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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (65 Treffer)

Bundesgerichtshof: 6 StR 79/23

31. Mai 2023 6. Strafsenat

...33 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 1991 – 1 StR 731/90, NStZ 1991, 496; MüKo-StGB/Nobis, 4. Aufl., § 33 BtMG Rn. 188; Volkmer/Fabricius in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 33 Rn. 56;...

REWIS RS 2023, 4633

Bundesgerichtshof: 3 StR 353/06

19. Dezember 2006 3. Strafsenat

...33 BtMG. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tolksdorf Miebach Winkler von Lienen ...

REWIS RS 2006, 148

Bundesgerichtshof: 3 StR 57/03

20. März 2003 3. Strafsenat

...33 BtMG i. V. m. § 73 d StGB für die An-ordnung des erweiterten Verfalls liegen vor, insbesondere hat sich die Straf-kammer nach den getroffenen Feststellungen die uneingeschränkte Überzeu-gung von de...

REWIS RS 2003, 3817

Bundesgerichtshof: 1 StR 229/03

18. Juni 2003 1. Strafsenat

...33 BtMG, sondern nur auf § 74 StGB gestützt werden,weil sich die Straftat nicht auf das Geld bezog, dieses vielmehr zur Tat-begehung gebraucht wurde."- 3 -Dem schließt sich der Senat an und erset...

REWIS RS 2003, 2681

Oberlandesgericht Hamm: 2 RVs 30/15

16. Juni 2015 2. Strafsenat

...33 BtMG, 74 StGB war das beschlagnahmte Marihuana einzuziehen.“ 10Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkte (Sprung-)Revision des Angeklagten, die...

REWIS RS 2015, 9657

Bundesgerichtshof: 5 StR 569/18

7. März 2019 5. Strafsenat

Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …


...33 BtMG, §§ 73 Abs. 1, 73c, 73d StGB“ gestützt. Für die Höhe der Anordnung hat es den aus den Betäubungsmittelgeschäften erzielten Gewinn von insgesamt 4.900 Euro herangezogen, da der Angeklagte „nach...

REWIS RS 2019, 9591

Bundesgerichtshof: 3 StR 371/12

2. Oktober 2012 3. Strafsenat

...33Rn. 67; MüKoStGB/Rahlf, 1.Aufl., §33 BtMG Rn. 92). Da die hier allein mögli-che Einziehung neben den weiteren Rechtsfolgen nicht ins Gewicht fällt und die Zurückverweisung an den Tatrichter, in dess...

REWIS RS 2012, 2647

Bundesgerichtshof: 4 StR 166/08

8. Mai 2008 4. Strafsenat

...33 BtMG kei-2 - 3 - ne Grundlage für die Einziehung. Es handelt sich bei dem Mobiltelefon nicht um einen so genannten Beziehungsgegenstand (vgl. BGHR BtMG § 33 Bezie-hungsgegenstand 1, BGH Beschluss v...

REWIS RS 2008, 4049

Bundesgerichtshof: 3 StR 393/10

23. November 2010 3. Strafsenat

...336 und vom 11. August 1982 - 2 StR 438/82, NStZ 1982, 463; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 46 Rn. 11 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Hierzu ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen. Die Str...

REWIS RS 2010, 1144

Bundesgerichtshof: 2 StR 259/23

12. Oktober 2023 2. Strafsenat

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung


...33 BtMG gestützte Einziehung des sichergestellten Marihuanas hat keinen Bestand. Der Einziehung steht hier entgegen, dass die Strafkammer das Verfahren insoweit gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt hat...

REWIS RS 2023, 8129

Bundesgerichtshof: 2 StR 127/18

20. Juni 2018 2. Strafsenat

...33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl.217 d.A., soweit dort auf §74 StPOverwiesen wird, handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen). In der Hauptverhandlung hat sie ferner im Rahmen ih...

REWIS RS 2018, 7476

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 214/00

30. März 2000 3. Strafsenat

...33 BtMG aufgeführt.4Zur Sache hat das Jugendschöffengericht in den Urteilsgründen ausgeführt, dass der Angeklagte den Inhalt der Anklageschrift eingeräumt hat. Der Inhalt der Anklageschrift wird sodan...

