27. Mai 2019 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
...33 SGB X nicht auseinander gesetzt. Schriftsätze, die vor der Verkündung des Urteils eingehen, seien aber vom Gericht zu berücksichtigen. Vorliegend sei die Verkündung gemäß § 133 S 1 SGG durch die Zu...
REWIS RS 2019, 6852
4. Februar 2016 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit …
...SGB X) zuzuordnen (vgl auch Mutschler in KassKomm § 33 SGB X RdNr 11). 9 Soweit der Kläger eine Divergenzrüge erhebt (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG), genügt auch diese den Darlegu...
REWIS RS 2016, 16644
8. Juli 2019
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Anspruchseinschränkung
...33 SGB X Littmann in Hauck/Noftz, SGB XII, § 33 SGB X Rn. 5; Pattar in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 33 SGB X Rn. 19; Engelmann in Wulffen a.a.O. § 33 SGB X Rn. 8; Kasseler Kommentar Sozialversic...
REWIS RS 2019, 5697
16. April 2013 14. Senat
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für …
...33 SGB X verletzt, wenn mehrere Erstattungsforderungen aus § 50 SGB X, die gegen unterschiedliche Personen bestehen, gegen einzelne dieser Personen oder gegen alle gemeinsam ausdrücklich als 'Ges...
REWIS RS 2013, 6623
2. November 2012 4. Senat
Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - …
...33 SGB X. Zur Begründung macht sie geltend, die Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung seien der Bescheid vom 24.11.2009 iVm § 50 Abs 1 SGB X und § 32 Abs 1 Alt 2 SGB X. Der mit einer zulässigen...
REWIS RS 2012, 1748
15. Dezember 2021 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische …
...SGB X, dass er von vornherein die Nichtigkeit zur Folge hatte (vgl allgemein Engelmann in Schütze, 9. Aufl 2020, SGB X, § 33 RdNr 18; Mutschler in Kasseler Komm, Stand Mai 2021, § 33 SGB X RdNr 16 mwN...
REWIS RS 2021, 313
24. April 2015
Überleitung des Pflichtteilanspruchs
...SGB XII bzw. 19 Abs. 5 SGB XII - vgl dazu den Beschluss des BayLSG vom 13. Juni 2013 - L 8 SO 91/13 B ER) offen bleiben. 25Das Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X verlangt allgemein, dass der Verf...
REWIS RS 2015, 12079
15. Juli 2016
Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Agentur für Arbeit
...SGB II in vorliegendem Verfahren, denn der Erstattungsanspruch des JobCenter beruht nicht auf § 50 SGB X, sondern auf der Erstattungsnorm des § 103 SGB X. 29Auch § 43 SGB II kann vorliegend nicht hera...
REWIS RS 2016, 8071
10. März 2017
Vollstreckbarkeit von Sozialgerichtsurteilen zur Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V
...SGB V sind nicht erfolgt. 4Im anschließenden Klageverfahren hat die Beklagte im Erörterungstermin vom 11.8.2016 anerkannt, dass vorliegend eine Genehmigungsfiktion iSd § 13 Abs. 3a SGB V eingetreten s...
REWIS RS 2017, 14274
6. März 2020 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als …
...33 SGB X eines Herabsetzungsbescheides ausreicht, wenn im Bescheid kein Datum genannt wird, ab dem die Herabsetzung wirksam werden soll und hierfür auf das Datum des Erlasses des Bescheides s...
REWIS RS 2020, 2321
7. April 2022 3. Senat
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses - Fehlen einer …
...33 SGB X und § 46 Satz 2 SGB V. Die Krankengeldbewilligung sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Jedenfalls sei wegen des plötzlichen Trauerfalls eine Ausnahme von der Obliegenheit zur lückenlosen ...
REWIS RS 2022, 2727
16. März 2015
Höhe der Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung sowie der Ausbildung
...SGB VI erfolgen und war auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 SGB X. Soweit im Widerspruchsbescheid hinsichtlich des aufgehobenen Zeitraums aufgrund eines Schreibfehlers der Zeitraum 28.05.1971 ...
