen des § 105 Abs 2 Satz 1 SGG, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet u...
REWIS RS 2010, 6951
6. Juni 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen …
...33 Abs 1 iVm § 12 Abs 1 Satz 2 Alt 1 SGG) war hier nicht eröffnet. Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung ist ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen, da ein Verstoß gegen tragende ...
REWIS RS 2023, 4014
13. April 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung gegen Gerichtsbescheid - Entscheidung durch Einzelrichter - …
...331,00 €) und West (345,00 €) gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen".6 Die Kläger haben jedoch die Klärungsbedürftigkeit der Frage nicht aufgezeigt. Auch wenn de...
REWIS RS 2011, 7581
6. April 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - …
...33 SGG) ergangen ist. Das LSG durfte nicht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Richter entscheiden, sondern hätte aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden müssen.5 ...
REWIS RS 2011, 7911
2. Juli 2015 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des § …
...33 S 151 f mwN).5 Der Kläger formuliert zwar drei Rechtsfragen, legt aber - soweit diese überhaupt klar sind - deren Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend d...
REWIS RS 2015, 8739
30. November 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - …
...33 SGG). Wie sich aus der Gesetzesbegründung zur Einführung des SGG ergibt, ist dies auch Hintergrund der für das Vertragsarztrecht ausdrücklich vorgesehenen Bildung eigener Kammern und Senate. Dort w...
REWIS RS 2016, 1606
8. Oktober 2019 12. Senat
...33 Abs 1 in Verbindung mit § 12 Abs 1 Satz 2 Alt 1 SGG) war aber nicht (mehr) eröffnet.12 2. Nach dem Inhalt des Tatbestands des LSG hat die Beklagte nach Berufungseinlegung die weitere...
REWIS RS 2019, 2907
8. Oktober 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen …
...33 SGG) ist als absoluter Revisionsgrund (§ 547 Nr 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R ...
REWIS RS 2019, 2917
28. Mai 2015
Konkurrentenklage - Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
...33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33 Abs...
REWIS RS 2015, 10462
7. Mai 2019 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines …
...33 SGG) und bei Verhinderung eines Richters mit dessen Stellvertreter; ebenso wirken die ehrenamtlichen Richter in der Reihenfolge gemäß § 6 Nr 1 SGG mit. Gegen die insoweit geltenden Regeln des jewei...
REWIS RS 2019, 7607
7. Mai 2019 2. Senat
...33 SGG) und bei Verhinderung eines Richters mit dessen Stellvertreter; ebenso wirken die ehrenamtlichen Richter in der Reihenfolge gemäß § 6 Nr 1 SGG mit. Gegen die insoweit geltenden Regeln des jewei...
REWIS RS 2019, 7591
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