REWIS RS 2000, 2640

Bundesgerichtshof: 5 StR 22/02

6. Februar 2002 5. Strafsenat

...33 BtMG lt sachlichrechtlicher Überprfung nicht stand.Die Strafkammer lt die Voraussetzungen dieser Vorschriften deshalbfr gegeben, weil die 70 Kilogramm Haschisch einen Gesamterls von182.000 DM (70 x...

REWIS RS 2002, 4662

Bundesgerichtshof: 4 StR 314/19

9. Oktober 2019 4. Strafsenat

...33 BtMG oder des §74b Abs.1 StGB verhält sich das angefochtene Urteil 23-4-nicht. Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach §74 Abs.1 StGB und §74a StGB um eine Ermessensentscheidun...

REWIS RS 2019, 2824

Bundesgerichtshof: 2 StR 127/18

20. Juni 2018 2. Strafsenat

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern


...33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl. 217 d.A., soweit dort auf § 74 StPO verwiesen wird, handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen). In der Hauptverhandlung hat sie ferner im Rahmen...

REWIS RS 2018, 7533

Bundesgerichtshof: 4 StR 117/10

11. Mai 2010 4. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu …


...33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB gestützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhältn...

REWIS RS 2010, 6773

Bundesgerichtshof: 5 StR 408/11

2. August 2012 5. Strafsenat

...33 BtMG, §§ 73, 73d StGB den Verfall von beim Verurteiltenanläss-lich der Durchsuchung der Wohnung am 29. September 2007 beschlag-nahmten Geldbeträgenu-ation im Rahmen der Verhaftung des Angeklagten M...

REWIS RS 2012, 4085

Bundesgerichtshof: 5 StR 408/11

2. August 2012 5. Strafsenat

Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel


...33 BtMG, §§ 73, 73d StGB den Verfall von beim Verurteilten anlässlich der Durchsuchung der Wohnung am 29. September 2007 beschlagnahmten Geldbeträgen angeordnet, weil „die Umstände bei der Auffindesit...

REWIS RS 2012, 4091

Bundesgerichtshof: 2 StR 451/04

8. Dezember 2004 2. Strafsenat

...33 BtMG verwiesen hat (UA S. 22), ist nicht ersichtlich, daß die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 BtMG vorgelegen haben. Da weitergehende Feststellungen, gegebenenfalls auch zu den Voraus-setzungen des...

REWIS RS 2004, 317

Bundesgerichtshof: 6 StR 650/21

23. Februar 2022 6. Strafsenat

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten


...33 Satz 1 BtMG scheitert daran, dass diese nicht im Eigentum des Angeklagten standen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 1985 – 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233).3 2. Die Nichtanordnung einer ...

REWIS RS 2022, 1068

Bundesgerichtshof: 3 StR 152/23

13. Juni 2023 3. Strafsenat

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin


...335/15, StV 2018, 27 Rn. 20). Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass das erbeutete Heroin hinsichtlich des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) ein Tatob...

REWIS RS 2023, 4126

Bundesgerichtshof: 5 StR 176/18

5. Juli 2018 5. Strafsenat

...33 BtMG eingezogenen Kokains neu gefasst. Der Senat kann hier wegen ausreichenderFeststellungen in entspre-chender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die nähere Beschreibung der ein-zuziehenden Gegenstände...

REWIS RS 2018, 6504

Bundesgerichtshof: 2 StR 197/03

27. Juni 2003 2. Strafsenat

...33 BtMG kann diese Anordnung nicht gestützt werden, da es sichbei dem Funktelefon nicht um einen sogenannten Beziehungsgegenstand han-- 4 -delt (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1). Die Voraus...

REWIS RS 2003, 2541

Bundesgerichtshof: 4 StR 117/10

11. Mai 2010 4. Strafsenat

...33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB ge-stützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhält...

REWIS RS 2010, 6729

Landgericht Krefeld: 21 KLs 13/20

10. Februar 2021 1. große Strafkammer

...33 BtMG, §§ 1, 105 JGG, §§ 73, 73a, 74 StGB 1I. 2...... 3II. 4Am 03.08.2020 reiste der Angeklagte in einem niederländischen Taxi der Marke Opel Astra, Kennzeichen XXXX, welches vom Zeugen N C geführ...

REWIS RS 2021, 8781

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