REWIS RS 2015, 14001
29. November 2012 14. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X gestützt. Ob er die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen vom 8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 10.10.2006 ...
REWIS RS 2012, 875
19. Oktober 2015
Materielle Bindungswirkung von Prüfbescheiden
...SGB X möglich. Hier sei eine Aufhebung nach § 45 SGB X nicht erfolgt, im Übrigen lägen die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 SGB X nicht vor, weshalb die sofortige Vollstreckung aufzuheben und die auf...
REWIS RS 2015, 3746
5. Juni 2018
Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung
...SGB X sind nicht gegeben. Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X (Wiederaufnahme nach § 580 ZPO) liegen nicht vor. Eine Bösgläubigkeit der Klägerin nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X ist auszuschließ...
REWIS RS 2018, 8264
21. Juni 2012 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber …
...33 SGB X).14 Der Erfassungsbescheid bildet die rechtliche Grundlage für den Abgabebescheid, ist mithin für diesen vorgreiflich. In der Regel schafft erst eine - positive oder negative -...
REWIS RS 2012, 5383
20. Februar 2018
Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen
...SGB IX. Er ist deshalb gem. § 2 Abs. 2 SGB I als umfassender Leistungsantrag zu werten. 183. Anspruchsgrundlage des Kostenerstattungsanspruches ist nicht §§ 13 Abs. 3 SGB V iVm § 33 SGB V, obwohl die ...
REWIS RS 2018, 13620
16. Mai 2012 4. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Adressierung an …
...SGB II iVm § 330 Abs 3 S 1 SGB III ist diese Rechtsfolge zwingend.14 Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Falle der Klägerin erfüllt, denn durch den Zufluss des höheren Einkomm...
REWIS RS 2012, 6334
23. Mai 2012 14. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der …
...330 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), § 45 SGB X und für den Erstattungsverwaltungsakt sind es § 40 Abs 1, 2 SGB II, § 50 SGB X.11 Der Rücknahmeverwaltungsakt ist formell rechtmä...
REWIS RS 2012, 6161
29. Mai 2019 8. Senat
...SGB IX aF die allgemeinen Zielsetzungen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie sie in § 33 Abs 1 SGB IX aF (jetzt § 49 Abs 1 SGB IX) festgelegt sind. Die Rehabilitationsleistungen im Arbeits...
REWIS RS 2019, 6752
15. Februar 2017
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits …
...SGB II sei nicht anzuwenden. Dieser finde im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 102 ff SGB X keine Anwendung, sondern nur im Bereich einer Erstattungspflicht nach § 50 SGB X iVm § 45 oder § 48 SGB...
REWIS RS 2017, 15518
17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...SGB XII/Armbruster, 2. Aufl. 2014, § 93 Rn. 26). 30Als Verwaltungsakt muss die Überleitungsanzeige allerdings hinreichend bestimmt sein, § 33 SGB X; der übergeleitete Anspruch muss darin klar benannt ...
REWIS RS 2019, 284
22. Juli 2015
Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Unterkunft und Heizung als getrennte …
...SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, weil der Kläger aufgrund der am 20.02.2012 und am 16.04.2012 zugeflossenen Steuererstattungen nicht mehr im ursprünglichen Umfa...
REWIS RS 2015, 7715
23. August 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und …
...SGB XII, 18. Aufl 2010, § 102 SGB XII RdNr 20; Simon in juris PraxisKommentar SGB XII, § 102 SGB XII RdNr 44; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 102 SGB XII RdNr 96, Stand März 2008)...
REWIS RS 2013, 3252
31. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...33 SGB X erforderliche Unterschrift des von dem zuständigen Behördenleiter beauftragten Mitarbeiters. Die Zuständigkeit des unterzeichnenden Mitarbeiters ist jedenfalls dadurch begründet worden, daß d...
REWIS RS 1996, 502
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