19. Januar 2012 6. Senat
(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …
...33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist der Schutz des Einzelnen gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt im Bereich der Abgabenangelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesen. Nach § 33 Abs. 2 FGO sind Abgabenan...
REWIS RS 2012, 9942
2. März 2016 5. Senat
Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
...33 FGO gegeben ist.11 Dies könnte zwar mit Blick auf die Erteilung einer Bescheinigung i.S. von § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG durch das BZSt zweifelhaft sein (vgl. z.B. von Streit in Rau/Dürr...
REWIS RS 2016, 15217
10. Februar 2020 11. Senat
(Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO)
...33 FGO Rz 121; Klein/Rätke, AO, 14. Aufl., § 364b Rz 27; Nacke, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 3402; Sangmeister, Betriebs-Berater --BB-- 1994, 1679, 1682; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, F...
REWIS RS 2020, 3422
6. Oktober 2015 5. Senat
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...333, BStBl II 1986, 21; FG Köln, Urteil vom 27. November 2013 12 K 3723/11, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 1082).7 bb) Einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler des ...
REWIS RS 2015, 4379
22. Juli 2010 5. Senat
Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - …
...33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten der Finanzrechtsweg gegeben. Abgabenangelegenheiten sind gemäß § 33 Abs. 2 FGO alle mit der Verwaltung der ...
REWIS RS 2010, 4504
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...33 Rz 14, m.w.N.).7 Das FG hat --wie ausgeführt-- die Klage durch Prozessurteil unter Bejahung des Finanzrechtswegs (§ 33 Abs. 1 FGO) wegen Unstatthaftigkeit der erhobenen Leistungsklag...
REWIS RS 2014, 6253
16. Juni 2020 2. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg auch in anderen als den in § 33 Abs. 1 Nummern 1 bis 3 FGO bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, soweit für diese durch Bundesgesetz o...
REWIS RS 2020, 3283
17. Februar 2010 7. Senat
Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...33 FGO) vom erkennenden Senat nicht zu entscheiden.
REWIS RS 2010, 9303
10. November 2010 11. Senat
(Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - …
...33 FGO); ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betrifft, ist unz...
REWIS RS 2010, 1532
1. März 2016 6. Senat
(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher …
...33/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 1. Senats des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 wird als unzulässig verworfen.Die ...
REWIS RS 2016, 15351
18. Juni 2012 6. Senat
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
...33 FGO festgelegt, dass der Finanzrechtsweg auch in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten eröffnet ist, soweit diese der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch Lande...
REWIS RS 2012, 5568
30. März 2011 11. Senat
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
...33 FGO eröffnet ist. Ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betri...
REWIS RS 2011, 8088
30. März 2011 11. Senat
(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO …
...33 FGO); ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betrifft, ist unz...
REWIS RS 2011, 8083
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...338, Rz 2, m.w.N.; BFH-Urteil vom 20.02.2019 - X R 32/17, BFHE 264, 184, BStBl II 2019, 438, Rz 15, m.w.N.; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl., § 17 Rz 33; MüKoZPO/Zimmermann, 5. Aufl.,...
REWIS RS 2020, 3748
21. Februar 2013 10. Senat
Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Unterhalt als Sonderausgaben
...33a Abs. 1 EStG anzuerkennen,          ...
REWIS RS 2013, 7944
12. Dezember 2023 7. Senat
Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...33 b) Dies gilt auch bei einem Streit über das Entstehen und über das (teilweise) Erlöschen eines Erstattungsanspruchs wie bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Aufrechnung gemäß § ...
REWIS RS 2023, 10256
7. Juli 2015 1. Senat
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen …
...33 Abs. 2 lit. b und c EPÜ eine "Verordnung über die Zahlung einer Pauschale als Teilausgleich für die nationale Besteuerung der Versorgungsbezüge" (Teilausgleichsverordnung) zum 1. Januar 2...
REWIS RS 2015, 8600
20. Februar 2019 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes …
...33 Abs. 1 Nr. 1 FGO (gleicher Ansicht Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 33 FGO Rz 172a). Danach ist der Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (dazu unten a) über Abgabenangelegen...
REWIS RS 2019, 10124