27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...33 FGO) eröffnet ist, wobei diese als Vorfrage zu klären haben, ob die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Rück-gewähranspruchs vorliegen (vgl. Gräber/Koch, FGO 5. Aufl. § 33 Rn. 30 Stich-wort "...
REWIS RS 2006, 2379
19. Januar 2012 6. Senat
(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …
...33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist der Schutz des Einzelnen gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt im Bereich der Abgabenangelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesen. Nach § 33 Abs. 2 FGO sind Abgabenan...
REWIS RS 2012, 9942
28. Oktober 2019
Anordnung, Vollstreckung, Vollstreckungsankündigung, Techniker, Krankenkasse, Krankenversicherungsbeiträg, Sonderzuweisung, Sozialversicherungsbeitrag
...33 Abs. 1 Nr. 2 FGO für gegeben. Die Vollstreckungsanordnung entfalte als rein verwaltungsinterne Maßnahme keine Rechtswirkungen nach außen und sei somit kein Verwaltungsakt. Der Antragsteller bzw. Kl...
REWIS RS 2019, 2134
2. März 2016 5. Senat
Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
...33 FGO gegeben ist.11 Dies könnte zwar mit Blick auf die Erteilung einer Bescheinigung i.S. von § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG durch das BZSt zweifelhaft sein (vgl. z.B. von Streit in Rau/Dürr...
REWIS RS 2016, 15217
6. Oktober 2015 5. Senat
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...333, BStBl II 1986, 21; FG Köln, Urteil vom 27. November 2013 12 K 3723/11, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 1082).7 bb) Einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler des ...
REWIS RS 2015, 4379
10. Februar 2020 11. Senat
(Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO)
...33 FGO Rz 121; Klein/Rätke, AO, 14. Aufl., § 364b Rz 27; Nacke, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 3402; Sangmeister, Betriebs-Berater --BB-- 1994, 1679, 1682; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, F...
REWIS RS 2020, 3422
22. Juli 2010 5. Senat
Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - …
...33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten der Finanzrechtsweg gegeben. Abgabenangelegenheiten sind gemäß § 33 Abs. 2 FGO alle mit der Verwaltung der ...
REWIS RS 2010, 4504
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...33 Rz 14, m.w.N.).7 Das FG hat --wie ausgeführt-- die Klage durch Prozessurteil unter Bejahung des Finanzrechtswegs (§ 33 Abs. 1 FGO) wegen Unstatthaftigkeit der erhobenen Leistungsklag...
REWIS RS 2014, 6253
27. März 2018
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für die Feststellung einer Gewerbesteuerforderung des Finanzamtes im Rahmen der Kommanditistenhaftung
...33 FGO unterfallenden Forderung gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter (vgl. BFH, Beschluss vom 09.04.2014, Az. III S 4/14, Rdnrn. 6 und 7; OLG Frankfurt, Beschlu...
REWIS RS 2018, 11510
17. September 2021
Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint
...33 FGO, da die als einzige in Betracht kommende abdrängende Sonderzuweisung § 32i Abs. 1 Abgabenordnung (AO), wonach für Streitigkeiten nach der Datenschutzgrundverordnung der Finanzrechtsweg eröffnet...
DATENSCHUTZAKTENEINSICHTDSGVO
REWIS RS 2021, 2551
16. Juni 2020 2. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg auch in anderen als den in § 33 Abs. 1 Nummern 1 bis 3 FGO bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, soweit für diese durch Bundesgesetz o...
REWIS RS 2020, 3283
11. April 2018
Außenhaftung des Kommanditisten - Rechtsweg bei (auch) zur Insolvenztabelle festgestellter Gewerbesteuerforderung
...33 FGO ist hingegen nicht gegeben. 7Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth im angegriffenen Beschluss Bezug genommen werden. Ergänzend...
REWIS RS 2018, 10921
17. Februar 2010 7. Senat
Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...33 FGO) vom erkennenden Senat nicht zu entscheiden.
REWIS RS 2010, 9303
10. November 2010 11. Senat
(Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - …
...33 FGO); ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betrifft, ist unz...
REWIS RS 2010, 1532
1. März 2016 6. Senat
(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher …
...33/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 1. Senats des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 wird als unzulässig verworfen.Die ...
REWIS RS 2016, 15351
7. Mai 2013 10. Senat
Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit
...33 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 33 Abs. 2 FGO). Die Voraussetzungen des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG) liegen nicht vor.6 1. Nach § 2 Abs....
REWIS RS 2013, 6050
6. September 2021
GSA Fleisch, Finanzrechtsweg
...33 FGO. Nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung in § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg eröffnet in anderen als den in § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FGO bezeichneten öffentlich-rechtlic...
REWIS RS 2021, 10237
18. Juni 2012 6. Senat
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
...33 FGO festgelegt, dass der Finanzrechtsweg auch in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten eröffnet ist, soweit diese der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch Lande...
REWIS RS 2012, 5568
30. März 2011 11. Senat
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
...33 FGO eröffnet ist. Ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betri...
REWIS RS 2011, 8088
30. März 2011 11. Senat
(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO …
...33 FGO); ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betrifft, ist unz...
REWIS RS 2011, 8083
24. Februar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde
...330 €. Auf das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18.05.2015 wird im Einzelnen verwiesen. Der Klägervertreter legte hiergegen am 30.06.2015 Beschwerde an das Landesverwaltungsger...
REWIS RS 2017, 14913
3. Februar 2004 XI. Zivilsenat
...330) sei gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nicht an-wendbar, weil die Klageforderung vor dem 1. Mai 2000 fällig gewordensei. Einen weitergehenden Schaden im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB a.F.habe di...
REWIS RS 2004, 4749
20. Januar 2016 10. Senat
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche …
...33) und beansprucht keine akzessorische Wirkung für die gerichtliche Rechtsbesorgung (BT-Drs. 16/3655 S. 33). Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, ble...
REWIS RS 2016, 17465
15. Februar 2019
Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer
...33 FGO) nicht als Klagerücknahmeerklärung auslegbar sind. Auf Hinweis des Gerichts vom 30. Juli 2018 hat der Kläger im Schriftsatz vom 1. August 2018 ebenfalls von einer eindeutigen Rücknahmeerklärung...
REWIS RS 2019, 10227
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...338, Rz 2, m.w.N.; BFH-Urteil vom 20.02.2019 - X R 32/17, BFHE 264, 184, BStBl II 2019, 438, Rz 15, m.w.N.; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl., § 17 Rz 33; MüKoZPO/Zimmermann, 5. Aufl.,...
REWIS RS 2020, 3748
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